News-Übersicht 2022

Das Bundeskabinett hat am 28. September 2022 Anpassungen der Energiesicherungsverordnung für kurzfristige Energiesparmaßnahmen (EnSikuMaÄV) verabschiedet. Die Anpassungen betreffen die kurzfristigen Energiesparmaßnahmen, die für den Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 gelten. Für den Handel ergeben sich folgende relevante und positive Änderungen:

1. Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen

Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist nunmehr von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr des Folgetages (statt bisher 16.00 Uhr) untersagt. Insoweit wurde der Zeitraum der Nutzungsuntersagung verkürzt.  

2. Ausnahmeregelung für Werbeanlagen während der Öffnungszeiten

Neu hinzugefügt wurde eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 28.09.2022 sind ein Beispiel hierfür beleuchtete Namenszüge eines Ladens, etwa über dem Eingang. Diese dürfen während der Öffnungszeiten weiter beleuchtet werden, auch wenn es nach 22.00 Uhr ist.

Die Verordnung zur Änderung der Energieeinspar-Verordnung wurde am 30. September 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Änderungen sind somit am 01.10.2022, dem Tag nach der Verkündung der Verordnung, in Kraft getreten.

Der Negativtrend bei der Verbraucherstimmung hält im Oktober an. Das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) geht den dritten Monat in Folge zurück und erreicht erneut ein Allzeittief. Der Index befindet sich damit in einem Abwärtstrend, der nach der Verlangsamung im Sommer nun in den Herbstmonaten an Fahrt gewinnt. Es ist zu erwarten, dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den nächsten Monaten negativ auf den privaten Konsum auswirken wird.

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Die sächsische Staatsregierung hat eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Diese trat am 1. Oktober 2022 in Kraft und gilt bis einschließlich 7. April 2023. Grundlage für die sächsischen Regelungen ist das geänderte Infektionsschutzgesetz, das der Bund Mitte September verabschiedet hat.

Für den Einzelhandel ergeben sich auch aus der neuen Verordnung keine Regelungen oder Beschränkungen.

Die aktuelle Sächsische Corona-Schutz-Verordnung finden Sie hier.

Den heute von der Bundesregierung vorgestellten Abwehrschirm bewertet die Einzelhandelsorganisation positiv. Allerdings bleibt viel Raum für Konkretisierungen, insbesondere bei der Höhe der Gas- und Strompreise, ab der die Preisbremsen wirken sollen, sowie bei den Kriterien für die Inanspruchnahme von Unterstützungsleistungen für die Unternehmen.

Angesichts der steigenden Energiepreise und der hohen Inflation verändert sich das Einkaufsverhalten derzeit massiv. So zeigt eine aktuelle, vom Handelsverband Deutschland (HDE) in Auftrag gegebene Umfrage, dass sich 60 Prozent bereits beim Einkaufen einschränken. Knapp über 70 Prozent kaufen aus Sorge vor künftigen Kosten weniger oder günstiger als sonst ein. Der HDE macht in dieser Situation auf die schwierige Lage vieler Handelsunternehmen aufmerksam und fordert die Berücksichtigung der Branche in den Hilfsprogrammen der Bundesregierung.

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Angesichts der aktuellen Energiekrise und der Auswirkungen steigender Energiekosten mahnen der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Landesverbände rasche staatliche Unterstützung für den Einzelhandel an. Der Verbände bekräftigen ihre Forderung nach temporären und schnell wirksamen Wirtschaftshilfen. Die Branche stoße ohne staatliche Unterstützungsmaßnahmen an ihre finanzielle Belastungsgrenze.

Herzensanliegen von REWE-Partnerkaufmann Lucas Musculus: Die Generationenfreundlichkeit seines Marktes in einem umfangreichen Test unter Beweis zu stellen und das Siegel Generationenfreundliches Einkaufen zu erlangen. Nach erfolgreichem Bestehen konnten die Beauftragte für Senioren und Menschen mit Behinderungen der Stadt Leipzig, Frau Kerstin Motzer und Handelsverbandsgeschäftsführer Gunter Engelmann-Merkel herzlich gratulieren und gemeinsam die Urkunde vor Ort überreichen. Im Anschluss kam man ins fachliche Gespräch, wie viele nützliche und konkrete Details allen Kunden das Einkaufen leicht und angenehm machen.

Hoch motiviert stellte sich Inhaberin Claudia Tenner dem komplexen Test zum Qualitätszeichen Generationenfreundliches Einkaufen. Das Ergebnis überzeugte! In ihrem durchweg an den Bedürfnissen ihrer Kunden ausgerichteten Floristikfachgeschäft trafen sich Bürgermeisterin Anna-Luise Conrad und der Geschäftsführer Handelsverband Sachsen, Gunter Engelmann-Merkel, um ihr herzlich zum Erfolg zu gratulieren und die wohlverdiente Urkunde auszuhändigen. Im Anschluss gab es noch einen sehr angeregten Austausch zu aktuellen Themen des Handels und der Stadt Naunhof.
(Foto: Raumzauber-Sinnwelt)

Die Energiekosten im Einzelhandel sind seit Jahresbeginn im Durchschnitt um knapp 150 Prozent gestiegen. In der Folge sieht mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen in Deutschland seine wirtschaftliche Existenz bedroht. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 900 Unternehmen aller Standorte, Branchen und Größenklassen. Der HDE fordert deshalb die schnelle Ausweitung der angekündigten Wirtschaftshilfen des Staates auf Handelsunternehmen, die die enormen Energiepreissteigerungen nicht mehr stemmen können.

Unternehmen, die eine elektronische Registrierkasse nutzen, müssen den Ablauf der Übergangsregelung für bestehende Kassensysteme ohne eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) beachten. Die Übergangsregelung begann am 1. Januar 2020 und endet zwei Jahre später, also am 31. Dezember 2022. In diesem Zeitraum müssen alle elektronischen Registrierkassen mit dieser technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein.