News-Übersicht März 2023

Der Innenstadt-Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ ist zum 20. Mal gestartet und steht in diesem Jahr unter dem Motto „20 Jahre ‚Ab in die Mitte!‘: Netzwerke stärken – Transformation gestalten“. Zusammen mit Partnern aus der Privatwirtschaft sucht der Freistaat Sachsen wieder Ideen und Konzepte, die der städtebaulichen Erneuerung neue Impulse verleihen. Grundidee des Wettbewerbs ist es, mehr Leben und damit auch mehr Besucher in die sächsischen Innenstädte und Ortszentren zu bringen.

Erneut stehen wie in den vorangegangenen zwei Jahren Preisgelder in Höhe von insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung. Dem Sieger winken 60.000 Euro für die Umsetzung seines Vorhabens, den Zweitplatzierten 40.000 Euro (2 x) und den Drittplatzierten 20.000 Euro (3 x). Darüber hinaus werden mehrere themen- und sachbezogene Preise vergeben. Erstmals lobt der simul+InnovationHub vom Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung den mit 15.000 Euro dotierten Sonderpreis „Innovative Jugend“ aus. Weiterhin vergibt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Sonderpreis „Einzelhandel“, für den ebenfalls 15.000 Euro bereitstehen.

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Zum Auftakt der Tarifrunde im mitteldeutschen Einzelhandel macht der Handelsverband Mitteldeutschland deutlich, dass die Forderungen der Gewerkschaft aus Arbeitgebersicht völlig überzogen und nicht erfüllbar sind.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite, Thomas Jäkel, reagierte mit Unverständnis auf den Forderungsbeschluss von ver.di: „Die pauschale Forderung nach einer Anhebung der tariflichen Entgelte um 2,50 Euro pro Arbeitsstunde ist für die Einzelhandelsunternehmen viel zu hoch. Bei einer Vollzeittätigkeit im Einzelhandel mit 165 Stunden pro Monat wäre dies beim wichtigen Verkäufereckgehalt eine Steigerung um 412,50 Euro im Monat, was ein Plus von fast 15 Prozent bedeuten würde. In den unteren Entgeltgruppen läge die prozentuale Erhöhung in der Spitze sogar bei mehr als 21 Prozent. Auch wenn die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zugunsten der Beschäftigten an einer schnellen Lösung der Tarifrunde interessiert sind, ist streng darauf zu achten, dass Erhöhungen von den Unternehmen in der Branche am Ende noch wirtschaftlich verkraftet werden können.“

Die Rahmenbedingungen sind für den Einzelhandel weiter extrem ungünstig, die Konsumzurückhaltung ist deutlich zu spüren. In Handelsunternehmen muss zudem stetig investiert werden. Bau-, Transport-, Beschaffungs- und Energiekosten belasten die Händlerinnen und Händler indes überdurchschnittlich hoch. Dennoch ist der Einzelhandel in Mitteldeutschland bemüht, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin an einer Lohnentwicklung teilhaben zu lassen. Dabei sind mit Blick auf andere Branchen unter Krisenbedingungen kluge Lösungen entwickelt worden, die es im Handel ebenfalls zu nutzen gilt. Gearbeitet wurde beispielsweise mit gestaffelten Erhöhungen und vor allem mit der Inflationsausgleichsprämie. Gerade Letztere ist ein wichtiges und von der Politik ausdrücklich empfohlenes Instrument.

„Durch einen überzogenen statt maßvollem Abschluss werden die Löhne und Gehälter nur die Preise weiter nach oben treiben und damit die Inflation anheizen. Damit werden die potenziellen Einkommenszuwächse wieder vernichtet. Die Sozialpartner sollten daher von der Politik empfohlene Instrumente, wie die Inflationsausgleichsprämie, nutzen, um die Inflation zu bremsen. Es ist bedauerlich, dass sich in der Forderung der Gewerkschaft davon nichts findet und die Forderung eher konfrontativ als lösungsorientiert daherkommt. Im Interesse einer schnellen Lösung ist in den Verhandlungen viel Flexibilität und vor allem Realitätssinn erforderlich und wünschenswert. Außerdem gilt zu beachten, dass die Tarifpolitik nicht allein verantwortlich ist, die Folgen der drohenden Geldentwertung zu beseitigen“, so Thomas Jäkel abschließend.

In der aktuellen Debatte über die künftige Entwicklung des Mindestlohns warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor einer Überforderung der Arbeitgeber durch weitere Mindestlohnanhebungen sowie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns hat die paritätisch besetzte und unabhängige Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024 zu entscheiden, danach wieder alle zwei Jahre. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Mindestlohn vorzeitig per Gesetz zum 1. Oktober 2022 ohne vorherige Beteiligung der Mindestlohnkommission von 10,45 Euro auf zwölf Euro pro Arbeitsstunde sprunghaft angehoben.

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