HDE-Forderungen zur Bundestagswahl 2025

Die unternehmerischen Handlungsspielräume wurden in den letzten Jahren durch den Gesetzgeber immer weiter eingeschränkt. Wohlmeinende und isoliert betrachtet sinnvolle neue Verbraucherschutzvorschriften und steuernde staatliche Eingriffe in die Lieferbeziehungen im B2B-Bereich mit dem Ziel, “faire, sozial und ökologisch verantwortungsvolle” Vertragsbeziehungen zu gewährleisten, haben die Vertragsfreiheit auf allen
Ebenen unverhältnismäßig begrenzt.

Die Freiheit des Wettbewerbs wird durch die Eingriffe in die Vertragsautonomie zunehmend in Frage gestellt. Dabei ist die Gewährleistung der Wettbewerbsfreiheit nicht nur ein verfassungsrechtlicher Auftrag zur Sicherung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 GG), sondern auch eine Verpflichtung aus den EU-Verträgen (Art. 119 AEUV). Diese Vorgaben folgen der Erkenntnis, dass ein freier und funktionierender Wettbewerb Wohlstand schafft und damit nicht zuletzt auch den Verbrauchern zugutekommt.

Eingriffe in die Vertragsfreiheit führen zu Effizienzverlusten, können Marktstörungen verursachen und schaden im Ergebnis den Verbraucherinteressen. Selbst große gesellschaftliche Herausforderungen wie z. B. die Durchsetzung von Nachhaltigkeitszielen sind im Rahmen wettbewerblicher Lösungen eher und mit weniger finanziellem Aufwand zu realisieren als durch staatliche Wirtschaftslenkung.

Die kontinuierlich zunehmende Regulierungsintensität wird dagegen immer mehr zum Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den EU-Binnenmarkt. Die Politik muss daher den richtigen Rahmen setzen, damit die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, des europäischen Binnenmarkts, der
unternehmerischen Freiheit sowie der Souveränität der Verbraucher wieder Beachtung finden. Dies kann nur durch einen konsequenten Verzicht auf neue Regulierung und eine ernstgemeinte Deregulierungskampagne auf nationaler und EU-Ebene erreicht werden.

Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Zuversicht muss wieder an die Stelle von Unsicherheit treten. Dazu kann eine verlässliche Wirtschaftspolitik beitragen, die auf Investitionen statt auf Regulierung setzt und für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, bessere Rahmenbedingungen schafft und die strukturellen Probleme wirklich angeht und löst.

Standards in Bezug auf Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen auch von Marktteilnehmern aus Drittländern eingehalten werden. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen im Wettbewerb nicht benachteiligt werden, insbesondere nicht im eigenen Wirtschaftsraum, dessen Gestaltung die Politik in der Hand hat.

Deutschland braucht mehr Neugründungen und erfolgreiche Unternehmensnachfolgen. Die Zahl der Selbstständigen muss wieder steigen. Ohne junge Unternehmerinnen und Unternehmer wird Deutschland die Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz nicht schaffen. Gründungs- und Nachfolgeprozesse müssen gefördert werden und einfach umsetzbar sein. Bereits an Schulen muss für Unternehmertum geworben werden. Wir fordern mehr Vertrauen in die Unternehmen.

Ein weiterer Schlüssel zum langfristigen Erfolg von Unternehmen und Voraussetzung für Wirtschaftswachstum sind gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es muss daher mehr in Bildung investiert werden. Zudem müssen die Arbeitskosten in Form der Sozialversicherungsbeiträge wieder unter die 40%-Grenze sinken. Insgesamt muss Deutschland sein Arbeitskräftepotential nutzen und braucht Menschen, die länger arbeiten sowie eine substanzielle Zuwanderung von Arbeitskräften

Die Innenstädte sind nicht nur das emotionale „Herz der Stadt“. Sie garantieren durch die Versorgungsdichte und -qualität des Handelsangebots den Großteil der Versorgung der Bevölkerung mit Waren aller Art. In Bezug auf die optimale funktionale Mischung, die städtebauliche Qualität, die Erreichbarkeit mit allen Verkehrsträgern und eine hohe Aufenthaltsqualität bestehen derzeit jedoch in vielen Innenstädten Defizite. Diese gilt es durch Förderung, Mobilisierung von privatem Kapital und zielgerichteten Maßnahmen abzubauen, um den Transformationsprozess hin zu attraktiven, klimagerechten und resilienten Innenstädten zu ermöglichen.

Die Herausforderungen für den Standort Deutschland sind aktuell groß. Unsicherheit ist angesichts von Krisen zum Dauerzustand geworden. Die Unternehmen sind aufgrund hoher Kosten, steigender Belastungen durch immer neue Regulierung und der Anforderungen an die Transformation in Richtung Digitalisierung und Klimaschutz. vielfach am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Bei den Bürgerinnen und Bürgern kommt die Sorge um die konjunkturelle Entwicklung und den Arbeitsplatzerhalt hinzu. In dieser Situation brauchen wir eine starke Wirtschaftspolitik für alle Unternehmen unabhängig von Branche, Größe und Region, um die strukturellen Probleme wirklich angehen und lösen zu können.

Der Einzelhandel leistet als einer der größten Arbeitgeber und Ausbilder in Deutschland heute und morgen einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Landes. Die beiden Kernberufe im Einzelhandel „Kaufleute im Einzelhandel“ und „Verkäufer“ – gehören jedes Jahr zu den beliebtesten Ausbildungsberufen in Deutschland.

Der Einzelhandel bildet darüber hinaus hochqualifizierte Fach- und Führungskräfte in 60 Berufen aus. Mit dem Ausbildungsberuf „Kaufleute im E-Commerce“ und der Fortbildung „Fachwirte im E-Commerce“ setzt die Branche national und international Maßstäbe. Damit die Branche auch morgen noch ausreichend Nachwuchs findet, muss die Attraktivität der beruflichen Bildung mit ihren guten Karrieremöglichkeiten deutlicher hervorgehoben werden.

Außerdem braucht es eine konsequente Optimierung von Familie und Beruf – Deutschland muss endlich auch Weltmeister bei der Kita-Betreuung werden wollen. Ein modernes Arbeitszeitrecht sowie eine effektive und unbürokratische Vermittlung von Flüchtlingen sind ebenso unerlässlich, wie mehr Mut zur Digitalisierung und weniger Berichts- und Dokumentationspflichten im Arbeitsverhältnis.

Die Ursache für die rückläufige Tarifbindung über alle Branchen hinweg ist in Deutschland vor allem der verringerte Gestaltungsspielraum für Tarifvertragsparteien aufgrund einer weiter zunehmenden gesetzlichen Regulierung.

Dies gilt vor allem für die rein politisch motivierte, sprunghafte Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro im Jahr 2022, die gänzlich ohne Beteiligung der unabhängigen Mindestlohnkommission durchgesetzt wurde. Mit Blick auf die Tarifbindung war dies fatal und darf sich so nicht mehr wiederholen. Die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission hat sich bewährt, sie orientiert sich bei der Empfehlung zur Mindestlohnanpassung alle zwei Jahre nachlaufend an der Tarifentwicklung (§ 9 Abs. 2 MiLoG).

Es muss Aufgabe und das Selbstverständnis der Sozialpartner sein, die Tarifverträge immer wieder aktuellen Herausforderungen anzupassen und dabei - frei von staatlicher Einflussnahme - einen für beide Seiten tragfähigen Kompromiss für eine ganze Branche auszuhandeln. Mehr staatliche Einflussnahme ist hierzu nicht hilfreich, sondern in höchstem Maße kontraproduktiv. Die Tarifvertragsparteien benötigen wieder ausreichend Gestaltungsspielraum, um in Zeiten des digitalen Wandels attraktive Tarifverträge anbieten zu können.