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Heute Morgen konnten wir im Rahmen unserer HVS-Gesprächsplattform „Parlamentarisches Frühstück“ MdB Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Bundesvorstand der FDP, in Dresden begrüßen. Selbstverständlich standen die aktuelle Situation des Einzelhandels, die Referentenentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse, die Auswirkungen der Corona-Krise, Lieferengpässe und die Arbeitskräftesituation im Mittelpunkt der Diskussion. Gesprochen wurde aber auch über die Rolle der FDP in der Regierungskoalition und über das Verständnis von leistungsfördernder und leistungsorientierter Kultur.

 

Nachdem das Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) bereits im vergangenen Monat eine leichte Erholung der Verbraucherstimmung in Deutschland zeigte, verbessert sich die Stimmung im Dezember weiter. Demnach legt der Index weiter zu, bleibt im Mehrjahresvergleich allerdings auf niedrigem Niveau. Im Weihnachtsgeschäft könnte die Aufwärtsbewegung für Impulse beim privaten Konsum sorgen.

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Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel gewinnt in der Woche vor dem zweiten Advent etwas an Schwung, lässt aber bei vielen Handelsunternehmen nach wie vor Wünsche offen. Das zeigt eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter rund 400 Händlerinnen und Händlern aller Branchen, Standorte und Größenklassen.

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Der Einzelhandel leistet beim Energiesparen seinen Beitrag. Das zeigt eine aktuelle Studie der Klimaschutzoffensive zu Energiebedarf und CO2-Emissionen im deutschen Einzelhandel. So haben in den letzten fünf Jahren insgesamt 93 Prozent der Handelsunternehmen mindestens eine Effizienzmaßnahme umgesetzt. Und die Studie verdeutlicht auch: Der Ausbau der Erneuerbaren in der Branche nimmt an Fahrt auf.

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Online-Händler, die Waren auf dem Amazon-Marketplace anbieten, haben umfangreiche Überwachungs- und Prüfungspflichten hinsichtlich der unter einer ASIN angeboten Produkte zu beachten. Problematisch ist, dass andere Händler Angaben für ein bestimmtes Produkt ändern können. Somit müssen Amazon-Händler regelmäßig die Produktbeschreibungen überwachen und prüfen, dass keine rechtsverletzenden Änderungen vorgenommen wurden (bspw. fehlende Informationspflichten bei Textilien, widerrechtliche Produktfotos).

Derzeit zeigt sich beim Verkauf bei Amazon die Problematik, dass die Produktdarstellung auf dem Desktop zu der in der mobilen Ansicht abweicht, was zur Folge hat, dass ggf. gesetzliche Pflichtinformationen fehlen und somit eine Abmahngefahr besteht. Davon sind derzeit vor allem Anbieter von Spielwaren betroffen. Beim Online-Verkauf von Spielwaren müssen bei der Produktpräsentation bestimmte Warnhinweise erfolgen. In der Vergangenheit haben schon oftmals Verbände bei Fehlen dieser Warnhinweise die Amazon-Händler abgemahnt.

Amazon-Händler sollten daher überprüfen, dass bei der Produktdarstellung in der mobilen und der Desktopansicht alle Pflichtinformationen angezeigt werden. Wenn hierbei Fehler in der Darstellung entdeckt werden, sollten diese umgehend an Amazon gemeldet werden. Der Amazon-Händler haftet jedoch (bis zur entsprechenden Berichtigung) für die fehlerhaften Produktangaben und ist somit einem Abmahnrisiko ausgesetzt. Gegebenenfalls sollte dann darüber nachgedacht werden, dass Produkt zeitweise nicht auf Amazon zu verkaufen.

Bei Fragen sprechen Sie gern unsere Verbandsjuristin Jana Eckel (j.eckel@handelsverband-mitteldeutschland.de) an.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregelung, wonach die telefonische Krankschreibung zulässig ist, bis 31. März 2023 verlängert. Damit gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Somit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte die Patienten am Telefon zu ihren Beschwerden befragen und auf dieser Grundlage – ohne persönliche Vorstellung in der Praxis - die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Eine Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem Wege ist einmalig für weitere 7 Kalendertage möglich.

Unabhängig hiervon besteht seit Oktober 2020 die Möglichkeit, neben der unmittelbar persönlichen Vorstellung beim Arzt in dessen Räumen die Untersuchung im Wege einer Videosprechstunde durchzuführen.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex wenden Sie sich gern an unsere Verbandsjuristinnen,

Die Gewinner des 19. sächsischen Innenstadtwettbewerbs »Ab in die Mitte!Die City-Offensive Sachsen 2022« stehen fest. Die beiden mit jeweils 30.000 Euro dotierten ersten Preise gehen nach Oederan für das Projekt»Ernährung neu gedacht – Essbare Wildpanzen in der Stadt« und in die Große Kreisstadt Freiberg für das Vorhaben »Der grüne Peter«, eine Begrünung der Fußgängerzone Petersstraße.

Die jeweils mit 20.000 Euro dotierten zweiten Plätze belegen in  diesem Jahr Görlitz, Grimma, Hohnstein und Niesky. Jeweils 12.000 Euro erhalten die Drittplatzierten Auerbach/Vogtland, Bernstadt auf dem Eigen, Burgstädt, Chemnitz, Hoyerswerda, Meißen, Mittweida und Torgau. Anerkennungspreise (jeweils 5.000 Euro) vergab die Jury an Dresden, Eilenburg, Flöha, Kamenz, Lengenfeld, Mulda, Pockau-Lengefeld, Reichenbach im Vogtland, Rodewisch, Sebnitz, Stollberg/Erzgebirge und Zittau.

Chemnitz kann sich für sein Projekt »Augmented Reality – Erlebnissefür die Chemnitzer Innenstadt« zusätzlich über den vom sächsischen Wirtschaftsministerium gestifteten Sonderpreis »Einzelhandel« (10.000 Euro) freuen. Eine App soll mit digitalen Anreizen (»erweiterte Realität«) potenzielle Kunden in die City locken und auch in weniger frequentierte Lagen lotsen.

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Die Mitglieder des Präsidiums des Handelsverbandes Sachsen begrüßten zur diesjährigen Weihnachtspräsidiumssitzung den Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk sowie Matthias Steiner – Olympiasieger im Gewichtheben, Buchautor, Motivationsredner und Geschäftsführer der STEINERfood GmbH, ein Unternehmen, das sich der Entwicklung und dem Vertrieb von innovativen, zukunftsträchtigen Low-Carb-Produkten verschrieben hat.

Gegenstand des Gesprächs und der Diskussion mit Staatsminister Schenk waren unter anderem die aktuelle Situation des Einzelhandels, die Auswirkungen der Energiekrise, Fragen zu gestörten Lieferketten, zur Arbeitskräftesituation und zum Bürokratieabbau. Matthias Steiner nahm die Präsidiumsmitglieder anschließend auf eine Reise vom erfolgreichen Sportler zum engagierten Unternehmer mit. Ein interessanter, facetten- und erkenntnisreicher wie gleichsam anregender Abend mit tollen Gästen.  

Auf der Delegiertenversammlung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wurde am 16. November der langjährige HDE-Präsident Josef Sanktjohanser nach 16 Jahren erfolgreicher Präsidentschaft verabschiedet. Josef Sanktjohanser bleibt der Organisation als Ehrenpräsident verbunden. Als sein Nachfolger wurde mit großer Mehrheit Dr. Alexander von Preen, CEO bei Intersport Deutschland, in das Amt gewählt. Darüber hinaus wurde Joachim Otto, Präsident der Handelsverbände Mitteldeutschland und Sachsen, für weitere 4 Jahre in den Vorstand des HDE gewählt. Joachim Otto ist damit gleichzeitig und weiterhin einer der Vizepräsidenten der Spitzenorganisation des Einzelhandels.

In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) klar gegen die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags aus. Beide Vorschläge werden aus Sicht des Verbandes der aktuellen Lage mit weiterhin schlechter Konsumstimmung nicht gerecht.

„Steuererhöhungen oder ein Energie-Soli sind der falsche Weg. Es muss jetzt darum gehen, alle Haushalte und Einkommen zu entlasten. Nur dann kann sich der private Verbrauch stabilisieren“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Begründung der Wirtschaftsweisen sei nicht nachvollziehbar. Wer in Entlastungen für höhere Einkommen vor allem die Gefahr weiter steigender Preise sehe, verkenne die aktuell noch immer schlechte Konsumstimmung in Deutschland. „Die Verbraucherstimmung hat sich zwar nach einem mehrmonatigen Negativtrend leicht verbessert, doch sie befindet sich weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau“, so Genth weiter. Für den Einzelhandel zähle jeder Euro, den die Bürger ausgeben könnten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen Energie-Soli lehne der HDE daher nachdrücklich ab.

Nach Einschätzung des HDE übersieht der Sachverständigenrat zudem, dass die höheren Einkommensgruppen und die Unternehmen weiterhin den klassischen Solidaritätszuschlag zahlen. Dieser wurde 2021 nur für zu versteuernde Einkommen unterhalb von 62.603 € (alleinstehend) vollständig abgebaut.

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