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Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die Bestrebungen der Bundesregierung, die Innenstädte multifunktionaler zu machen, positiv. Jüngst wurde ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) veröffentlicht, der durch Änderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) ein enges Miteinander von Gewerbe und Wohnen in den Stadtzentren ermöglichen soll.

„Damit Frequenzbringer wie der Einzelhandel weiterhin ihren Beitrag zur Belebung unserer Innenstädte leisten können, darf das innerstädtische Gewerbe nicht eingeschränkt werden“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die TA Lärm müsse auf die besondere Situation in den Innenstädten abgestimmt werden, um Interessenkonflikte etwa zwischen Anwohnern und innerstädtischer Wirtschaft zu vermeiden. „Das Ziel muss sein, dass die Lärmvorschriften das Nebeneinander unterschiedlicher Funktionen fördern“, betont Genth. Bislang sei beispielsweise das Wohnen in den Zentren nur in Ausnahmefällen und unter Berücksichtigung besonderer Schutzmaßnahmen zulässig. „In Kerngebieten bestehende Gewerbebetriebe dürfen nicht durch heranrückende Wohnbebauung beeinträchtigt werden. Das ist verbindlich festzulegen“, so Genth weiter.

Für den Erhalt der Innenstädte ist laut HDE die Schaffung von Rahmenbedingungen notwendig, die die frequenzfördernde Konzentration hochrangig zentraler Funktionen unterstützt. „Dem Einzelhandel kommt als Anziehungspunkt für den Innenstadtbesuch eine herausragende Rolle zu. Die Bedeutung der Branche für die Zentren muss auch in der Gestaltung der Lärmvorschriften berücksichtigt werden“, so Genth. Neu zu bestimmen sei etwa der Messpunkt der Lärmbelastung. Auch eine Anpassung der Obergrenzen für Verkehrs- und Gewerbelärm sei zu prüfen.

Die vom Bundesumweltministerium vorgelegten einzuhaltenden Messwerte sind laut HDE jedoch nicht geeignet, um ein Miteinander von Wohnen und innerstädtischem Gewerbe zu ermöglichen. Sie würden das Gewerbe in den Innenstädten zu stark einschränken. „Die Warenanlieferung und auch Flächen der Außengastronomie haben bekannte Immissionswerte. Zudem wird in den Innenstädten auch gefeiert und es finden die traditionellen Weihnachtsmärkte statt. Das ist die Messlatte,“ so Genth weiter. Innerstädtisches Wohnen könne nur ermöglicht werden, wenn es ohne Einschränkung der Frequenzbringer einhergehe.

Wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, reißt der monatelange Aufwärtstrend der Verbraucherstimmung auch im Juni nicht ab. Der Index steigt bereits zum fünften Mal in Folge und klettert damit auf den höchsten Stand seit August 2021. Dass es mit der Konsumstimmung bergauf geht, deutet auf eine mittelfristige Erholung des privaten Konsums hin.

In den kommenden Wochen planen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit Blick auf ihre Ausgaben eine Verschiebung vom Sparen hin zum Konsum. Ihre Anschaffungsneigung steigt im Vergleich zum Vormonat, während keine Ausweitung der Sparanstrengungen geplant ist. Diese Entwicklung kann die Grundlage für eine mögliche Erholung des privaten Konsums im weiteren Jahresverlauf sein. Im ersten Quartal schwächelte der private Konsum noch angesichts einer hohen Sparquote.

Von zunehmendem Optimismus ist auch die Einschätzung der konjunkturellen Entwicklung geprägt. Die Konjunkturerwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen im Vergleich zum Vormonat und erreichen den höchsten Stand seit Anfang 2022. Bei den Einkommenserwartungen der Verbraucher ist ebenfalls ein Anstieg zu beobachten, allerdings nur ein geringer. Sie scheinen somit nicht damit zu rechnen, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in gleichem Maße ihre eigene Einkommenssituation verbessert.

Das HDE-Konsumbarometer verzeichnet im Juni einen ähnlich deutlichen Zuwachs wie schon im Vormonat und legt damit den fünften Monat in Folge zu. Dass der positive Trend bei der Verbraucherstimmung in Deutschland inzwischen seit einigen Monaten anhält, macht Hoffnung auf eine Erholung des privaten Konsums und schließlich der gesamtwirtschaftlichen Lage. Im ersten Halbjahr 2024 ist allerdings nur von einer verhaltenen konjunkturellen Verbesserung auszugehen.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

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