In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu raschen Maßnahmen zur Stützung der Binnenwirtschaft auf. Geopolitische Unsicherheiten, globale Handelskonflikte und eine schwächelnde Weltkonjunktur machten es umso wichtiger, ein Hauptaugenmerk auf die Binnenkonjunktur zu richten. Denn gerade in diesem Bereich sei die Politik schnell handlungsfähig. „Die internationalen Krisen sind gewaltig. Zollkonflikte und Kriege schlagen auf Handelsbeziehungen und den Export von Gütern voll durch. Es herrscht große Unsicherheit. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sich in diesem schwierigen Umfeld für gute Rahmenbedingungen der heimischen Wirtschaft einsetzt. Starke Industrien werden auch weiterhin das Rückgrat unseres Landes bilden. Doch dabei darf die Binnenwirtschaft nicht aus dem Fokus geraten. Im eigenen Land und in der EU ist der Einfluss der Bundesregierung größer als im internationalen Kontext. Die Politik muss in diesen Zeiten vor allem ihre Hausaufgaben vor der eigenen Haustür erledigen und dafür sorgen, dass die Binnenwirtschaft ein Stabilitätsanker ist und zum gesamtwirtschaftlichen Wachstumstreiber wird“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

Deshalb fordert der HDE eine Stärkung der Binnennachfrage durch gezielte Entlastungen von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Gleichzeitig müssen Steuererhöhungen tabu sein. „Zudem braucht es dringend Entlastungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Bürokratieabbau, niedrigere Energiekosten und Investitionsanreize sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum vor Ort. Deshalb muss auch die Stromsteuersenkung für alle kommen“, so der HDE Präsident. Insbesondere im Bereich Digitalisierung setzt sich der HDE für gezielte Unterstützung durch staatliche Förderprogramme ein.

„Die Binnenkonjunktur ist kein Selbstläufer. Aber sie ist für die Bundesregierung einfacher zu beeinflussen als die komplexe internationale Lage. Hier muss die Politik rasch und entschlossen handeln. Dann haben wir die Chance, unsere Binnenwirtschaft wirkungsvoll anzukurbeln. Am Ende würden davon alle profitieren: Die Unternehmen, die Beschäftigten und die Gesamtwirtschaft“, so von Preen weiter. Der Einzelhandel als drittgrößter Arbeitgeber des Landes und starke Branche der Binnenwirtschaft stehe bereit, sich konstruktiv einzubringen.

Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu möglichen Steuererhöhungen bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisch. Der Verband warnt davor, Haushaltslücken auf Kosten des wirtschaftlichen Aufschwungs zu schließen und bekräftigt seine Forderung nach Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher.

„Dass der Bundesfinanzminister jetzt Steuererhöhungen ins Gespräch bringt, ist nicht nachvollziehbar. Was es braucht, sind niedrigere Kosten am Wirtschaftsstandort Deutschland. Statt Belastungen muss es Entlastungen geben, und zwar für Unternehmen und Verbraucher. Steuererhöhungen oder gar eine Vermögensteuer müssen vom Tisch sein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Eine Erhöhung der Steuerlast stehe dem Ziel eines spürbaren Wirtschaftsaufschwungs entgegen und sei eine Gefahr für die Entwicklung der Verbraucherstimmung in Deutschland. „Eine Steuererhöhung würde den Konsum massiv ausbremsen. Das können wir uns nicht leisten“, so Genth weiter. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern überwiege weiterhin die Konsumzurückhaltung. Noch dazu sei die langsame Aufhellung der Verbraucherstimmung zuletzt ins Stocken geraten. „Der Konsumstimmung mit Steuererhöhungen einen Dämpfer zu verpassen, wäre fatal“, betont Genth.

Der HDE spricht sich zudem gegen die Erhebung einer Vermögensteuer aus. „Im Handel ist Privatvermögen oftmals auch Unternehmensvermögen. Eine Vermögensteuer würde daher besonders mittelständische Händlerinnen und Händler hart treffen und Existenzen aufs Spiel setzen“, so Genth. Um Haushaltslücken zu schließen, müsse die Bundesregierung bei den Ausgaben die richtigen Prioritäten setzen.

Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz vermisst der Handelsverband Deutschland (HDE) noch den oftmals angekündigten Aufbruch hin zu einer neuen Wirtschaftspolitik. Dementsprechend sieht der Verband die Bundesregierung beispielsweise beim Abbau von Bürokratie, bei der Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit fernöstlichen Unternehmen wie Temu oder bei der Entlastung bei den Strompreisen vor großen Aufgaben.

„Das Land braucht eine schlagkräftige Agenda, die auf Entlastung, Investitionsanreize und fairen Wettbewerb setzt. Die Bundesregierung ist mit dem klaren Anspruch angetreten, die Weichen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu stellen. Jetzt muss schnell und spürbar geliefert werden“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Aktuell sei die wirtschaftliche Lage angespannt, die Konsumstimmung verhalten und die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland belasteten die Betriebe nachhaltig.

„Nach wie vor ist der Bürokratiedschungel viel zu dicht. Händler sollten sich den Großteil ihrer Zeit um den Warenhandel kümmern können und nicht hauptsächlich zudem oft auch noch nutzlose Formulare ausfüllen müssen. Insbesondere die ausufernde Lieferkettenregulierung erstickt kleine und mittlere Unternehmen und lähmt jede unternehmerische Initiative“, so der HDE-Präsident. Zudem setzt sich der HDE seit langer Zeit für die Herstellung eines fairen Wettbewerbs mit Unternehmen aus China und dort vor allem Temu oder Shein ein. Auch hier sieht von Preen noch viel zu tun: „Das Problem ist längst erkannt und die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Der Staat darf dem gesetzeswidrigen Treiben nicht mehr länger zusehen.“ Es müsse sichergestellt werden, dass alle Unternehmen, die Waren im europäischen Markt anbieten, sich an die hiesigen Gesetze und Regeln halten. Um das effektiver als im Moment sicherzustellen, fordert der HDE unter anderem die unverzügliche Streichung der 150-Euro Zollfreigrenze, die digitale Vernetzung des Zolls in Europa sowie die Verpflichtung zur Benennung eines haftbaren und solventen Wirtschaftsakteurs in der EU für alle Drittstaatenanbieter.

Dringenden Reformbedarf sieht der Einzelhandel außerdem bei den Kostenbelastungen durch Energie und Personal. „Wir fordern ein klares politisches Bekenntnis zur Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Obergrenze von 40 Prozent. Das würde für Planungssicherheit bei den Unternehmen sorgen und Arbeitsplätze dauerhaft sichern“, so von Preen. Und auch bei den Energiekosten müssten die Preise runter. Deshalb sei es unerlässlich, die Stromsteuer - so wie ursprünglich versprochen - für alle zu senken. Als weitere große Herausforderung benennt der Handelsverband die zunehmende Verödung der Innenstädte. In diesem Zusammenhang setzt sich der HDE unter anderem für eine bundesweite steuerliche Sonderabschreibungsmöglichkeit für Investitionen in Innenstadtimmobilien ein, um dringend benötigtes privates Kapital für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu mobilisieren.