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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Corona-Sonderregelung, wonach die telefonische Krankschreibung zulässig ist, bis 31. März 2023 verlängert. Damit gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Somit besteht weiterhin die Möglichkeit, dass niedergelassene Ärzte die Patienten am Telefon zu ihren Beschwerden befragen und auf dieser Grundlage – ohne persönliche Vorstellung in der Praxis - die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Eine Verlängerung der Krankschreibung auf telefonischem Wege ist einmalig für weitere 7 Kalendertage möglich.

Unabhängig hiervon besteht seit Oktober 2020 die Möglichkeit, neben der unmittelbar persönlichen Vorstellung beim Arzt in dessen Räumen die Untersuchung im Wege einer Videosprechstunde durchzuführen.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex wenden Sie sich gern an unsere Verbandsjuristinnen,

Die Mitglieder des Präsidiums des Handelsverbandes Sachsen begrüßten zur diesjährigen Weihnachtspräsidiumssitzung den Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk sowie Matthias Steiner – Olympiasieger im Gewichtheben, Buchautor, Motivationsredner und Geschäftsführer der STEINERfood GmbH, ein Unternehmen, das sich der Entwicklung und dem Vertrieb von innovativen, zukunftsträchtigen Low-Carb-Produkten verschrieben hat.

Gegenstand des Gesprächs und der Diskussion mit Staatsminister Schenk waren unter anderem die aktuelle Situation des Einzelhandels, die Auswirkungen der Energiekrise, Fragen zu gestörten Lieferketten, zur Arbeitskräftesituation und zum Bürokratieabbau. Matthias Steiner nahm die Präsidiumsmitglieder anschließend auf eine Reise vom erfolgreichen Sportler zum engagierten Unternehmer mit. Ein interessanter, facetten- und erkenntnisreicher wie gleichsam anregender Abend mit tollen Gästen.  

In der Debatte über mögliche Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise spricht sich der Handelsverband Deutschland (HDE) klar gegen die von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagene temporäre Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Einführung eines Energie-Solidaritätszuschlags aus. Beide Vorschläge werden aus Sicht des Verbandes der aktuellen Lage mit weiterhin schlechter Konsumstimmung nicht gerecht.

„Steuererhöhungen oder ein Energie-Soli sind der falsche Weg. Es muss jetzt darum gehen, alle Haushalte und Einkommen zu entlasten. Nur dann kann sich der private Verbrauch stabilisieren“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Auch die Begründung der Wirtschaftsweisen sei nicht nachvollziehbar. Wer in Entlastungen für höhere Einkommen vor allem die Gefahr weiter steigender Preise sehe, verkenne die aktuell noch immer schlechte Konsumstimmung in Deutschland. „Die Verbraucherstimmung hat sich zwar nach einem mehrmonatigen Negativtrend leicht verbessert, doch sie befindet sich weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau“, so Genth weiter. Für den Einzelhandel zähle jeder Euro, den die Bürger ausgeben könnten. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen Energie-Soli lehne der HDE daher nachdrücklich ab.

Nach Einschätzung des HDE übersieht der Sachverständigenrat zudem, dass die höheren Einkommensgruppen und die Unternehmen weiterhin den klassischen Solidaritätszuschlag zahlen. Dieser wurde 2021 nur für zu versteuernde Einkommen unterhalb von 62.603 € (alleinstehend) vollständig abgebaut.