News-Übersicht 2025

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hat am heutigen Tag darüber informiert, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen werden demnach keine neuen Rückforderungen oder auch vorerst keine Mahnungen im Hinblick auf das Bundesprogramm »Soforthilfe-Zuschuss Bund« und die Überbrückungshilfe des Bundes erfolgen.

Der Handelsverband Sachsen hatte in den letzten Wochen in zahlreichen persönlichen Gesprächen u. a. mit politischen Entscheidungsträgern und in Form von Initiativen nachdrücklich auf die Problematiken hinsichtlich der Rückforderung aufmerksam gemacht und diesbezüglich ein entsprechendes Handeln eingefordert.

Konkrete Einzelheiten will das SMWA in den nächsten Tagen bekannt geben. Wirtschaftsminister Dirk Panter stellte bereits klar, dass es keine rechtlichen Änderungen an den Bundesprogrammen geben könne und aufgrund der Haushaltsituation Sachsen auch nicht nachträglich einen Unternehmerlohn zahlen werde. Im Gespräch seien aber beispielsweise veränderte Konditionen für die Rückzahlungen und klarere Regeln, in welchen Fällen die Fördermittel nicht zurückerstattet werden müssen.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Unabhängig von dieser Aussetzung der Rückforderung sollten bei noch nicht bestandskräftig gewordenen Rückforderungsbescheiden laufende Widerspruchsfristen zur Verhinderung der Bestandskraft beachtet werden.

Wir werden über die weitere Fortentwicklung entsprechend informieren.

Sächsischer Meilenstein -  Preis für Unternehmensnachfolge
Bis 15. August 2025 bewerben

Der Sächsische Meilenstein geht in eine neue Runde: Auch im Jahr 2025 suchen wir nach Unternehmen, die den Generationenwechsel besonders erfolgreich gemeistert haben.

Egal ob lokaler Handwerksbetrieb, überregional tätiges Handelsunternehmen oder Maschinenbauer mit internationalem Kundenstamm – der Sächsische Meilenstein würdigt gelungene Nachfolgen in kleinen und mittelständischen Unternehmen aller Branchen. Er wird in den Kategorien familieninterne, unternehmensinterne und unternehmensexterne Nachfolge verliehen.

Initiator des Sächsischen Meilensteins ist die Bürgschaftsbank Sachsen, die die begehrten Trophäen seit 2011 zusammen mit der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen vergibt. Der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz übernimmt 2025 wieder die Schirmherrschaft über den Wettbewerb.

Überblick über den Wettbewerb

Anforderungen

Gesucht werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Sitz in Sachsen, die zwischen dem 01.01.2021 bis 31.12.2024 eine Nachfolgeregelung umgesetzt haben. Die Nachfolge sollte sich durch umsichtige Planung und Durchführung auszeichnen. Sie muss zum Zeitpunkt der Bewerbung soweit vollzogen sein, dass

1. die Geschäftsführung und
2. mindestens 50 Prozent der Geschäftsanteile

bereits übergeben wurden.

Kategorien

Der Sächsische Meilenstein prämiert Nachfolgen in drei Kategorien:

• Familieninterne Nachfolge durch eine/n oder mehrere Verwandte des/r Eigentümers/in
• Unternehmensinterne Nachfolge durch den Verkauf an eine/n oder mehrere
  Mitarbeitende des Unternehmens (MBO) oder die Belegschaft als eingetragene Genossenschaft (EBO)
• Unternehmensexterne Nachfolge durch Branchenfachleute (MBI) und Übernahmen durch/Fusion mit anderem Unternehmen

Weitere Informationen und Anmeldung

Mit Blick auf die in diesem Jahr anstehende Entscheidung der Mindestlohnkommission machen der Handelsverband Deutschland (HDE) und seine Landesverbände klar, dass eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns fatale Konsequenzen haben könnte. So zeigt eine aktuelle HDE-Umfrage unter rund 550 Handelsunternehmen aller Größen, Branchen und Vertriebsformen, dass zwei Drittel der befragten Unternehmen mit negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung bis hin zu Entlassungen rechnen.

„Der Einzelhandel kann im dritten Rezessionsjahr in Folge angesichts enger Margen und geringer Rücklagen weitere Kostensteigerungen nicht mehr schultern. Besonders alarmierend ist, dass auch viele Großunternehmen aus der Branche inzwischen mit einer Verringerung der Mitarbeiterzahl im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Dies ist nach Jahren stetig ansteigender Beschäftigungszahlen im Einzelhandel ein fataler Befund, denn die weit überwiegende Mehrheit der 3,1 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel ist bei Großunternehmen tätig. Wir brauchen deshalb eine Aussetzung der Mindestlohnanpassung, also eine Nullrunde“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Dabei gehe es nicht nur um die Anhebung der Löhne im untersten Bereich: „Eine weitere Anhebung des Mindestlohns führt dazu, dass die Entgelte in kollektiven Entgeltsystemen insgesamt angehoben werden müssen. Denn es müssen ja auch die Lohnabstände zu höheren Entgeltgruppen gewahrt bleiben. Dieser Mechanismus vervielfacht den finanziellen Effekt einer Mindestlohnanhebung enorm“, so von Preen weiter. Hier fürchten 84 Prozent der vom HDE befragten Unternehmen eine Zunahme von Konflikten in den Betrieben, wenn bei einfachen Tätigkeiten in Folge eines höheren Mindestlohns keine Differenzierung mehr möglich ist.

Erschwerend kommen noch die Aussichten auf ungebremst anwachsende Sozialversicherungsbeiträge hinzu. 92 Prozent der Unternehmen konstatieren, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter steigen dürfen. „Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Gesamtlage in der Branche und der Verteuerung des Faktors Arbeit appelliert der HDE dafür, eine Überforderung von personalstarken Großbranchen wie dem Einzelhandel zu verhindern und Beschäftigung nicht unnötig zu gefährden“, so von Preen.

Für die Mindestlohnfindung setzt der Handelsverband ganz auf die unabhängige Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Die zunehmende Politisierung des Mindestlohns darf sich in der neuen Bundesregierung nicht fortsetzen, ansonsten könnte das zum Sargnagel für die Tarifpolitik werden. Löhne und Gehälter dürfen nicht zum Spielball von politischen Überbietungswettbewerben werden. Ansonsten droht die Überforderung der Unternehmen und der Verlust von Arbeitsplätzen“, so von Preen weiter. Das Vertrauen der Sozialpartner in die Laufzeit der mit der Gewerkschaft ausverhandelten Entgelttarifverträge sei prägend für die Tarifautonomie. Diese sei aus guten Gründen verfassungsrechtlich geschützt.