News-Übersicht Juni 2026

Im Ergebnis einer umfangreichen Korrespondenz mit dem Sächsischen Justizministerium (SMJ) wird das Ministerium im Rahmen der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder eine Gesetzesänderung im Strafgesetzbuch (StGB) anmelden. Hintergrund ist die notwendige stärkere Berücksichtigung arbeitsteiliger und gemeinschaftlich begangener Diebstahlstaten. Fallkonstellationen, in denen mehrere Beteiligte bewusst zusammenwirken, ohne dass die Voraussetzungen eines Bandesdiebstahls erfüllt sind, sollen dadurch zukünftig besser verfolgt und sanktioniert werden können. „Die Zahl der schweren Ladendiebstähle durch mehrere Beteiligte verharrt auf einem sehr hohen Niveau und stellt ein besonders großes Problem für den Einzelhandel dar. Solche Taten müssen intensiver bekämpft werden. Eine Bestrafung wegen Bandendiebstahls ist in der Praxis nach den aktuellen Vorschriften jedoch unter anderem aus Beweisgründen oft mit großen Problemen verbunden. Daher haben wir das SMJ ersucht, in diesem Themenfeld initiativ zu werden und eine Gesetzesänderung anzuschieben“, so René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen (HVS).

Vor dem Gipfeltreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu klaren Reformen bei den Sozialversicherungen und warnt zugleich vor weiteren Verteuerungen des Faktors Arbeit.

„Mit Blick auf die miserable Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist völlig klar, dass wir hier dringend Strukturreformen brauchen. Das gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Tun wir als Gesellschaft nichts und schauen nur dabei zu, laufen wir bald auf einen Kollaps unseres gesamten Sozialsystems zu. Wirtschaftswachstum ist die finanzielle Basis für alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben, daran muss sich die Politik orientieren“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Wichtig sei vor allem, dass die Politik die geplanten Reformen nun richtig austariere.

„Der Einzelhandel bekommt die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich zu spüren. In den letzten drei Jahren hat die Branche mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren“, so von Preen weiter. Als Ursache sieht der HDE dabei vor allem die immer weiter ansteigende Bürokratie- und Regulierungslast für die Unternehmen und dabei vor allem die immer höheren Kosten für den Faktor Arbeit durch immer teurere Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Als unverzichtbar sieht der Handelsverband deshalb die konsequente Einhaltung einer 40-Prozent-Obergrenze für die Lohnnebenkosten. Dafür sei es von großer Bedeutung, versicherungsfremde Leistungen konsequent zu hinterfragen. So sei die Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger mehrheitlich aus Beitragsmitteln nicht sinnvoll. Zudem müsse die Rente mit 63 abgeschafft sowie das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Richtig sei es außerdem, die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und auch in der Pflegversicherung zu beenden.

Besorgt zeigt sich der HDE mit Blick auf aktuelle Pläne bei den Minijobs: „Wenn die Bundesregierung die allein vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalabgabe bei Minijobs deutlich anhebt, dann droht hier eine nicht zu verkraftende Kostenexplosion. Minijobs sind bei Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen als flexible Beschäftigungsform sehr beliebt und werden gezielt angefragt. Für den Einzelhandel sind sie extrem wichtig, um die branchentypischen Stoßzeiten abzubilden und die Servicequalität zu sichern. Hier darf die Koalition nicht die Axt an eine sehr bewährte und erfolgreiche Beschäftigungsform legen“, so von Preen weiter. Auch die Anhebung der Kosten für die Midijobs sehe man sehr kritisch, da dies vor allem große Teilzeitbranchen wie den Einzelhandel sowie den Dienstleistungssektor insgesamt unverhältnismäßig hart treffe.

Die Verbraucherstimmung in Deutschland steigt erstmals seit Februar 2026 wieder leicht an, bleibt aber auf einem schwachen Niveau. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Der negative Trend aus den Vormonaten setzt sich im Juni nicht weiter fort, aber die anhaltenden globalen Konflikte dämpfen weiterhin die Verbraucherstimmung.

Im Vergleich zum Vormonat steigt das HDE-Konsumbarometer leicht. Gegenüber dem Vorjahr ist die Stimmung allerdings stark eingetrübt. Der anhaltende Irankrieg und die steigenden Preise wirken sich weiterhin negativ auf die Konsumlaune aus. Die Anschaffungsneigung verbessert sich im Vergleich zum Vormonat minimal und liegt ebenfalls deutlich unter dem Wert des Vorjahrs. Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken weiterhin pessimistisch auf die konjunkturelle Entwicklung. Der aktuelle Wert ist so niedrig wie zuletzt Anfang 2023. Dennoch ist eine leichte Verschiebung vom Sparen zum Konsum zu beobachten.

Nach der ersten Jahreshälfte 2026 fällt die Bilanz sehr negativ aus. Trotz leichtem Anstieg der Verbraucherstimmung im Juni ist es zu früh, einen konjunkturellen Hoffnungsschimmer für das zweite Halbjahr vorherzusagen. Für einen Aufschwung der Konsumbereitschaft ist es entscheidend, dass der Irankrieg zeitnah endet. Auch von der Politik angekündigte weitere Entlastungen sind erforderlich, um die Verbraucherstimmung und die Wirtschaft anzukurbeln. Ob dies gelingt, wird sich in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Weiterlesen ...

Kategorien