News-Übersicht 2024

Im Zuge der Novelle des Städtebaurechts rückt das innerstädtische Wohnen zunehmend in den Fokus der Debatte über die Entwicklung und Gestaltung von Stadtzentren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt mit Blick auf drohende Interessenskonflikte zwischen Anwohnern und innerstädtischer Wirtschaft vor einer Verdrängung zentraler Frequenzbringer aus den Zentren. Um Innenstädte als Handelsstandorte zu erhalten, brauche es daher neben der Baurechtsnovelle auch eine Anpassung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).

„Das Wohnen darf den Handel nicht aus der Innenstadt verdrängen. Während vom Wohnen keine Anziehungskraft für das Stadtzentrum ausgeht, ist der Einzelhandel der zentrale Frequenzbringer“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bislang sei das Wohnen in den Innenstädten nur ausnahmsweise zulässig und unterliege besonderen Schutzmechanismen, insbesondere zum Immissionsschutz. Sollte das Wohnen durch die Baurechtsnovelle regelhaft in den Zentren zulässig sein, müsse Interessenskonflikten zwischen Anwohnern und ansässiger Wirtschaft entgegengewirkt werden.

Neben der Novelle des Baurechts ist daher aus Sicht des HDE auch die Anpassung der TA Lärm von großer Bedeutung. „Die TA Lärm muss dringend auf die besondere Situation in den Innenstädten abgestimmt werden“, fordert Genth. Sowohl bei Bestands- als auch bei Neubauten dürften Schallschutzmaßnahmen nicht zur finanziellen Belastung des Handels führen. Zudem müsse verbindlich festgelegt werden, dass bestehende Gewerbebetriebe in Kerngebieten nicht durch heranrückende Wohnbebauung beeinträchtigt werden. „Auch ist der Messpunkt der Lärmbelastung neu zu bestimmen. Ausschlaggebend sollten die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte innerhalb von Gebäuden sein, nicht wie bislang außerhalb von Gebäuden“, so Genth weiter. Die Umstellung des Messpunktes auf Innenräume könne einen Innovationsschub bei der Entwicklung und Umsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen auslösen. Gleichzeitig sei eine Anpassung der Obergrenzen für Verkehrs- und Gewerbelärm zu überprüfen. „Damit das Wohnen seinen Platz in der Innenstadt finden kann, muss zunächst eine Überarbeitung der TA Lärm angestoßen werden“, so Genth.

Das HDE-Konsumbarometer steigt im April zum dritten Mal in Folge. Allerdings schwächt sich die positive Entwicklung deutlich ab, eine nachhaltige und deutliche Verbesserung der Verbraucherstimmung ist noch immer nicht in Sicht. Die Konsumlaune kehrt bei den Verbrauchern in Deutschland auch im April nicht zurück. Die Einkommenserwartungen steigen zwar. Gleichzeitig rechnen die Verbraucher mit geringeren Preissteigerungen. Die Anschaffungsneigung verharrt nahezu auf dem gleichen Niveau wie im Vormonat. Einen leichten Anstieg gibt es dagegen bei der Sparneigung. Die jüngsten Konjunkturprognosen für Deutschland bestätigen aber, dass ein dynamisches Wachstum in diesem Jahr ausbleiben wird. Gleiches ist bei der Verbraucherstimmung zu beobachten. Zwar hält der positive Trend weiter an, die Verbesserung fällt im April allerdings geringer aus als im März. Seit Jahresbeginn hellt sich damit die Stimmung der Verbraucher in Deutschland auf. Abgesehen vom März allerdings nur in sehr kleinen Schritten. Der Optimismus kehrt nur langsam zurück, sodass es beim privaten Konsum in den kommenden Monaten keine großen Ausgabensprünge geben wird. Eher dürfte ein verhaltener Anstieg zu beobachten sein. Hält der positive Trend beim HDE-Konsumbarometerweiter an, sollte aber zumindest ein deutlicher Konsumrückgang ausbleiben.

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Im März 2024 erhöhten sich die sächsischen Verbraucherpreise insgesamt gegenüber dem Vorjahresmonat voraussichtlich um 2,5 Prozent. Die Teuerung in der Hauptgruppe Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke (-1,1 Prozent) sank dabei erstmals seit Februar 2021 unter den Vorjahreswert. Spürbar für die Verbraucher wurde dies auch beim diesjährigen Ostereinkauf. Günstiger als im März 2023 waren die Preise für frisches Gemüse, einschließlich Kartoffeln (-24,4 Prozent), tiefgefrorenen Fisch und Fischfilets (-8,7 Prozent) sowie Molkereiprodukte und Butter (-5,9 Prozent). Eier, des Osterhasen liebstes Geschenk, kosteten dagegen 2,0 Prozent mehr als im letzten Jahr. Ebenfalls musste für den Osterbraten wahlweise aus Rinder- (5,0 Prozent), Lamm- (0,3 Prozent) oder Kaninchen- sowie Wildbraten (0,3 Prozent) mehr Geld eingeplant werden. Alternativ empfahl sich Schweinebraten (-1,4 Prozent) oder Kalbsfleisch (-0,9 Prozent). Wer die Feiertage für einen Ausflug in den Vergnügungspark (8,9 Prozent) oder das Kino (8,8 Prozent) nutzen wollte, kam an höheren Eintrittspreisen nicht vorbei. Minimal günstiger als im März 2023 war ein Museums- oder Zoobesuch (-0,5 Prozent). Kraftstoffe kosteten im Vergleich zum letzten Jahr aktuell 1,2 Prozent mehr. Im Vergleich zum Februar 2024 stieg der sächsische Verbraucherpreisindex im März aller Voraussicht nach um 0,4 Prozent.

Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes vom 02.04.2024

In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung des geltenden Rechts auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstaaten.

Der HDE kritisiert, dass die Anforderungen des europäischen Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts beim Direktversand von Waren über chinesische Plattformen wie Temu und Shein an Verbraucher in der EU vielfach nicht eingehalten würden.

„Die Defizite in der Rechtsdurchsetzung führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten europäischer Unternehmen und zu Risiken beim Verbraucherschutz“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Anforderungen für europäische Einzelhändler seien in den vergangenen Jahren mit dem Ziel des Umwelt- und Verbraucherschutzes immer weiter erhöht worden. Gleichzeitig werde der europäische Markt mit Produkten überschwemmt, die diese Anforderungen zu einem großen Anteil nicht erfüllten. „Es braucht endlich ein Level-Playing-Field“, betont Tromp.

Um eine wirksame Rechtsdurchsetzung auch gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten zu gewährleisten, fordert der HDE nicht nur eine Verbesserung des behördlichen Vollzugs. „Für alle Anforderungen des Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts muss ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU niedergelassen sein, der im Rahmen der behördlichen und privaten Rechtsdurchsetzung in Anspruch genommen werden kann“, erläutert Tromp. Anderenfalls liefen Sanktionen wie Buß- und Ordnungsgelder ins Leere, weil sie gegenüber chinesischen Händlern nicht durchgesetzt werden könnten. Der verantwortliche Wirtschaftsakteur müsse die Aufgabe nachprüfbar wahrnehmen können. Und auch die Plattformen sieht der HDE in der Pflicht. „Eine Plattform muss Händler aus Drittstaaten sperren, die der Pflicht zur Benennung eines verantwortlichen Wirtschaftsakteurs nicht nachkommen. Wenn Plattformen nicht kooperieren, müssen auch wirksame Maßnahmen gegenüber der Plattform selbst bestehen“, so Tromp.

Der REWE Markt von Sabine Schürer in Werdau, wurde zum wiederholten Mal erfolgreich mit dem Prädikat "Ausgezeichnet Generationenfreundlich" zertifiziert. Somit können sich weiterhin Kunden aller Generationen auf ein unbeschwertes und komfortables Einkaufen freuen. Mit großer Freude nahm Frau Schürer die Auszeichnung für generationenfreundliches Einkaufen, durch Jörg Vulturius (l. im Bild) vom Handelsverband Sachsen entgegen.

Der Handelsverband Sachsen gratuliert Frau Schürer und dem gesamten Team vom Rewe Markt in Werdau ganz herzlich zur erfolgreichen Rezertifizierung.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die gestiegenen Zinsen und die schwache in- und ausländische Nachfrage haben die Konjunkturerholung 2023 weiter verzögert. Auch für das Jahr 2024 lassen Prognosen bislang keinen durchgreifenden Aufschwung erwarten. Neben konjunkturellen Faktoren belasten zahlreiche strukturelle Probleme, Bürokratielasten und auch die enorme Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland die mittelständischen Betriebe. Hier erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen verschaffen.

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Mit Blick auf die gestiegene Zahl von Ladendiebstählen fordert der Handelsverband Sachsen (HVS) ein konsequenteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden.

„Eigentumsdelikte dürfen nicht als Bagatellen betrachtet werden. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten bei Ladendiebstählen nur in Ausnahmefällen auf die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung zurückgreifen und Taten stattdessen konsequent verfolgen und strafrechtlich sanktionieren. Es muss deutlich signalisiert werden, dass der Staat geltendes Recht durchsetzt und das Eigentum schützt. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zunehmend schwindet“, so HVS-Hauptgeschäftsführer René Glaser. Vielerorts seien dazu sicher auch personelle Aufstockungen bei der Polizei und Justiz notwendig.

Die am Dienstag (19.03.2024) veröffentlichten Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 zeigen für den Bereich der Ladendiebstähle eine Zunahme um 21,3 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Ergebnisse machen deutlich, dass sich die Anzahl der polizeilich erfassten einfachen Ladendiebstähle nicht nur weiterhin auf hohem Niveau bewegt, sondern die Fallzahlen sogar signifikant angestiegen sind. Zusätzlich rechnet der Handelsverband Sachsen mit einem hohen Dunkelfeld. Bestätigt wird dies durch die Einschätzungen der EHI Retail Institute GmbH, die davon ausgeht, dass die geschätzte Dunkelziffer bei über 98 % liegt. Damit bewegen sich die tatsächlichen Fälle noch weit über den Zahlen der Kriminalitätsstatistik, die nur einen Ausschnitt der Realität abbildet. „Der durch Ladendiebstähle verursachte wirtschaftliche Schaden im sächsischen Einzelhandel geht in die Millionen. Trotz bestmöglicher Präventionsarbeit der Einzelhandelsunternehmen, die ebenso hohe Investitionssummen verursacht, steigen die Zahlen spürbar an. Der Einzelhandel erwartet straf- und strafprozessrechtliche Rahmenbedingungen, die konsequente repressive Maßnahmen der Polizei und Justiz sicherstellen“, so Glaser weiter.

Neben den Delikten gegen das Eigentum führen darüber hinaus auch weitere Straftaten (körperliche Übergriffe, Pöbeleien, Beleidigungen, etc.) in den Geschäften und im öffentlichen Raum zusätzlich zu den genannten Folgen zu einem hohen Verlust des allgemeinen Sicherheitsgefühls und zu einem Imageverlust der Innenstädte und Handelsstandorte. „Auch diesbezüglich muss im Sinne guter Rahmenbedingungen in unseren Städten entschieden gehandelt und Delikte konsequent geahndet werden“, so Glaser abschließend.

Handout zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS)

Gleich zwei Dresdener Unternehmen dürfen sich über die begehrte Auszeichnung im Lebensmitteleinzelhandel freuen. EDEKA Scheller beschäftigt Fleischstar Talent Hashini Warnakulasuriya und die beste Fleischtheke des Landes findet sich im KONSUM-Markt in der Schillergalerie

In den sächsischen Gewerbeämtern wurden 2023 nach einer aktuellen Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Nr. 23/2024) insgesamt 26.445 Gewerbeanmeldungen sowie 25.291 Gewerbeabmeldungen registriert und an das Statistische Landesamt übermittelt. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent bzw. 282 Anmeldungen. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen stieg um 4,7 Prozent bzw. 1.127 Abmeldungen. Im Jahr 2023 wurden 1.154 mehr Anmeldungen als Abmeldungen verzeichnet, sodass 100 Anmeldungen fast 96 Abmeldungen gegenüberstanden.

Gut drei Viertel der Anmeldungen (78,1 Prozent) betrafen 20.657 Einzelunternehmen. Davon wurden 36 Prozent der Anmeldungen von weiblichen und 64 Prozent von männlichen Gewerbetreibenden gemeldet. Gewerbetreibende mit deutscher Staatsangehörigkeit meldeten 79,3 Prozent der Einzelunternehmen an (16.372 Einzelunternehmen) an. 11,1 Prozent der Anmeldungen von Einzelunternehmen erfolgten durch Gewerbetreibende mit polnischer, rumänischer, syrischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit (2.295 Einzelunternehmen). Wie auch bei den Gewerbeanmeldungen wurden die meisten Gewerbeabmeldungen für Einzelunternehmen (20.623 Abmeldungen) abgegeben. Davon erfolgten 33,3 Prozent von weiblichen und 66,7 Prozent von männlichen Gewerbetreibenden. Die meisten Gewerbeabmeldungen nichtdeutscher Staatsangehöriger erfolgten durch polnische Gewerbetreibende (5,3 Prozent bzw. 1.094 aller Abmeldungen von Einzelunternehmen).

Die häufigsten Anmeldungen entfielen erneut auf den Handel einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (22,9 Prozent), wobei im Einzelhandel 81,3 Prozent davon verbucht wurden. Mit 10,8 Prozent belegte das Baugewerbe dieses Jahr den dritten Platz. Hier ging die Zahl der Anmeldungen um 12,2 Prozent bzw. 399 Meldungen gegenüber 2022 zurück. Im Handel wurden auch 2023 die meisten Gewerbeabmeldungen mit 23 Prozent getätigt. Das Baugewerbe mit 14,3 Prozent folgte, wobei 126 Abmeldungen lediglich 100 Anmeldungen gegenüberstanden. Die Abmeldungen im Baugewerbe erhöhten sich im Vergleich zu 2022 marginal um 1 Prozent.

Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Nr. 23/2024 vom 11. März 2024)

v.l.n.r. Frau Wendrich (REWE Köckeritz) und Frau Pawlik (Handelsverband Sachsen e. V.)

Die REWE Märkte von Stefan Köckeritz in Pirna und Dresden/Leuben können sich erneut über die Auszeichnung als generationenfreundlicher Supermarkt freuen. Beide Märkte überzeugen durch eine breite Angebotspalette und zuvorkommende Mitarbeiter. Auch sonst wird den Kunden einiges geboten, so gibt es im Leubener Markt eine Wursttreppe und eine "Extra Wurst" für die kleinen Kunden. In Planung ist weiterhin eine kostenfreie Grünfutterabholstelle für die felligen Mitbewohner. Stellvertretend für alle Mitarbeitenden der Rewe Märkte von Stefan Köckeritz, nahm Abteilungsleiterin Frau Wendrich die Urkunde entgegen.