Fachregierungserklärung: Sächsische Justizministerin will besser gegen Ladendiebstahl und Kriminalität in den Innenstädten vorgehen

Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert hat im Rahmen ihrer Fachregierungserklärung konkret den Einzelhandel und die Probleme rund um die Themen Ladendiebstahl und Kriminalität im öffentlichen Raum in Bezug genommen. „Auch im Einzelhandel staut sich angesichts steigender Kriminalitätsraten einiges an Frust an. Die Zahl der Ladendiebstähle nimmt stetig zu, die Hemmschwelle für tätliche Angriffe scheint zu sinken, die Täter treten mit großer Dreistigkeit und teils sogar in organisierten Banden auf. Wenn hier Anzeige erstattet wird, ziehen sich diese Verfahren hin, und das sorgt für Frustration. Die Vertreter des Einzelhandels haben uns Aktenordner voller unerledigter Anzeigen vorgelegt. Gespräche wie diese sind nicht immer die angenehmsten – doch ich finde es unheimlich wichtig, sich diesen Gesprächen zu stellen.“, so Constanze Geiert anlässlich der Fachregierungserklärung. Sie kündigte insofern unter anderem einen Aktionsplan an, der derzeit gemeinsam mit dem Innenministerium erarbeitet werde und beispielsweise Polizei und Staatsanwaltschaften stärker miteinander verzahnen soll. Dazu zählen nach Aussage der Ministerin auch Fragen der Organisation bei Polizei und Staatsanwaltschaften, um schneller und effektiver auf Innenstadtkriminalität reagieren zu können.

Vorausgegangen waren der Erklärung verschiedene Gespräche von Vertretern des Handelsverbandes Sachsen mit dem Justiz- und Innenministerium. Persönlich in den sächsischen Landtag eingeladen war als Vertreter des Verbandes zudem Joachim Otto, Präsident des Handelsverbandes Sachsen. In Kürze folgt ein „Sicherheitsgipfel“, der alle mit den Themen befassten Stellen noch einmal zusammenbringt und aus dem weitere Maßnahmen erwachsen sollen.