News-Übersicht November 2023

Trotz einer gewissen Stabilisierung in der Gesamtwirtschaft sinkt die Stimmung der Verbraucher in Deutschland im November nach zwölf Monaten zum ersten Mal wieder spürbar. Das zeigt das aktuelle HDE-Konsumbarometer. Die zarten Ansätze einer Erholung aus den Sommermonaten sind damit wieder Makulatur. Vom privaten Konsum sind folglich im laufenden Jahr keine Wachstumsimpulse mehr zu erwarten.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher koppeln sich von der für die Gesamtwirtschaft langsam spürbaren Stabilisierung ab, das HDE-Konsumbarometer sinkt seit Oktober 2022 zum ersten Mal wieder deutlich. Die Erwartungen in der deutschen Wirtschaft haben sich zwar verbessert, die befragten Konsumenten teilen diesen Optimismus aber nicht. Zwar ist das aktuelle Niveau noch merklich höher als vor einem Jahr, aber die Erholung in den Sommermonaten ist damit bereits wieder Geschichte. Das HDE-Konsumbarometer liegt faktisch auf der gleichen Höhe wie im Mai dieses Jahres und damit weiterhin deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie.

Ein Grund für die schlechte Entwicklung: Die letzten zwei Wochen der Befragungsperiode, auf deren Basis der aktuelle Barometerwert berechnet wurde, waren vom Überfall der Hamas auf Israel sowie den daraus resultierenden Spannungen in Nahost, geprägt. Diese angespannte geopolitische Lage dürfte zur Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Im Ergebnis planen die Menschen in Deutschland weniger Konsumausgaben ein, die Sparneigung steigt. Damit wird in den restlichen Wochen dieses Jahres kaum mehr als eine konjunkturelle Stabilisierung zu erwarten sein. Spürbare Wachstumsimpulse durch den privaten Konsum wird es 2023 nicht mehr geben.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

Weiterlesen ...

Im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährungsfrist von 3 Jahren droht mit Ablauf des Jahres 2023 die Verjährung von Forderungen, die im Jahr 2020 entstanden sind. Unternehmen sollten daher unbedingt zeitnah prüfen, ob aus 2020 noch von ihnen gestellte, zur Zahlung offenstehende Rechnungen vorliegen oder sie Leistungen erbracht haben, die noch gar nicht abgerechnet wurden. In diesen Fällen müssen ggf. verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Forderung gegenüber dem Schuldner auch nach Ablauf des 31. Dezember 2023 noch erfolgreich geltend gemacht werden kann.    

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gern an unsere Verbandsjuristinnen in den Geschäftsstellen.

In der 6. Verhandlungsrunde der Entgelttarifverhandlungen im mitteldeutschen Einzelhandel wurde im bereits seit über fünf Monaten andauernden Tarifkonflikt am 02.11.2023 erneut keine Einigung erzielt.

Nachdem die Arbeitgeberseite der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di trotz der extrem schwierigen wirtschaftlichen Gesamtumstände und Unsicherheiten bereits mehrere Angebote zur Lösung des Tarifkonfliktes unter-breitet hatte, wurde ver.di am heutigen Tag im Interesse der Beschäftigten nochmals ein deutlich erhöhtes Angebot übergeben. Dieses enthält bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 24 Monaten mindestens ein Gehaltplus von 10,24 % in zwei Stufen, eine Vergütungsuntergrenze von mindestens 13,00 Euro pro Stunde im ersten Jahr und 13,52 Euro im zweiten Jahr sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 750,00 Euro. Unter Würdigung der Inflationsprognosen enthält das Angebot damit insgesamt eine deutliche Reallohnsteigerung und somit einen Kaufkraftzuwachs für die Mitarbeitenden.

Erneut war ver.di jedoch nicht im Ansatz bereit, konstruktiv und ernsthaft über das Angebot der Arbeitgeber zu sprechen, zeigte wiederholt keinerlei Bewegung und lehnte das Angebot der Arbeitgeber rigoros ab. Vielmehr blieb die Gewerkschaft bei ihren unverhältnismäßigen und völlig unrealistischen Eingangsforderungen vom 16.03.2023.

„Die inzwischen über fünf Monate anhaltende Verweigerungshaltung von ver.di ist unerträglich, die Gewerkschaft sollte ihre Verhandlungsführung im Interesse ihrer Mitglieder endlich hinterfragen. Dieses Verhalten hat eine Dimension erreicht, bei der wir als Arbeitgeber nicht mehr gewillt sind, das weiter so hinzunehmen. Eine Einigung ist in diesem Jahr damit nicht mehr zu erwarten.“, erklärt Thomas Jäkel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und ergänzt: „Mehr als das, was wir heute angeboten haben, können wir als Verhandlungskommission nicht verantworten. Hinsichtlich einer Lösung des Tarifkonfliktes müssen wir uns streng an den wirtschaftlichen Möglichkeiten aller beteiligten Unternehmen orientieren. Mit unserem heutigen Angebot sind wir dabei bis an die absolute Grenze des Machbaren gegangen.“

Die Tarifparteien sind ohne Verständigung auf einen neuen Verhandlungstermin auseinandergegangen.

Obwohl die Gesamtbeschäftigung im deutschen Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag: 31.03.2022) weiterhin stabil und sogar nochmals um rund 0,2 Prozent angewachsen ist, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überlastung der Branche durch unverhältnismäßige Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaft ver.di im bereits seit sechs Monaten andauernden Tarifkonflikt. Denn die genaue Analyse der aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigt laut HDE deutliche Spuren der extrem schwierigen wirtschaftlichen Gesamtumstände und Unsicherheiten, mit denen die Branche aktuell zurechtkommen muss.

„Der Einzelhandel ist und bleibt ein extrem verlässlicher Partner und Arbeitgeber in diesen außergewöhnlichen Zeiten. Die Arbeitgeber versuchen aktuell alles, um ihr Personal zu halten – trotz der multiplen globalen Krisen. Das ist beeindruckend und zeigt den guten Willen der Arbeitgeber trotz wirtschaftlich oft schwierigster Lage“, so der HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik, Steven Haarke. „Es ist sehr zu hoffen, dass auch die Gewerkschaft ver.di die akute Gefahr für die Beschäftigung in der Branche endlich erkannt hat.“ Zu hohe Tarifforderungen und eine zu starre Haltung in der laufenden Tarifrunde gefährdeten in diesem Umfeld massenhaft Arbeitsplätze, so der HDE. Eine detaillierte Analyse der Beschäftigtendaten zeige, dass die angespannte weltpolitische Lage und vor allem die hohe Inflation an der Beschäftigung in der Branche nicht spurlos vorbei gehe. So sei die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr etwas rückläufig, im Gegenzug seien dafür die ebenfalls sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen sowie die Minijobs stärker gestiegen und hätten für eine insgesamt leicht positive Beschäftigungsstatistik in der Branche gesorgt. „Die gleichzeitige Zunahme an Teilzeit und Minijobs zeigt vor allem auch, dass Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Teilzeit in der Branche ersetzen“. Vielmehr habe die Anhebung und Dynamisierung der Einkommensgrenze bei den Minijobs insbesondere deren Attraktivität wieder gesteigert. „Viele Menschen suchen aufgrund ihrer Lebensumstände ganz gezielt nach Minijobs“ so Haarke weiter. Es handle sich also um ein positives Signal und eine Bestätigung für die Politik, dass die jüngsten Maßnahmen richtig seien und die Erwerbsbeteiligung dieser Menschen erfolgreich gezielt gefördert werde.

Kategorien