News-Übersicht 2025

Nachdem das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) vor zwei Wochen im Rahmen einer Medieninformation über das vorläufige Aussetzen der Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen informiert hatte, fand heute eine Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Dirk Panter unter Beteiligung von Dirk Kranig, Abteilungsleiter Coronabearbeitung der SAB, statt, in der diesbezüglich nunmehr konkrete Änderungen bekanntgegeben wurden.

Der Handelsverband Sachsen hatte im Vorfeld nachdrücklich auf die verschiedenen Problematiken aufmerksam gemacht und entsprechende Korrekturen eingefordert.

In der heutigen Pressekonferenz kündigte Wirtschaftsminister Panter für den »Soforthilfe-Zuschuss Bund« eine unbürokratische und flexible Verlängerung der Rückzahlungsfrist an. Mit vereinfachten Regeln für die Rückzahlung solle Klarheit und Planungssicherheit für die sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen werden, niemand solle finanziell überfordert werden und Existenzängste haben, erklärte Panter. Im Rahmen dessen werden offene Verfahren jedoch nicht beiseitegelegt, zudem werde der Freistaat Sachsen aufgrund der Haushaltssituation auch nachträglich keinen Unternehmerlohn zahlen.

Vielmehr solle es nach durchgeführtem Rückmeldeverfahren durch die SAB für die bestehende Rückforderung eine zinsfreie Rückzahlungsfrist von sechs Monaten geben. Ist eine Rückzahlung innerhalb von sechs Monaten nicht möglich, können die Unternehmer sodann zwischen folgenden Fälligkeiten wählen:

• 12 Monate – Festzins 0,5 Prozent
• 24 Monate – Festzins 1,0 Prozent
• 36 Monate – Festzins 1,5 Prozent

Diese verlängerten Zahlungsfristen beginnen nach Ablauf der zinsfreien Rückzahlungsfrist von sechs Monaten.

Innerhalb der gewählten Zahlungsfrist können zu frei gewählten Zeitpunkten variable Raten geleistet werden. Der Gesamtbetrag einschließlich Zinsen muss bis zum Ende der Zahlungsfrist bei der SAB eingegangen sein. Der Zins werde unabhängig von (Teil-)Zahlungen einmalig auf die Gesamtforderung erhoben.

Im Einzelfall können Unternehmerinnen und Unternehmer auch von der Rückforderung ausgenommen werden, wenn Einkommen und Vermögen nicht ausreichen, um die Rückforderung zu leisten. In der Regel sollen hierzu folgende Richtwerte herangezogen werden:

• jährliche Gesamteinkünfte abzgl. Steuerlast gemäß Steuerbescheid unterhalb von 35.000 Euro für Selbstständige
• 23.000 Euro netto für nicht mehr selbstständige Antragsteller oder Rentner

Diese Grenzwerte sollen sich generell um 7.000 Euro/Jahr für jedes Kind mit Kindergeldbezugerhöhen.

Beim Vermögen gelte: Es werden ausschließlich freie Vermögenswerte oberhalb eines Betrages von 40.000 Euro berücksichtigt. Für jedes Kind mit Kindergeldbezug erhöhe sich diese Grenze um weitere 15.000 Euro. Immobilienvermögen wird in aller Regel nicht angerechnet. Auf Antrag und nach Prüfung bleibe zusätzlich die Alterssicherung sowie das zur Fortsetzung der selbstständigen Tätigkeit Erforderliche außer Betracht.

Die oben dargestellten Regelungen gelten ab sofort und beziehen sich ausschließlich auf die Rückforderung des »Soforthilfe-Zuschusses Bund« (ausdrücklich nicht auf Überbrückungshilfen), welche noch nicht zurückgezahlt wurde. Die hiervon betroffenen Leistungsempfänger können sich über ein auf den Webseiten der SAB bereitgestelltes Kontaktformular zu den Erleichterungen melden. Ausgeschlossen sind Leistungsempfänger mit einer Rückforderung aufgrund mangelnder Mitwirkung am Rückmeldeverfahren und wegen Subventionsbetrug. Zudem wird mitgeteilt, dass rechtlich bereits abgeschlossene Fälle nicht vom neuen Verfahren betroffen sind. Im Rahmen dessen wurde klargestellt, dass in Fällen, in denen unabhängig eines Rückmeldeverfahrens Rückzahlungen geleistet wurden, die Erleichterungen nicht greifen. Wurden Rückzahlungen auf Grundlage eines schon abgeschlossenen Rückmeldeverfahrens bereits geleistet, gelten ggf. besondere Voraussetzungen. Es empfiehlt sich hier, für den konkreten Einzelfall individuelle Rücksprache mit der SAB zu nehmen.

Die SAB hat auf ihrer Webseite einen Frage-Antwort-Katalog (FAQ) "Zahlungserleichterungen für Rückforderungen nach Durchführung des Rückmeldeverfahrens“ veröffentlicht. Weitere Informationen finden Sie hier. Die Unternehmen können sich zudem ab sofort über die Sonder-Hotline der SAB unter der Rufnummer 0351 49104999 zu den neuen Zahlungserleichterungen informieren bzw. beraten lassen.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Der Handelsverband Sachsen wird seine Mitglieder fortlaufend über Neuigkeiten zu diesem Themenkomplex informieren.

Mit der Verbraucherstimmung in Deutschland geht es weiter bergauf. Wie das aktuelle Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, setzt sich der Aufwärtstrend im Juli fort. Zwar legt der Index nur langsam zu, doch er erreicht den höchsten Stand seit einem Jahr. Es ist davon auszugehen, dass die positive Entwicklung der Verbraucherstimmung anhalten, allerdings nicht deutlich an Dynamik gewinnen wird. Bleiben die Verbraucherinnen und Verbraucher optimistisch, ist mit einer Erholung in kleinen Schritten zu rechnen.

Dass in nächster Zeit keine großen Sprünge beim privaten Konsum zu erwarten sind, liegt insbesondere an der im Vergleich zum Vormonat verringerten Anschaffungsneigung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Gleichzeitig planen sie, ihre Sparanstrengungen in den kommenden Wochen und Monaten eher zu reduzieren und auf Ersparnisse zurückzugreifen.

Hintergrund dieser Entwicklung der Konsum- und Sparaktivität der Verbraucher ist vermutlich ihr pessimistischerer Blick auf das eigene Einkommen. Ihre Erwartungen zur weiteren Entwicklung der eigenen Einkommenssituation trüben sich gegenüber dem Vormonat deutlich ein. Den noch im Vormonat herrschenden finanziellen Optimismus der Verbraucher könnten die zwar angekündigten, aber bislang nicht umgesetzten Entlastungsvorhaben der Bundesregierung ausgebremst haben. Auf die konjunkturelle Entwicklung blicken die Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen weiterhin zuversichtlich.

Seit Juli 2024 war die Stimmung unter den Verbrauchern in Deutschland nicht mehr so gut wie derzeit. Die Verbraucherstimmung klettert allerdings in kleinen Schritten. Für eine schnelle Erholung des privaten Konsums agieren die Verbraucher noch zu vorsichtig, die Konsumzurückhaltung ist noch immer spürbar. Ein größerer Wachstumsschub ist daher auch gesamtwirtschaftlich zunächst nicht zu erwarten.

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Nach der Entscheidung der Mindestlohnkommission warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor den Folgen. Der HDE steht zu der unabhängigen Mindestlohnkommission, kritisiert aber vor allem die politische Einmischung im Vorfeld der heutigen Entscheidung scharf und fürchtet nun erhebliche Jobverluste im Einzelhandel. Mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Branche, die sich seit sechs Jahren in der Rezession beziehungsweise Stagnation befindet, sei ein Mindestlohn in Höhe von 13,90 Euro zum 01.01.2026 sowie 14,60 Euro zum 01.01.2027 nicht mehr zu stemmen.

„Die Festlegung des Mindestlohns ist keine Sozialpolitik. Jobs müssen sich für Arbeitgeber in der Privatwirtschaft rechnen, sonst fallen sie weg. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission setzt im Einzelhandel zahlreiche Stellen aufs Spiel“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Gesamtabwägung hätte die unabhängige Mindestlohnkommission die schlechte konjunkturelle Lage der Branche sowie die drohenden Arbeitsplatzverluste stärker berücksichtigen müssen. „In der Privatwirtschaft ergeben sich Löhne aus der finanziellen Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers und vor allem der Arbeitsproduktivität“, so von Preen weiter. Die Absicherung des Existenzminimums sei in Deutschland hingegen allein Aufgabe der staatlichen Sozialpolitik, nicht die der unabhängigen Mindestlohnkommission.

Der gesetzliche Mindestlohn wird damit nochmals um 13,9 Prozent angehoben. Dies entspricht seit seiner Einführung im Jahr 2015 einer Steigerung um insgesamt 71,8 Prozent. „Der Mindestlohn steigt viel schneller als die Tariflöhne und frisst sich immer tiefer in die geltenden Tarifstrukturen. Das kann auf Dauer so nicht funktionieren. Die Tarifautonomie ist aus gutem Grund verfassungsrechtlich geschützt“, betont von Preen. Diese Entwicklung sei besorgniserregend. Zu befürchten sei, dass die Preise in der Folge steigen müssen. „Am Ende gibt es dann nur Verlierer. Die Kaufkraft der Beschäftigten steigt nicht, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes leidet und die Menschen müssen jetzt auch noch um ihren Job bangen“, so von Preen. „Eine so deutliche Mindestlohnerhöhung auf nahezu 15 Euro können die Händlerinnen und Händler nicht stemmen, erschwerend kommen die steigenden Lohnnebenkosten hinzu. Es drohen erhebliche Jobverluste. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission wird gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland haben“, warnt von Preen.

Kritisch bewertet der HDE die politische Einmischung. „Den Mindestlohn zu politisieren, ist populistisch und letztlich systembedrohend. Die Politik muss sich aus der Lohnfindung raushalten“, fordert von Preen. Die Mindestlohnkommission arbeite wissenschaftlich und unabhängig, das sei zu respektieren. „Die Mitglieder der Mindestlohnkommission sind einem starken Druck aus der Politik ausgesetzt. Es ist nicht mehr abzusehen, wie sich der Mindestlohn im nächsten Jahrzehnt entwickeln wird“, so von Preen. Dabei seien Händlerinnen und Händler gerade in diesen herausfordernden Zeiten auf Planbarkeit und Zuverlässigkeit angewiesen.