In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung nach einer wirksamen Durchsetzung des geltenden Rechts auch gegenüber Handelsunternehmen aus Drittstaaten.

Der HDE kritisiert, dass die Anforderungen des europäischen Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts beim Direktversand von Waren über chinesische Plattformen wie Temu und Shein an Verbraucher in der EU vielfach nicht eingehalten würden.

„Die Defizite in der Rechtsdurchsetzung führen zu Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten europäischer Unternehmen und zu Risiken beim Verbraucherschutz“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die Anforderungen für europäische Einzelhändler seien in den vergangenen Jahren mit dem Ziel des Umwelt- und Verbraucherschutzes immer weiter erhöht worden. Gleichzeitig werde der europäische Markt mit Produkten überschwemmt, die diese Anforderungen zu einem großen Anteil nicht erfüllten. „Es braucht endlich ein Level-Playing-Field“, betont Tromp.

Um eine wirksame Rechtsdurchsetzung auch gegenüber Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten zu gewährleisten, fordert der HDE nicht nur eine Verbesserung des behördlichen Vollzugs. „Für alle Anforderungen des Produkt-, Verbraucher- und Lauterkeitsrechts muss ein verantwortlicher Wirtschaftsakteur in der EU niedergelassen sein, der im Rahmen der behördlichen und privaten Rechtsdurchsetzung in Anspruch genommen werden kann“, erläutert Tromp. Anderenfalls liefen Sanktionen wie Buß- und Ordnungsgelder ins Leere, weil sie gegenüber chinesischen Händlern nicht durchgesetzt werden könnten. Der verantwortliche Wirtschaftsakteur müsse die Aufgabe nachprüfbar wahrnehmen können. Und auch die Plattformen sieht der HDE in der Pflicht. „Eine Plattform muss Händler aus Drittstaaten sperren, die der Pflicht zur Benennung eines verantwortlichen Wirtschaftsakteurs nicht nachkommen. Wenn Plattformen nicht kooperieren, müssen auch wirksame Maßnahmen gegenüber der Plattform selbst bestehen“, so Tromp.

Vor dem Hintergrund des schwierigen Konjunkturumfelds und einer hartnäckigen Schwächephase des deutschen Mittelstandes mahnt die Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand von der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte an.

Die nur langsam schwindende hohe Inflation, die gestiegenen Zinsen und die schwache in- und ausländische Nachfrage haben die Konjunkturerholung 2023 weiter verzögert. Auch für das Jahr 2024 lassen Prognosen bislang keinen durchgreifenden Aufschwung erwarten. Neben konjunkturellen Faktoren belasten zahlreiche strukturelle Probleme, Bürokratielasten und auch die enorme Unsicherheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland die mittelständischen Betriebe. Hier erwartet die AG Mittelstand politische Entscheidungen, die gerade den mittelständischen Betrieben und Unternehmen wieder wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen verschaffen.

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In den sächsischen Gewerbeämtern wurden 2023 nach einer aktuellen Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Nr. 23/2024) insgesamt 26.445 Gewerbeanmeldungen sowie 25.291 Gewerbeabmeldungen registriert und an das Statistische Landesamt übermittelt. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent bzw. 282 Anmeldungen. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen stieg um 4,7 Prozent bzw. 1.127 Abmeldungen. Im Jahr 2023 wurden 1.154 mehr Anmeldungen als Abmeldungen verzeichnet, sodass 100 Anmeldungen fast 96 Abmeldungen gegenüberstanden.

Gut drei Viertel der Anmeldungen (78,1 Prozent) betrafen 20.657 Einzelunternehmen. Davon wurden 36 Prozent der Anmeldungen von weiblichen und 64 Prozent von männlichen Gewerbetreibenden gemeldet. Gewerbetreibende mit deutscher Staatsangehörigkeit meldeten 79,3 Prozent der Einzelunternehmen an (16.372 Einzelunternehmen) an. 11,1 Prozent der Anmeldungen von Einzelunternehmen erfolgten durch Gewerbetreibende mit polnischer, rumänischer, syrischer oder ukrainischer Staatsangehörigkeit (2.295 Einzelunternehmen). Wie auch bei den Gewerbeanmeldungen wurden die meisten Gewerbeabmeldungen für Einzelunternehmen (20.623 Abmeldungen) abgegeben. Davon erfolgten 33,3 Prozent von weiblichen und 66,7 Prozent von männlichen Gewerbetreibenden. Die meisten Gewerbeabmeldungen nichtdeutscher Staatsangehöriger erfolgten durch polnische Gewerbetreibende (5,3 Prozent bzw. 1.094 aller Abmeldungen von Einzelunternehmen).

Die häufigsten Anmeldungen entfielen erneut auf den Handel einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen (22,9 Prozent), wobei im Einzelhandel 81,3 Prozent davon verbucht wurden. Mit 10,8 Prozent belegte das Baugewerbe dieses Jahr den dritten Platz. Hier ging die Zahl der Anmeldungen um 12,2 Prozent bzw. 399 Meldungen gegenüber 2022 zurück. Im Handel wurden auch 2023 die meisten Gewerbeabmeldungen mit 23 Prozent getätigt. Das Baugewerbe mit 14,3 Prozent folgte, wobei 126 Abmeldungen lediglich 100 Anmeldungen gegenüberstanden. Die Abmeldungen im Baugewerbe erhöhten sich im Vergleich zu 2022 marginal um 1 Prozent.

Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Nr. 23/2024 vom 11. März 2024)

Im seit elf Monaten laufenden Tarifkonflikt im Einzelhandel machen der Handelsverband Deutschland (HDE) und seine Landesverbände den Weg für eine Lösung auch ganz ohne Tarifabschluss frei. Die freiwilligen Erhöhungen sind auf einen späteren Tarifabschluss anrechenbar. Ab dem neuen Tarifjahr sind damit Anhebungen der Tarifentgelte bis zur Obergrenze von maximal zehn Prozent möglich.

Die Tarifträgerverbände innerhalb der HDE-Organisation haben sich im gemeinsamen Tarifpolitischen Ausschuss des HDE darauf verständigt, den tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen in allen Tarifgebieten die Option einzuräumen, auf Basis der aktuellen Tariftabellen eine freiwillige und auf einen späteren Tarifabschluss voll anrechenbare Entgeltanhebung von maximal zehn Prozent für ihre Beschäftigten im Einzelhandel vorzunehmen. Diese Verbandsempfehlung, die sowohl Löhne als auch Gehälter umfasst, kann frühestens mit Beginn des neuen Tarifjahres im Tarifgebiet umgesetzt werden. Auszubildendenvergütungen dürfen ab Beginn des neuen Ausbildungsjahres 2024 entsprechend erhöht werden. Dabei gilt: Sofern die Entgelte im Unternehmen bereits auf Basis der letzten Verbandsempfehlung ab Oktober 2023 angehoben wurden, ist eine Anhebung im Rahmen dieser neuen Verbandsempfehlung dann dort nur in Höhe der Differenz zulässig.

„Wir sind nach nunmehr elf Monaten Tarifkonflikt mit mehr als 60 Verhandlungsrunden bundesweit zu der Auffassung gelangt, dass ver.di leider keinerlei Interesse an einem zeitnahen Abschluss im Einzelhandel hat. Für uns ist das eine bittere Erkenntnis, zumal wir unser Angebot mehrmals nachgebessert hatten“, so HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke. Die Mitarbeiter sollten nicht immer weiter unter der eigensinnigen Strategie ihrer Gewerkschaft leiden müssen. Mit dem letzten Angebot der Arbeitgeber wären Reallohngewinne gesichert gewesen, die Inflation gehe aktuell wieder zurück.

Mit dieser neuerlichen Verbandsempfehlung der Handelsverbände sollen zumindest die tarifgebundenen Unternehmen, die es sich trotz der weiterhin äußerst schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten können, ihren Mitarbeitern diese gute Nachricht überbringen können. „Die Branche war und ist unterschiedlich hart von der Kaufzurückhaltung in der Corona-Pandemie und den aktuellen globalen Konflikten betroffen, daher wird es auch Unternehmen geben, die nicht mitziehen können“, so Haarke. Das sei völlig in Ordnung, es bestehe keinerlei rechtliche Verpflichtung diese umzusetzen.

„Wir streben weiter eine baldige Befriedung des Tarifkonflikts an, dazu muss die Gewerkschaft ver.di endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Haarke.