Sachsen wählt

Diebstahl ist kein Kavaliersdelikt, auch sogenannte Bagatelldelikte gehören mit aller Konsequenz verfolgt. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu stärken. Zudem bedarf es einer Stärkung der Justiz, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden, um Kriminalität aufzuklären, zur Anklage zu bringen und die Täter zeitnah zu verurteilen. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Unternehmensschutz vor Cyberangriffen. Deshalb werden wir den Aufbau von Einrichtungen unterstützen, die hier Hilfe leisten oder Hilfsangebote bereitstellen.

Delikte im Bereich des Ladendiebstahls treffen mit dem Einzelhandel eine Gruppe, die derzeit unter vielfältigem Druck leidet. Neben der Konkurrenz aus dem Onlinehandel, den Pandemiefolgen, Lieferkettenengpässen und Konsumzurückhaltung im vergangenen Jahr sind Umsatzverluste durch Ladendiebstahl eine hohe Belastung. Als BÜNDNISGRÜNE nehmen wir den Sicherheitsbedarf im Einzelhandel und von Bürgerinnen und Bürgern ernst. Daher ist für uns eine umfassende und systematische Herangehensweise von hoher Bedeutung, die bereits bei den gesellschaftlichen Hintergründen für Diebstahldelikte ansetzt, sowie die wirtschaftliche und soziale Prävention ebenso wie sicherheitspolitische und rechtspolitische Maßnahmen umfasst. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Prävention zur Eingrenzung der Straffälligkeit Minderjähriger, wobei wir künftig auf die praxisbezogene Forschungsarbeit des neu etablierten Zentrums für kriminologische Forschung an der TU Chemnitz setzen. Wir wollen die behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendhilfe weiter intensivieren, um straffälligen Jugendlichen Alternativen aufzuzeigen und zu eröffnen. Gleichzeitig haben wir mit einer Fachkommission eine nachhaltige und aufgabenorientierte personelle Ausstattung der sächsischen Polizei vorangebracht.

Um diesen Herausforderungen im Einzelhandel und öffentlichen Raum entgegenzuwirken, sind verschiedene Maßnahmen erforderlich, zum Beispiel: Erhöhung der polizeilichen Präsenz, Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei, Kommunen, Sicherheitsdiensten und Einzelhandelsunternehmen. Diese können zur gemeinsamen Überwachung und Bekämpfung von Kriminalität beitragen. Aber auch Stärkung der Prävention, Technische Sicherheitslösungen und Städtebauliche Maßnahmen. Denn eine verbesserte Gestaltung von öffentlichen Plätzen und Verkehrswegen kann Kriminalitätsrisiken verringern und das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Abgerundet werden die Maßnahmen mit einer engeren Zusammenarbeit mit der Justiz, denn eine schnelle Strafverfolgung und angemessene Strafen können zur Abschreckung von Straftaten beitragen.

Unterschiedliche, unter anderem zuwanderungs- und einkommensbedingte Ursachen, haben derzeit Auswirkungen auf die kriminelle Beschaffung von Waren im Einzelhandel. Diese Ursachen gilt es, ebenso zu bekämpfen wie eine zügige Verurteilung bei Straftaten herbeizuführen. Daher sehen wir unabdingbar die Fortführung einer notwendigen Sicherheits- und Strafverfolgungspolitik. Die Durchsetzung von Recht und Gesetz gilt als Grundlage unserer Sicherheitspolitik im Freistaat Sachsen. Dabei ist Sicherheit eine originäre Aufgabe des Staates. Das gilt sowohl im realen Alltag der Menschen als auch online. Wir setzen auf einen starken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Kriminellen, Terroristen und Extremisten schützt. Daher investieren wir auch weiterhin in eine moderne und gut ausgestattete Polizei, die vor Ort präsent ist. Wir werden eine stärkere Flächenpräsenz der Polizei vorantreiben. Unser Ziel ist, durch eine Verdopplung der Bürgerpolizisten für „gefühlte“ Sicherheit vor Ort – insbesondere auch in innerstädtischen Lagen – zu sorgen. Zudem wollen wir erreichen, dass das Mittel der beschleunigten Verfahren, das immer dann angewendet werden kann, wenn die Sache auf Grund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist, verstärkt zum Einsatz kommt, ganz nach dem Motto „Die Strafe muss auf den Fuß folgen“.

Der öffentliche Raum muss ohne Angst für alle zugänglich sein, weshalb Kriminalität zurückgedrängt werden muss. Dafür braucht es eine präsente Polizei, die Taten nicht nur aufnimmt, sondern auch aufklärt. Es braucht zudem gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte, denn oft ist der Weg bis zum Urteil viel zu lang. Zugleich muss die Kriminalprävention durch kommunale Sicherheitspartnerschaften gestärkt werden, die den Handel einbeziehen. Dadurch können ortsspezifische Strategien gemeinsam entwickelt werden, zum Beispiel in Bezug auf die abgestimmte Nutzung von Sicherheitstechnik. Wir halten nichts von sogenannten Alkoholverbotszonen in den Innenstädten.

Für uns Freie Demokraten steht der Schutz von Leben und Eigentum an erster Stelle. Nur mit Sicherheit ist auch Freiheit möglich. Wir werden uns daher für eine personell gut ausgestattete und fachlich qualifizierte Polizei einsetzen. Angesichts der neuen Herausforderungen und Aufgaben für die Polizei wollen wir die Personalausstattung verbessern. Für uns haben Polizisten auf der Straße und in unseren Einkaufspassagen eine bessere Wirkung als flächendeckende Videoüberwachung. Wir wollen schnellere Gerichtsverfahren, damit Urteile der Tat in angemessener Zeit folgen und damit sie eine abschreckende und erzieherische Wirkung haben. Zudem werden wir gemeinsam mit den Kommunen prüfen, wie auch bauliche Veränderungen an Schwerpunkten eine Verbesserung der Lage bewirken können.

Der staatliche Schutz des Einzelhandels muss deutlich intensiviert werden. Präventiv werden wir für eine deutliche Präsenz der Polizei vor Ort sorgen. Wir brauchen eine effektive Strafverfolgung. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei muss ausgebaut werden. Repressiv wird es mit uns keine Einstellung von Verfahren wegen sog. "Bagatelldelikte" geben. Im Gegenteil werden wird, soweit das nur möglich ist, im Strafrecht auf das beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung setzen. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Dies gilt insbesondere bei jugendlichen Straftätern.

Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind für attraktive Innenstädte und Handelsstandorte von großer Bedeutung. Für die sächsische SPD kommt es dabei neben einer arbeitsfähigen und konsequenten Strafverfolgung auch auf präventive Maßnahmen an. Wir haben seit 2014 den Personalabbau in der Polizei Sachsen gestoppt und mit einer Aus- und Fortbildungsoffensive für mehr Polizist:innen und damit mehr Präsenz auch zu Gunsten der Strafverfolgung und der Kriminalprävention gesorgt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Mehr Polizei ermöglicht auch mehr Arbeit im Bereich der Beratung zu Präventionsmaßnahmen, gerade auch im Bereich der Eigentumsdelikte. Für die Kommunen stärken wir die Sicherheitspartnerschaften und konkrete Projekte, unterstützt durch den Landespräventionsrat und die Allianz sichere Kommunen. Dafür haben wir jährlich 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Darüber hinaus weiten wir die vielfältigen präventiven Angebote von der Schulsozialarbeit bis zur Drogenprävention aus. Für eine evidenzbasierte Diskussion zum Sicherheitsgefühl setzen wir den sächsischen Periodischen Sicherheitsbericht fort.

Geschäfte in den Innenstädten sowie im ländlichen Raum müssen gut erreichbar sein. Daher wollen wir Mobilität (Bus, Bahn, Individualverkehr) gewährleisten und Mobilitätsangebote ausbauen. Anschlüsse und Verkehrstaktung im ÖPNV sowie ausreichend Parkmöglichkeiten für den Individualverkehr sind dabei wichtige Bausteine. Der stationäre Handel steht in Konkurrenz zum Online-Handel. Jede Veränderung der Ladenöffnungszeiten ist daher auf valide Daten zu stützen und rechtssicher auszugestalten.

Die kommunale Selbstverwaltung und deren Finanzausstattung sowie der Internetausbau im ländlichen Raum sind zu stärken, damit sich der Mittelstand, die kommunale Infrastruktur und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten stabil entwickeln können. 24-Stunden-Dorfläden begrüßen wir dabei, denn diese stellen die Nahversorgung mit Lebensmitteln im ländlichen Raum sicher, erhöhen die dortige Lebensqualität, sind soziale Treffpunkte und verhindern Abwanderung.

Als BÜNDNISGRÜNE verfolgen wir einen ganzheitlichen Blick auf die Entwicklung von Stadt- und Gemeindekernen. Wir wollen in unseren Innenstädten Erlebnisräume mit Aufenthaltscharakter schaffen, soziale Treffpunkte, die zum Verweilen einladen. Dafür ist ein breites Maßnahmenbündel notwendig. Ziel ist es, quartiersbezogene Ansätze zu stärken, die die funktionale Trennung von Lebens- und Arbeitsraum zu überwinden und kurze Wege für Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Der Sozialraum Innenstadt soll durch Multifunktionalität, Barrierefreiheit und lokale Beteiligungsformate an Attraktivität für Jung und Alt gewinnen. Die Einbindung von Spiel- und Erholungsraum, Kreativen und Kulturschaffenden sowie lokalem Handwerk werden wir stärken. Das erfolgreiche Wettbewerbsformat »Ab in die Mitte« werden wir fortführen.

Wir wollen die Preisspirale in zentralen Innenstadtlagen durchbrechen und setzen uns gegenüber dem Bund für einen qualifizierten Mietspiegel für Gewerbemieten und ein starkes Gewerbemietrecht ein. Die Zweckentfremdung von Wohnraum in zentralen Lagen gilt es, weiter zu unterbinden um Verdrängung von Wohnen zu stoppen. Wir stehen für eine moderne Infrastruktur mit sicheren und gut ausgebauten Fahrrad- und Fußwegen und guter Erreichbarkeit mittels ÖPNV durch eine enge Taktung von Bus und Bahn. Den Anrainerverkehr wollen wir über individuelle Konzeptionen einbinden, die den Erfordernissen vor Ort Rechnung tragen. Digitalisierung ist im Handel heute nicht mehr wegzudenken. Mit uns soll Digitalisierung als verbindendes Element ausgebaut und kommunale Plattformen auf Open Source Basis durch einen Ideenwettbewerb unterstützt werden, sodass weitere Kommunen profitieren. Ländliche Räume können von dörflichen Strukturen, über eigenständige Klein- und Mittelstädte bis zum sogenannten Speckgürtel oder ländlichen Randgebieten der großen Städte sehr verschieden sein. Wir beabsichtigen die Stärkung ländlicher Räume, indem wir zuerst dafür sorgen, dass Ortskerne lebendig und bewohnt sind. Damit sich auch kleinere Läden dort halten können, dürfen die Wohngebäude im direkten Umfeld nicht leer stehen. Wir haben dafür das Programm »Jung kauft Alt« im Rahmen der Wohnungsbauförderung verankert, das Familien zusätzlich unterstützt, die sich für ein Bestandsgebäude entscheiden.

Auch eine Beratung für gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen haben wir aufgebaut. Kleine Orte sollen mit gebündelten Angeboten unterstützt werden. Ehemalige Bahnhöfe, Schulgebäude, Kaufhallen oder ähnliche öffentliche Gebäude sind gut geeignet, Vereinshaus, Station für Gemeindehelfer*innen oder ärztliche Sprechstunde, Einkaufsgelegenheit, Bibliothek oder Nachbarschaftscafé zu sein. Entsprechende Projekte und Initiativen vor Ort sollen gefördert werden.

Um die Attraktivität sächsischer Innenstädte zu stärken und eine hohe Lebensqualität im ländlichen Raum zu fördern, sollten folgende Initiativen und Aktivitäten in Betracht gezogen werden:

• a) Stärkung der Innenstädte und Stadtteile Förderung von Aufenthaltsqualität, Unterstützung des Einzelhandels, Etablierung von Kultur und Veranstaltungen, um die Innenstädte zu bereichern und Besucher anziehen. Nachhaltige Mobilität sowie Sicherheit und Sauberkeit runden das Bild ab.
• b) Stärkung des ländlichen Raums und Lebensqualität Regionalwirtschaftliche Förderung, Bildung und Gesundheitsversorgung, Kulturelles und soziales Leben, Mobilität und Infrastruktur stärken den ländlichen Raum.

Diese Maßnahmen sollten ganzheitlich und unter Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse und Potenziale der einzelnen Regionen entwickelt und umgesetzt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft ist entscheidend, um langfristig eine nachhaltige Entwicklung und hohe Lebensqualität in allen sächsischen Regionen zu sichern.

Die über klein- und mittelständisch geprägte Wirtschaft ist das Rückgrat für den Wohlstand sowie die Wertschöpfung im Freistaat Sachsen. Sie wird maßgeblich durch Industrie, Handwerk und Handel getragen. Sachsen ist international renommiert für die führende Rolle im Bereich der Schlüsseltechnologien. Durch weitere Investitionen in diese Branchen werden wir die sächsische Wirtschaft bei der Erhöhung der Wertschöpfung unterstützen. Damit wollen wir auch Möglichkeiten für steigende Löhne und Gehälter schaffen.

• Weiterführung der Förderprogramme für Investitionen (z. B. u. a. Regionales Wachstum - kleinere Investitionen für Digitalisierungsprozesse, GRW-Riga – u. a. für größere bauliche Investitionen)
• bessere Rahmenbedingungen für kassenlose Tante-Emma-Läden schaffen, unter anderem im Baurecht und dem Ladenöffnungsrecht
• Regelung der Ladenöffnungszeiten (Vereinfachung der vier möglichen verkaufsoffenen Sonntage im Jahr – vereinfachte Nachweisführung der regionalen Bedeutsamkeit in Verbindung einer vereinfachten Beantragung)
• Einsetzen für einen verbesserten Rahmen einer nachhaltigen Städtebauförderung und integrierten ländlichen Entwicklung, damit die Kommunen ihre Innenstädte und Dorfzentren attraktiv und klimaangepasst gestalten können. Gute Beispiele sind hier unter anderem die Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum oder die Förderung von sozialen Einrichtungen der Daseinsvorsorg Wir unterstützen die Kommunen bei der flächensparenden Planung von Bauvorhaben. Flächenrecycling und die Förderung von innovativen Bauformen mit flächensparendem Ansatz sollen ermöglicht werden.
• Erreichbarkeit des Einzelhandels im ländlichen Raum durch ergänzende örtliche Mobilitätsangebote (Flexa, RufBus, LandBus)

a) Aus unserer Sicht braucht es gute Bedingungen gerade für die vielen kleinen und mittelständischen Händler. Denn kleine, spezialisierte Geschäfte mit einem qualitativ hochwertigen Angebot und einer entsprechenden Beratung können in die Lücke stoßen, die der Onlinehandel und große Ketten nicht abdecken. Das ist aus unserer Sicht die Zukunft des Handels in den Innenstädten. Dieser braucht niedrige Ladenmieten und ein attraktives Umfeld, in dem Menschen sich gerne in Innenstädten aufhalten. Dazu gehört mehr Platz für nicht-kommerzielle Initiativen, um die Innenstädte attraktiver für die Stadtgesellschaft zu gestalten. In einem entsprechenden Antrag (Drucksache 7/14894) dazu haben wir vorgeschlagen, Bürgerbudgets mit insgesamt 19 Millionen Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“ zu unterstützen. Ziel ist es, Innenstädte gerade von Mittelzentren attraktiver zu gestalten, dazu sollen drei Euro pro Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen, über dessen Verwendung alle Bürgerinnen und Bürger vor Ort gemeinsam entscheiden können. So können kommerzielle und nichtkommerzielle Initiativen unterstützt werden; 25 Prozent des Budgets soll dabei kommerziellen Initiativen zur Verfügung stehen. Unterstützt werden sollen alle Initiativen durch die Erstellung eines Gewerberaum-Katasters nach dem Vorbild der Leipziger „Wächterhäuser“. Eine mietfreie Überlassung von leerstehenden Gewerbeflächen an geförderte Initiativen, die zeitlich begrenzt ermöglicht wird. Im Gegenzug sollen die Nutzerinnen und Nutzer für Renovierungs- und Umbaumaßnahmen selber aufkommen.

b) Seit Bestehen unserer Fraktion liegt uns die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land besonders am Herzen. Wir setzen uns deshalb für eine ÖPNV-Offensive für Sachsen (Drucksache 7/9942) ein, damit Menschen überall in Sachsen auch ohne Auto mobil sein können. Dazu schlagen wir u. a. die Einführung von Mindestbedienstandards im ÖPNV vor. Zudem setzen wir uns für die schnelle Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und die zügige Elektrifizierung von Schienenstrecken ein, um das Nah- und Fernverkehrsangebot auszuweiten und die Fahrzeiten zu verkürzen. Wir wollen eine andere Aufteilung des Straßenraums zugunsten von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Auch der Ausbau der Mobilfunk- und Glasfasernetze genießt unsere volle Unterstützung. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist unerlässlich für die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Regionen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass diese Ausbaumaßnahmen zügig und flächendeckend umgesetzt werden, um allen Bürgerinnen und Bürgern eine gleichwertige Teilhabe am digitalen Fortschritt zu ermöglichen. Darüber hinaus ist uns die Stärkung der "weichen" Standortfaktoren ein wichtiges Anliegen. Dazu zählt insbesondere der Ausbau von Begegnungsräumen im ländlichen Raum sowie die Stärkung der Mitgestaltungs- und Beteiligungsprozesse, wie von uns in der Drucksache 7/14894 dargelegt. Denn eine lebendige Gemeinschaft lebt von der aktiven Teilnahme ihrer Mitglieder und von Möglichkeiten zum Austausch und zur gemeinsamen Gestaltung des öffentlichen Lebens.

a) Wir Freie Demokraten werden vom Bürger her planen und die gewachsenen Besucher- und Kundenströme in jede Überlegung einbeziehen. So lehnen wir komplett autofreie Innenstädte ab, da Zugänglichkeit und ein ausreichendes Parkplatzangebot genauso wichtig für einen gute Kundschaft sind wie gute Erreichbarkeit mit ÖPNV und Rad. Mit funktionaler, aber auch ansprechender Stadtmöblierung, wie Bäume, Parkbänke und Verweilorte wollen wir die Attraktivität steigern und den Einkauf zu einem Erlebnis machen. Außerdem wollen wir auch die Anforderungen durch den Klimawandel - vor allem Hitzetage mit starker Sonnenstrahlung beachten und beispielsweise für flächige Beschattung, Verbauung hitzesenkender Materialien und den Aufbau von Trinkbrunnen sorgen.

b) Für den ländlichen Raum ist eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine starke Anbindung an die Ballungszentren essentiell. Dazu gehören alle Verkehrsträger, von der Bahn, Busse, Auto, aber auch Radwege. Diese müssen dem Nutzungsverhalten entsprechend ausgebaut nicht aus ideologischen über- aber auch unterdimensioniert geplant sein. In Zukunft werden digitale Infrastrukturen wie Internet und Mobilfunk an Bedeutung zunehmen, da viele Jobs ortsunabhängig erfüllt werden können. Das bietet eine große Chance für den ländlichen Raum, gerade in Zeiten, in den ländlicher Wohnraum für junge Familien immer attraktiver wird.

a) Die sächsische Politik hat sich in den letzten Jahren vor allem auf die städtischen `Leuchttürme´ wie Dresden und Leipzig konzentriert. Mit dem daraus entstehenden ständigen Zuzug werden diese Städte zunehmend überlastet. Die Wohnungen werden immer teurer, Schulen und Kindergärten immer voller, der Verkehr immer dichter, der Lärm immer krankmachender, die Luft immer schlechter, der Abfall immer mehr und Wiesen und Parks immer weniger. Bei städtebaulichen Maßnahmen müssen wir hier umdenken: Sachsen braucht eine nachhaltige Schwerpunktsetzung für den ländlichen Raum.

b) Gemeinden, kleine und mittlere Städte müssen vorrangig mit Geld und Kapazitäten gestärkt werden. Das betrifft die Bereiche Wirtschaft, Handel und Versorgung. Wer lieber im ländlichen Raum leben, arbeiten und Geld verdienen will, soll es auch können. Hierfür ist eine tiefgreifende Änderung des Denkens auf allen Ebenen des politischen und privaten Lebens erforderlich. Das Land muss wieder ins Zentrum der sächsischen Politik rücken. Wir FREIE WÄHLER stehen dafür. Zum Maßnahmenpaket müssen gehören: Deutliche Vereinfachung bestehender Planungs- und Bauvorschriften, Realisierung eines flächendeckenden Mobilfunkempfangs mit einer 100%igen Glasfaserverfügbarkeit bis 2028, Neustrukturierung des gesamten Städtebaus.

Sachsen braucht belebte und gut besuchte Innenstädte als Orte der Begegnung und des sozialen Miteinanders. Mit einer Belebung unserer Innenstädte stärken wir auch den stationären Einzelhandel und die Gastronomie. Umgekehrt sind Handel und Gastronomie unverzichtbare Voraussetzungen für lebendige Innenstädte. Insgesamt braucht es eine hohe Aufenthaltsqualität sowie einen Nutzungsmix aus Handel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen, Verwaltung, Wohnen, Kultur, Freizeit und Erlebnis. Hierfür gibt es kein Patentrezept, sondern gefragt sind individuelle Lösungen der regionalen Akteure. Die eigentliche Gestaltungsaufgabe muss vor Ort in den Kommunen geleistet werden, aber die regionalen Akteure müssen durch eine verstärkte Netzwerkarbeit, Erfahrungsaustausch, Wissenstransfer und das Sichtbarmachen von Positivbeispielen durch den Freistaat Sachsen unterstützt werden. Deshalb fördert das SPD-geführte Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Regionalentwicklungsministerium den Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“, der eine starke Plattform für Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch bietet. In diesem Wettbewerbsjahr werden für Preisgelder insgesamt mehr als 300.000 Euro bereitgestellt. Dieses Programm wollen wir fortsetzen.

Für Handelsunternehmen sowohl in der Stadt als auch im ländlichen Raum ist es unverzichtbar, sich auf die Veränderungen im Konsumverhalten einzustellen. Innovative Konzepte greifen die Trends zur Digitalisierung und zu mehr Nachhaltigkeit auf und setzen auf unterschiedliche Vertriebskanäle. Notwendige Maßnahmen der Digitalisierung unterstützen wir mit Zuschüssen und Darlehen. Investitionen werden über das Programm „Regionales Wachstum“ gefördert.

Die ländlichen Regionen Sachsens wollen wir weiterhin mit verschiedenen Angeboten wie beispielsweise dem simul⁺-Netzwerk und der LEADER-Förderung unterstützen. Sachsens ländliche Räume sind auch touristische Highlights. Deshalb wollen wir im Rahmen des „Masterplans Tourismus“ besonders die Bereiche Nachhaltigkeit und Ganzjahrestourismus stärken. Die SPD Sachsen setzt sich für eine Kultur ein, die Menschen willkommen heißt - das sorgt auch dafür, dass Sachsen für internationale Gäste anziehend bleibt.

Wichtig für einen attraktiven ländlichen Raum sind auch attraktive Verkehrsangebote im ÖPNV. Damit die Mittelstädte und ländlichen Räume stärker von den Metropolen profitieren, wollen wir für mehr umsteigefreie Verbindungen sorgen und die S-Bahnen rund um Dresden und Leipzig sowie das Chemnitzer Modell weiter ausbauen. Wir wollen das Potenzial ländlicher Bahnhöfe heben und sie zu Mobilitätsdrehscheiben ausbauen: mit Park&Ride-Flächen, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Radabstellplätzen sowie Rufbussen und weiteren On-Demand-Angeboten.

Zur Lösung der Unternehmensnachfolgeproblematik beabsichtigen wir, uns für kostenlose Weiterbildungen, die zu einer Betriebsübernahme qualifizieren, einzusetzen. Darüber hinaus möchten wir mit der Einführung von Gründungsprämien, als einmalige Anschubfinanzierung, Anreize für Geschäftsneugründungen setzen. Auch der Abbau bürokratischer Hürden muss mitgedacht werden, wenn die Attraktivität der Selbstständigkeit gestärkt werden soll.

Die Unternehmensnachfolge in Sachsen rückt vermehrt in den politischen Fokus. Zum einen spielen demografische Gründe eine große Rolle bei der nachlassenden Zahl von Übernahmen, zum anderen bietet der aktuelle Arbeitsmarkt für junge Menschen viel Flexibilität. Aufgrund des starken Wunsches eines zuverlässigen Schutzes sensibler Informationen spielen öffentliche Inserate eine untergeordnete Rolle zur erfolgreichen Nachfolgevermittlung. Vielmehr ist es ein BÜNDNISGRÜNES Anliegen, regionale Vernetzung und Beratungsangebote zu unterstützen, die Interessierte in direkten Kontakt bringen. Hier werden wir auch die zeitgemäße digitale Vernetzung nach dem Vorbild bestehender Erfolgsbeispiele wie NexxtMittweida stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE beabsichtigen künftig einen noch stärkeren Fokus darauf zu legen, Gründungen und Unternehmensnachfolgen gleichzustellen und auch gründungsinteressierten Menschen die Option der Unternehmensnachfolge zu eröffnen. Die Nachfolge durch Frauen, die heute noch viel Potenzial zur Weiterentwicklung aufweist, soll gestärkt werden, sowohl im Verhältnis zu männlichen Nachfolge-Interessenten als auch im Verhältnis zur Anzahl weiblicher Gründerinnen. Dafür ist die bewusste Ansprache von Frauen durch Nachfolgeförderprogramme einzurichten und auch Vermittlungs- und Beratungsleistungen auf besondere Bedarfe von Frauen abzustimmen.

Um auch Gründungen im Handel wieder attraktiver zu machen, beabsichtigen wir, die Unterstützung des Freistaats für den lokalen Einzelhandel zu modernisieren. Durch Beratungsangebote im digitalen Bereich wollen wir dazu beitragen, moderne Multichannel-Konzepte umzusetzen und Geschäftsmodelle digital weiterzuentwickeln, um so den regionalen Handel zu stärken. Das erfolgreiche Förderangebot Digitalisierung Zuschuss über EFRE-Mittel knüpft hier an. Ein Wettbewerb für kommunale digitale Plattformen soll die Attraktivität des lokalen Einzelhandels weiter stärken.

Um den rückläufigen Trend bei Unternehmensnachfolgen und Gründungen im Handel umzukehren, könnten folgende Initiativen und Maßnahmen ergriffen werden: Beratung und Unterstützung für Nachfolger und Finanzielle Anreize wie die Bereitstellung von Fördermitteln, Darlehen oder steuerliche Erleichterungen für Unternehmensnachfolgen und Neugründungen im Handel.

Qualifizierung und Weiterbildung für angehende Unternehmer , Netzwerkbildung und Austausch, Förderung innovativer Geschäftskonzepte, Digitalisierung und Technologie. Konkret Förderung der Digitalisierung im Handel durch Beratungsangebote, Schulungen und finanzielle Unterstützung für Investitionen in E-Commerce, Online-Marketing und digitale Vertriebswege.

Bürokratieabbau und Vereinfachung und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Unternehmensnachfolgen und Gründungen im Handel sowie Aufklärung über Unterstützungsangebote und Erfolgsbeispiele runden das Angebot ab. Diese Maßnahmen sollten gezielt darauf ausgerichtet sein, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Handelssektors zu stärken, um so langfristig eine positive Entwicklung bei Unternehmensnachfolgen und Gründungen zu fördern.

Wir unterstützen gelingende Unternehmensnachfolgen, um erarbeitete Erfolge auch für die Zukunft zu sichern durch Fortsetzung der Beratung bei den sächsischen Kammern sowie SAB

• Unterstützung von Startups durch FRL InnoStartBonus, Beteiligungskapital (BBS)
• Förderrichtlinie für Beratungsleistungen für diese Gruppen (Kleinst- und Kleinunternehmen) gemäß früherer Förderung „Mittelstandrichtlinie“
• Wir wollen weniger mit verlorenen Zuschüssen arbeiten und stärker Kapital für zeitlich befristete Beteiligungen an KMU und Start-ups ermöglichen.

Der Einzelhandel lebt wie kaum eine andere Branche von dem Geld, was die Menschen in ihrem Geldbeutel haben. Eine Gründung, bzw. die Übernahme eines Einzelhandelsgeschäfts lohnt sich nur, wenn die Löhne in Sachsen stimmen. Die zahlreichen Initiativen, die wir im Landtag eingebracht haben, um die Einkommen der Menschen zu stützen und die Tarifbindung zu erhöhen, bilden daher die Basis, um gewinnbringendes Wirtschaften zu ermöglichen. Die in Frage 2a) skizzierten Rahmenbedingungen gerade für kleine Betriebe sind uns ebenso wichtig. Im Bereich der Wirtschaftsförderung setzen wir uns dafür ein, dass Bezahlung nach Tarif und geringe Umweltauswirkungen zu maßgeblichen Kriterien für eine Förderung gemacht werden. In dem o. g. Antrag zum Thema Modernisierung der Innenstädte in Mittelzentren setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die neue Geschäfte gründen oder alte übernehmen wollen, im Rahmen von Bürger-Budgets Mittel dafür erhalten.

Wir Freie Demokraten wollen Gründen in Sachsen zu einer Selbstverständlichkeit machen. Jeder mit einer guten Idee soll im Freistaat die besten Chancen haben, sie den Kunden anbieten zu können. Dafür wollen wir Gründen vereinfachen, Behördenverfahren entschlacken und Förderverfahren übersichtlich gestalten, so dass man sie auch ohne einen Verwaltungsabschluss beantragen kann. Wir werden bei Ansiedlungen oder Unternehmensgründungen auf die Erhebung der Grunderwerbssteuer verzichten. Dies schafft Anreize für Investoren und fördert die Wirtschaftsentwicklung in unserem Land. Zudem setzen wir uns für die Stärkung der Start-up- und Gründerkultur in Sachsen ein. Dazu gehört die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung für Start-ups, um ihnen den notwendigen Kapitalzugang zu ermöglichen.

Der Staat hat eine gegenüber dem Bürger dienende Funktion. Dies bezieht gerade auch die Förderung der Wirtschaft mit ein. Besonders Sachsen ist ein vom Mittelstand geprägtes Land. Der Freistaat Sachsen soll für den Mittelstand und damit auch für den Handel geeignete Förderprogramme auflegen, damit sowohl die familiäre Unternehmensnachfolge als auch die Unternehmensgründung attraktiv wird. Diese politische Aussage beinhaltet zugleich eine gesamte Neuaufstellung der Förderstrukturen; diese sind derzeit kleinteilig, unübersichtlich und ohne ein grundlegendes Förderkonzept.

Unternehmensnachfolgen und Gründungen sind insbesondere aus demografischen Gründen akute Herausforderungen für die sächsische Wirtschaft insgesamt. Das sächsische Wirtschaftsministerium arbeitet deshalb in beiden Themenfeldern intensiv und hat im Jahr 2023 ein Gutachten zu „Unternehmensnachfolgen im Freistaat Sachsen, 2017-2030“ herausgegeben. Das Gutachten bescheinigt eine sehr gute Zusammenarbeit und Vernetzung aller Institutionen in Sachsen, an die sich Übergebende oder Nachfolger wenden können und sieht keinen Mangel an Zugangswegen zu Basiswissen und Kontakten zu Hilfsangeboten. Nichtsdestotrotz bleibt die Aktivierung nachfolgender Generationen auch den Ergebnissen des Gutachtens zufolge der elementarste Baustein, um Unternehmensnachfolgen erfolgreich zu bewerkstelligen. Selbstständigkeit und Unternehmertum muss als erfolgversprechende Form der Selbstverwirklichung positiver wahrgenommen werden und Unternehmensnachfolgen als positiv besetzte Karriereoption in den Fokus rücken.

Mit einer Förderung von insgesamt 46 Millionen Euro haben wir 2023 die sächsische Gründungsszene und innovative Start-ups gestärkt. Gerade jetzt braucht die sächsische Wirtschaft die Impulse wachstumsorientierter Neugründungen und risikobereiter Kapitalgeber. Dank der sächsischen SPD und des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums haben wir in Sachsen kraftvolle und gut laufende Programme mit der nötigen finanziellen Ausstattung.

Die relevanten sächsischen Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten wollen wir fortsetzen und bei Bedarf nachschärfen. Das umfangreiche Portfolio umfasst beispielsweise öffentliche Bürgschaften und öffentlich gefördertes Beteiligungskapital bei der Absicherung von Hausbankkrediten, Förderung für Beratungsleistungen, Investitionszuschüsse, die GRW-Förderung, das Programm „Regionales Wachstum“ mit vergünstigten Konditionen für Unternehmensnachfolgen, Förderangebote im Bereich Aus- und Fortbildung und als spezielles Instrument für Unternehmensnachfolgen die „Bürgschaft ohne Bank“.

Die spezifischen Formate, um das Thema Unternehmensnachfolge ergänzend zu Förder- und Finanzierungsinstrumenten bestmöglich zu begleiten, wollen wir fortsetzen und ausbauen. Dazu gehören die AG Unternehmensnachfolge, in der das sächsische Wirtschaftsministerium mit den Kammern, Förder- u. Finanzierungsinstituten und der BA Sachsen zusammenarbeitet, weitere Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für das Thema Unternehmensnachfolge wie beispielsweise die Aktionstage Unternehmensnachfolge, der Wettbewerb “Sächsischer Meilenstein” der Bürgschaftsbank Sachsen und das Online-Portal des Wirtschaftsministeriums “Unternehmensnachfolge in Sachsen”. Wir setzen zudem auf neue Ideen wie das Intrapreneurship-Modul an der BA Sachsen, Standort Glauchau, bei dem Studierende technischer und wirtschaftlicher Studiengänge befähigt werden, unternehmerisch zu denken und zu handeln. Studierende an den sächsischen Hochschulen müssen verstärkt mit potenziellen Übergebenden zusammengebracht werden. Um die Chancen auf eine gelingende Unternehmensnachfolge zu erhöhen, wollen wir die Matching-Prozesse verbessern, zum Beispiel mit dem Prinzip von „Nachfolgelotsen“, und wir wollen die digitalen Möglichkeiten von Matching-Plattformen besser nutzbar machen.

Schließlich möchten wir in der schulischen Berufsorientierung auch das Thema Unternehmergeist in den Blick rücken und junge Menschen für eine selbständige Tätigkeit interessieren.