News-Übersicht Juli 2026
Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Handelsverband befürwortet wichtige Reformsignale – weitere Entlastungen bleiben notwendig
Die heute von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Koalitionsausschusses setzen aus Sicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wichtige Signale für die Wirtschaft. Positiv bewertet der HDE insbesondere, dass auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet werden soll. Gleichzeitig bleibt bei den angekündigten Maßnahmen noch Luft nach oben.
Die Pläne zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen der Einkommenssteuer bewertet der HDE als Schritt in die richtige Richtung. Das vorgesehene Volumen dürfte allerdings nicht ausreichen, um den privaten Konsum spürbar zu beleben. Dass die Bundesregierung zugleich auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verzichtet, sendet dagegen ein wichtiges Signal für Verbraucher und Unternehmen. „Die vorgestellten Reformen enthalten aus Sicht des Einzelhandels wichtige und richtige Ansätze, auch wenn sie hinter den Erwartungen an einen großen wirtschaftspolitischen Impuls zurückbleiben. Gerade bei den Entlastungen werden die Auswirkungen auf den Konsum vermutlich überschaubar sein“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Positiv bewertet der HDE zudem die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. „Das haben wir jahrelang gefordert und war überfällig. Auch die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung nunmehr auf eine Maximaldauer von 48 Monaten sowie den Wegfall des Schriftformerfordernisses bei Befristungen ab 2027 befürworten wir. Umso bedauerlicher ist es, dass die notwendige Flexibilisierung der Arbeitszeit im heutigen Paket nicht enthalten ist. Ein Wechsel hin zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz wäre sehr wichtig gewesen“, so Genth.
Mit Blick auf die Vorschläge der Alterssicherungskommission warnt der HDE zudem vor Einschränkungen bei den Minijobs. „Minijobs sind bei den Menschen sehr beliebt und für den Handel mit Blick auf die branchentypischen Stoßzeiten operativ von großer Bedeutung. Die von der Alterssicherungskommission empfohlene de facto Abschaffung der Minijobs lehnen wir ab, die vorgesehene Ausnahme für Schüler greift zu kurz. Mindestens Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner müssten ebenfalls ausgenommen werden“, fordert Genth.
Auch die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau bewertet der HDE positiv. Ein wirksames Berichtsentlastungsgesetz mit dem Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten könne Unternehmen spürbar entlasten. „Entscheidend ist jetzt, dass die angekündigten Vorhaben schnell umgesetzt werden. Viele der bislang angekündigten Entlastungen sind im Unternehmensalltag noch nicht angekommen“, betont Genth.
Aus Sicht des HDE muss die Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs nun konsequent fortsetzen. Dazu gehören insbesondere eine Rückführung und auch dauerhafte Deckelung der Lohnnebenkosten bei 40 Prozent. Außerdem braucht es eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. „Gerade angesichts der anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Lage braucht es weitere Maßnahmen, um den Standort Deutschland zu stärken und den Konsum nachhaltig anzukurbeln“, so Genth.
Neue Zollgebühren: Handelsverband drängt auf schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten die neuen EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten. Für Warensendungen mit einem Warenwert von unter 150 Euro werden künftig je nach Warenkategorie drei Euro Gebühren erhoben.
„Das ist ein wichtiges Signal und ein großer Schritt. Wir haben uns seit rund drei Jahren für diese Maßnahme eingesetzt und werten die Einführung der Gebühr als klaren Erfolg. Die neue Regelung allein wird jedoch nicht verhindern, dass weiterhin unsichere Produkte, falsch deklarierte Waren oder Verstöße gegen europäische Verbraucher-, Umwelt- und Produktsicherheitsstandards auf den Binnenmarkt gelangen. Die Zollgebühr gleicht lediglich einen finanziellen Wettbewerbsnachteil aus, sie kann eine wirksame Marktüberwachung nicht ersetzen. Hier besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp.
Abhilfe schaffen soll der EU-weit geplante Customs Data Hub. Der Start des Hubs ist jedoch erst für das Jahr 2028 vorgesehen. „Wir brauchen den Customs Data Hub deutlich früher als bislang vorgesehen. Importeure und Onlinehändler aus Drittstaaten sollten ihre Zolldaten zentral und einheitlich bereitstellen müssen, damit Auffälligkeiten bei Warenwerten, Sendungsmengen oder Herkunftsangaben schneller erkannt werden können. Angesichts von täglich rund zwölf Millionen Paketen, die allein Temu und Shein in die Europäische Union liefern, ist ein Start erst im Jahr 2028 nicht ausreichend“, erklärt Tromp.
„Darüber hinaus muss klar sein, dass jeder Händler und jede Plattform aus Drittstaaten einen finanziell leistungsfähigen und tatsächlich erreichbaren Repräsentanten innerhalb der EU haben muss. Nur so können Verstöße wirksam sanktioniert und die Einhaltung europäischer Vorschriften sichergestellt werden“, so Tromp.
Um die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu ermöglich, fordert Tromp: „Wer sich dauerhaft nicht an die Regeln hält, darf daraus keinen Wettbewerbsvorteil ziehen. Deshalb muss im äußersten Fall auch die Sperrung von Plattformen oder Händlern möglich sein, die wiederholt gegen geltendes Recht verstoßen. Sanktionen entfalten nur dann Wirkung, wenn sie glaubwürdig sind und bei Regelverstößen konsequent angewendet werden. Erst dann können faire Wettbewerbsbedingungen dauerhaft gewährleistet werden.“