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In den seit einem halben Jahr laufenden Tarifverhandlungen für den Einzelhandel sieht der Handelsverband Deutschland (HDE) für die Arbeitgeberseite keinen Sinn mehr in weiteren Gesprächsterminen mit den Landeskommissionen der Gewerkschaft. Deshalb fordert der HDE schnellstmöglich ein Spitzengespräch mit ver.di auf Bundesebene, um die Verweigerungshaltung der Gewerkschaft zu durchbrechen. Bis dahin haben die Handelsverbände beschlossen, für weitere Verhandlungstermine nicht zur Verfügung zu stehen.

„Nach rund 60 Verhandlungsterminen im letzten halben Jahr ist klar, dass wir eine neue Ebene mit unserem Sozialpartner finden müssen. Als Arbeitgeber hatten wir bereits zum Verhandlungsauftakt ein Angebot gemacht, das wir dann noch mehrfach nachgebessert haben. Dieses Angebot sieht bei einer 24-monatigen Laufzeit eine Anhebung der Tarifentgelte von mindestens zehn Prozent in zwei Stufen sowie zusätzlich eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 750 Euro vor. Mit diesem nochmals verbesserten Angebot der Arbeitgeber ist nunmehr die Schmerzgrenze in der Branche maximal ausgereizt“, so HDE-Tarifgeschäftsführer Steven Haarke.

Bereits zuvor hatten die Handelsverbände ihren tarifgebundenen Mitgliedern sogar die Anhebung der Tarifentgelte in Höhe von 5,3 Prozent im Wege einer „freiwilligen Vorweganhebung“ empfohlen. „Da die Gewerkschaft ver.di aber bislang in keinem einzigen Tarifgebiet ernsthaft mit uns verhandelt hat und auch bis heute keinen einzigen eigenen Lösungsvorschlag vorgebracht hat, müssen wir jetzt Konsequenzen ziehen“, so Haarke weiter. Deshalb fordert der HDE umgehend ein Spitzengespräch mit dem ver.di-Bundesfachbereich Handel auf Bundesebene ein. Ziel des Treffens ist eine Einigung über ein neues effektives Verhandlungsformat. Bis dahin sehen die Handelsverbände in weiteren Verhandlungsterminen auf Landesebene keinen Sinn mehr.

Sollte in diesem neuen Format keine schnelle Lösung des Tarifkonflikts gelingen, erhalten die Arbeitgeber bei eventueller Fortsetzung der Verhandlungen in 2024 das letzte Angebot nicht weiter aufrecht.

„Diese von einer beispiellosen Verweigerungshaltung der Gewerkschaft geprägte Tarifrunde zwingt uns als Arbeitgeber leider dazu, auch sehr ernsthaft über Veränderungen der bisherigen Struktur zur Verhandlung des Flächentarifvertrages nachzudenken“, so Haarke. Die Gewerkschaft habe sich selbst und vor allem ihren Mitgliedern mit ihrer monatelangen Blockadehaltung gegen jedwede konstruktive Verhandlung einen echten Bärendienst erwiesen. Nun gehe es darum, in den nächsten Wochen schnell zu einer für die Branche noch tragfähigen Lösung zu kommen.

Trotz einer gewissen Stabilisierung in der Gesamtwirtschaft sinkt die Stimmung der Verbraucher in Deutschland im November nach zwölf Monaten zum ersten Mal wieder spürbar. Das zeigt das aktuelle HDE-Konsumbarometer. Die zarten Ansätze einer Erholung aus den Sommermonaten sind damit wieder Makulatur. Vom privaten Konsum sind folglich im laufenden Jahr keine Wachstumsimpulse mehr zu erwarten.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher koppeln sich von der für die Gesamtwirtschaft langsam spürbaren Stabilisierung ab, das HDE-Konsumbarometer sinkt seit Oktober 2022 zum ersten Mal wieder deutlich. Die Erwartungen in der deutschen Wirtschaft haben sich zwar verbessert, die befragten Konsumenten teilen diesen Optimismus aber nicht. Zwar ist das aktuelle Niveau noch merklich höher als vor einem Jahr, aber die Erholung in den Sommermonaten ist damit bereits wieder Geschichte. Das HDE-Konsumbarometer liegt faktisch auf der gleichen Höhe wie im Mai dieses Jahres und damit weiterhin deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie.

Ein Grund für die schlechte Entwicklung: Die letzten zwei Wochen der Befragungsperiode, auf deren Basis der aktuelle Barometerwert berechnet wurde, waren vom Überfall der Hamas auf Israel sowie den daraus resultierenden Spannungen in Nahost, geprägt. Diese angespannte geopolitische Lage dürfte zur Unsicherheit bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beitragen. Im Ergebnis planen die Menschen in Deutschland weniger Konsumausgaben ein, die Sparneigung steigt. Damit wird in den restlichen Wochen dieses Jahres kaum mehr als eine konjunkturelle Stabilisierung zu erwarten sein. Spürbare Wachstumsimpulse durch den privaten Konsum wird es 2023 nicht mehr geben.

Das jeweils am ersten Montag eines Monats erscheinende HDE-Konsumbarometer basiert auf einer monatlichen Umfrage unter 1.600 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation und zu anderen konsumrelevanten Faktoren. Das Konsumbarometer, das vom Handelsblatt Research Institute (HRI) im Auftrag des HDE erstellt wird, hat eine Indikatorfunktion für den privaten Konsum. Es bildet nicht das aktuelle Verbraucherverhalten ab, sondern die erwartete Stimmung in den kommenden drei Monaten.

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Im Rahmen der gesetzlichen Regelverjährungsfrist von 3 Jahren droht mit Ablauf des Jahres 2023 die Verjährung von Forderungen, die im Jahr 2020 entstanden sind. Unternehmen sollten daher unbedingt zeitnah prüfen, ob aus 2020 noch von ihnen gestellte, zur Zahlung offenstehende Rechnungen vorliegen oder sie Leistungen erbracht haben, die noch gar nicht abgerechnet wurden. In diesen Fällen müssen ggf. verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden, damit die Forderung gegenüber dem Schuldner auch nach Ablauf des 31. Dezember 2023 noch erfolgreich geltend gemacht werden kann.    

Bei Fragen hierzu wenden Sie sich gern an unsere Verbandsjuristinnen in den Geschäftsstellen.

In der 6. Verhandlungsrunde der Entgelttarifverhandlungen im mitteldeutschen Einzelhandel wurde im bereits seit über fünf Monaten andauernden Tarifkonflikt am 02.11.2023 erneut keine Einigung erzielt.

Nachdem die Arbeitgeberseite der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di trotz der extrem schwierigen wirtschaftlichen Gesamtumstände und Unsicherheiten bereits mehrere Angebote zur Lösung des Tarifkonfliktes unter-breitet hatte, wurde ver.di am heutigen Tag im Interesse der Beschäftigten nochmals ein deutlich erhöhtes Angebot übergeben. Dieses enthält bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von 24 Monaten mindestens ein Gehaltplus von 10,24 % in zwei Stufen, eine Vergütungsuntergrenze von mindestens 13,00 Euro pro Stunde im ersten Jahr und 13,52 Euro im zweiten Jahr sowie eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 750,00 Euro. Unter Würdigung der Inflationsprognosen enthält das Angebot damit insgesamt eine deutliche Reallohnsteigerung und somit einen Kaufkraftzuwachs für die Mitarbeitenden.

Erneut war ver.di jedoch nicht im Ansatz bereit, konstruktiv und ernsthaft über das Angebot der Arbeitgeber zu sprechen, zeigte wiederholt keinerlei Bewegung und lehnte das Angebot der Arbeitgeber rigoros ab. Vielmehr blieb die Gewerkschaft bei ihren unverhältnismäßigen und völlig unrealistischen Eingangsforderungen vom 16.03.2023.

„Die inzwischen über fünf Monate anhaltende Verweigerungshaltung von ver.di ist unerträglich, die Gewerkschaft sollte ihre Verhandlungsführung im Interesse ihrer Mitglieder endlich hinterfragen. Dieses Verhalten hat eine Dimension erreicht, bei der wir als Arbeitgeber nicht mehr gewillt sind, das weiter so hinzunehmen. Eine Einigung ist in diesem Jahr damit nicht mehr zu erwarten.“, erklärt Thomas Jäkel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite und ergänzt: „Mehr als das, was wir heute angeboten haben, können wir als Verhandlungskommission nicht verantworten. Hinsichtlich einer Lösung des Tarifkonfliktes müssen wir uns streng an den wirtschaftlichen Möglichkeiten aller beteiligten Unternehmen orientieren. Mit unserem heutigen Angebot sind wir dabei bis an die absolute Grenze des Machbaren gegangen.“

Die Tarifparteien sind ohne Verständigung auf einen neuen Verhandlungstermin auseinandergegangen.

Obwohl die Gesamtbeschäftigung im deutschen Einzelhandel im Vergleich zum Vorjahr (Stichtag: 31.03.2022) weiterhin stabil und sogar nochmals um rund 0,2 Prozent angewachsen ist, warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überlastung der Branche durch unverhältnismäßige Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaft ver.di im bereits seit sechs Monaten andauernden Tarifkonflikt. Denn die genaue Analyse der aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigt laut HDE deutliche Spuren der extrem schwierigen wirtschaftlichen Gesamtumstände und Unsicherheiten, mit denen die Branche aktuell zurechtkommen muss.

„Der Einzelhandel ist und bleibt ein extrem verlässlicher Partner und Arbeitgeber in diesen außergewöhnlichen Zeiten. Die Arbeitgeber versuchen aktuell alles, um ihr Personal zu halten – trotz der multiplen globalen Krisen. Das ist beeindruckend und zeigt den guten Willen der Arbeitgeber trotz wirtschaftlich oft schwierigster Lage“, so der HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik, Steven Haarke. „Es ist sehr zu hoffen, dass auch die Gewerkschaft ver.di die akute Gefahr für die Beschäftigung in der Branche endlich erkannt hat.“ Zu hohe Tarifforderungen und eine zu starre Haltung in der laufenden Tarifrunde gefährdeten in diesem Umfeld massenhaft Arbeitsplätze, so der HDE. Eine detaillierte Analyse der Beschäftigtendaten zeige, dass die angespannte weltpolitische Lage und vor allem die hohe Inflation an der Beschäftigung in der Branche nicht spurlos vorbei gehe. So sei die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung im Vergleich zum Vorjahr etwas rückläufig, im Gegenzug seien dafür die ebenfalls sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen sowie die Minijobs stärker gestiegen und hätten für eine insgesamt leicht positive Beschäftigungsstatistik in der Branche gesorgt. „Die gleichzeitige Zunahme an Teilzeit und Minijobs zeigt vor allem auch, dass Minijobs keine sozialversicherungspflichtige Teilzeit in der Branche ersetzen“. Vielmehr habe die Anhebung und Dynamisierung der Einkommensgrenze bei den Minijobs insbesondere deren Attraktivität wieder gesteigert. „Viele Menschen suchen aufgrund ihrer Lebensumstände ganz gezielt nach Minijobs“ so Haarke weiter. Es handle sich also um ein positives Signal und eine Bestätigung für die Politik, dass die jüngsten Maßnahmen richtig seien und die Erwerbsbeteiligung dieser Menschen erfolgreich gezielt gefördert werde.

Wie bereits mehrfach berichtet, traten die Vorschriften des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) größtenteils am 2. Juli 2023 in Kraft. Im Rahmen dessen besteht für Unternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten (berechnet pro Kopf - Teilzeitbeschäftigte zählen mit) bereits seitdem die Pflicht, nach den Vorgaben des HinSchG eine interne Meldestelle einzurichten. Die Bußgeldvorschrift beim Verstoß hiergegen tritt dabei ab dem 1. Dezember 2023 in Kraft. Unternehmen mit zwischen 50 und 249 Beschäftigten wurde eine Umsetzungsfrist zur Einrichtung der internen Meldestelle bis zum 17. Dezember 2023 eingeräumt.  Für sämtliche Unternehmen mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten besteht mithin – soweit noch nicht umgesetzt - nunmehr dringender Handlungsbedarf. Bei Nichteinrichtung drohen Bußgelder bis zu 20.000,00 €.  

Hintergrund: Ziel des Gesetzes ist, dass insbesondere Arbeitnehmer auf mutmaßliche Rechts- und Regelverstöße des Arbeitgebers einfacher und ohne Angst vor Benachteiligungen bei hierfür geschaffenen internen oder externen Meldestellen aufmerksam machen können. Die interne Meldestelle ist dabei vom Arbeitgeber, die externe Meldestelle vom Bund einzurichten.

Weitere Informationen finden Sie im Exklusivbereich unserer Homepage im Merkblatt „AUF EINEN BLICK“- Das Hinweisgeberschutzgesetz (Downloads/Branchenspezifisches & Spezielles) sowie in den Webinar-Präsentationsunterlagen (Vortragsunterlagen/Hinweisgeberschutzgesetz). Zudem stehen Ihnen unsere Verbandsjuristinnen gern für eine Beratung zur Verfügung.

Nach heutiger (17.10.2023) Meldung des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen legten die Umsätze im sächsischen Einzelhandel von Januar bis Juni 2023 gegenüber 2022 nominal um knapp 3 Prozent zu. Real setzten die Einzelhändler jedoch 6 Prozent weniger um (Deutschland: -4 Prozent). Das Landesamt erfasst dabei jedoch nicht die Ertragsentwicklung der Unternehmen, die in Anbetracht der enormen Kostensteigerungen deutlich rückläufig sein dürfte. Dies belastet den Einzelhandel aktuell stark. Damit sind viele Händlerinnen und Händler beispielsweise auch nicht in der Lage, notwendige Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft zu stemmen.

Im Gastgewerbe stand beim Umsatz laut Statistischem Landesamt im 1. Halbjahr 2023 nominal wie real ein Plus von 20 bzw. 9 Prozent (Deutschland: +6 Prozent).

Ende November eines jeden Jahres organisieren viele stationäre Geschäfte und Onlineshops am sogenannten „Black Friday“ Aktionen und gewähren Preisnachlässe. Die Bewerbung der Rabatte mit der Begrifflichkeit „Black Friday“ stellte sich dabei seit vielen Jahren als risikobehaftet dar, denn diese war seit 2013 als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen und damit markenrechtlich geschützt.  

Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Sommer dieses Jahres (wir berichteten mit Rundschreiben 21/2023) haben Händler nun aber endlich Rechtssicherheit: Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde der bisherigen Markenrechtsinhaberin gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin, welches bestätigte, dass die Wortmarke „Black Friday“ für verfallen zu erklären ist, zurück. Mit dieser Zurückweisung des BGH ist die Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtskräftig und die für rund 900 Waren und Dienstleistungen eingetragene Marke „Black Friday“ damit verfallen.

Einzelhändler können also in allen Handelsbereichen erstmals wieder mit den Worten „Black Friday“ ihre Aktionen am 24. November 2023 bewerben, ohne dem Risiko ausgesetzt zu sein, in diesem Zusammenhang wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt zu werden.

Der Freistaat Sachsen will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit einem neuen Programm „Darlehen für den Mittelstand“ (DFM) unterstützen. Mit dem Programm sollen laut einer Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft gestärkt und die Standortbedingungen für Unternehmen und Existenzgründer verbessert werden. Insgesamt werden hierfür nach derzeitigem Stand 142 Millionen Euro an Kreditmitteln für KMU zur Verfügung gestellt, um damit Gründungs-, Wachstums-, Markteinführungs- und Digitalisierungsvorhaben umzusetzen.

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REWE Partnerkaufmann Jens Geidel ist einer der Ersten, der den Wert des Generationenfreundlichen Einkaufens für sich und seine Märkte erkannte. Nach erfolgreichem Audit bekamen der Super- und der Getränkemarkt in der Delitzscher Eisenbahnstraße das Siegel zum fünften Mal verliehen, der neue Supermarkt in der Raiffeisenstraße wurde nach drei Jahren nun mit Erfolg rezertifiziert. Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde und Gunter Engelmann-Merkel, Geschäftsführer im Handelsverband Sachsen, überreichten dem vielfältig engagierten Unternehmer gern die verdienten Urkunden für seine Standorte,

Doch damit nicht genug: Am gleichen Tage agierten zwei Behinderte im Markt Raiffeisenstraße, die sonst in der Werkstatt des Sozial- und Beschäftigungszentrums Delitzsch tätig sind. "Schichtwechsel" heißt die Aktion, an der sich sachsen- und bundesweit immer mehr Werkstätten und Menschen mit Einschränkungen einerseits und Unternehmen andererseits beteiligen. Geschäftsführer Hannes Markert und Werkstattleiterin Doreen Rost freuen sich sehr über diese konkrete Möglichkeit des Perspektivwechsels und der Eröffnung neuer Chancen. Anschließend ging es gemeinsam mit Gunter Engelmann-Merkel zu weiteren Betrieben, die sich an dieser Initiative beteiligten.

 

 

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