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Nach Meldungen des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen (Medieninformation vom 15. August 2023) stiegen in Sachsen im Wirtschaftsbereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen im ersten Halbjahr 2023 die Unternehmensinsolvenzen, im Ergebnis wurden in diesem Wirtschaftsbereich neben dem Baugewerbe die meisten Insolvenzverfahren festgesellt. Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Sachsen (HVS), René Glaser, heute in Dresden:

„Die veröffentlichte Statistik des Landesamtes zeigt nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich stirbt der Handel größtenteils leise – Geschäfte werden einfach abgeschlossen, die meisten Schließungen tauchen in keiner Insolvenzstatistik auf. Allein von 2019 bis 2022 haben wir in Deutschland über 40.000 Einzelhandelsstandorte ver­loren, 2023 werden es prognostiziert weitere 9.000 Geschäfte sein.“

Bereits die Pandemie ging bei vielen Handelsunternehmen an die Substanz, vielfach wurden die finanziellen Reserven aufgebraucht und in der Folge die Krisenresilienz deutlich geschwächt. Nach der Pandemie erreichte die Unternehmen dann die nächste Krise mit insbesondere enormen Kostensteigerungen im Bereich von Strom- und Energie, innerhalb der Lieferketten sowie bei Mieten und Personal, die allesamt aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks und einer stark ausgeprägten Preissensibilität der Kunden nicht ohne Weiteres weitergegeben werden können. Folglich müssen diese Steigerungen durch die Unternehmen überwiegend selbst aufgefangen werden. Parallel hierzu existiert eine auf niedrigem Niveau verharrende Verbraucherstimmung. Das alles bringt viele Händlerinnen und Händler in eine extrem schwierige Lage und verhindert zudem dringend notwenige Zukunftsinvestitionen.

„In Anbetracht der gegenwärtigen Situation der Branche und der wachsenden Herausforderungen müssen in der Politik die Alarmglocken läuten. Ohne einen erfolgreichen Handel haben die Stadtzentren, die auch eine enorme gesellschaftliche und soziale Funktion haben, kaum Zukunftsperspektiven – viele Städte stehen an einem Kipppunkt. In der aktuellen Debatte um eine mögliche Unterstützung der Wirtschaft benötigen wir daher unter anderem einen zielgenauen Ausbau der Förderinstrumente, beispielsweise für Investitionen in die Digitalisierung, und gute Bedingungen für eine Gründungsoffensive. Zudem bedarf es Entlastungen wie einer Absenkung der Stromsteuer und dringend Freiräume für unternehmerische, kreative Ideen. Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht immer neue, bis ins letzte Detail geregelte, gesetzliche Vorgaben, die die Unternehmen nicht nur personelle Ressourcen, sondern auch viel Geld kosten“, so HVS-Hauptgeschäftsführer René Glaser abschließend.

Das HDE-Konsumbarometer für den August macht deutlich, dass die Verbraucherstimmung weiter auf einem niedrigen Niveau verharrt. Wie bereits seit Monaten können die Werte aus Vor-Krisenzeiten bei weitem nicht erreicht werden. Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Gesamtwirtschaft überrascht die aktuelle Stagnation allerdings positiv. Bislang schlagen die sich verschlechternden ökonomischen Rahmendaten noch nicht weiter auf die Konsumstimmung durch. Insgesamt bleibt aber klar: Der Konsum wird auf absehbare Zeit keine große Stütze für die Konjunktur sein.

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Die dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im mitteldeutschen Einzelhandel endete am heutigen Tag (18.07.2023) in Magdeburg trotz deutlich verbessertem Angebot der Arbeitgeberseite ohne Ergebnis.

Zu Beginn der Verhandlungsrunde unterbreiteten die Arbeitgeber der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di trotz der bisherigen Blockadehaltung der Gewerkschaft im Interesse der Beschäftigten ein weiteres, verbessertes Angebot und signalisierten deutlich Abschlussbereitschaft. Dabei bot die Arbeitgeberseite bei einer 24-monatigen Laufzeit unter anderem ein Gehaltsplus von 8,4 % in zwei Stufen, eine Vergütungsuntergrenze von mindestens 13,00 Euro pro Stunde im ersten Jahr und 13,50 Euro im zweiten Jahr sowie zusätzlich eine steuer- und abgabenfreie, sofort zu zahlende Inflationsausgleichsprämie von 450,00 € an. Abermals wies ver.di das Angebot der Arbeitgeber – ohne wiederum ansatzweise in zielführende Verhandlungen einzusteigen – als unzureichend zurück.  

„Mit unserem verbesserten Angebot haben wir uns heute noch einmal deutlich auf ver.di zubewegt. Leider beharrt die Gewerkschaft weiter auf ihrem unrealistischen und wirtschaftlich nicht vertretbaren Forderungskatalog, der bei einem 12-monatigen Abschluss in der Spitze Lohnsteigerungen bis zu 21 % vorsieht. Mit dieser Art und Weise lassen sich keine vertretbaren Kompromisse und fairen Ergebnisse erzielen“, so Thomas Jäkel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite.    

René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Mitteldeutschland, fügte hinzu: „Über den gesamten Zeitraum der seit Juni laufenden Verhandlungen gab es von der Gewerkschaftsseite nahezu keine konstruktiven Lösungsbeiträge. Der heutige Termin stellte zudem eher einen Rückschritt als ein Vorankommen dar. Im Interesse der Beschäftigten sollte ver.di endlich die offensichtlich politisch motivierte und inszenierte Verweigerungshaltung aufgeben und mit den Arbeitgebern in ernstgemeinte, ergebnisorientierte Verhandlungen eintreten.“

Die Tarifparteien haben sich auf den 29. August 2023 vertagt.

Ausweislich einer aktuellen Pressemitteilung hat das Sächsische Kabinett nunmehr beschlossen, das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“, das ursprünglich auf Initiative des Handelsverbandes Sachsen ins Leben gerufen wurde, fortzusetzen. Durch die Förderung sollen abermals Investitionsvorhaben zur Errichtung oder Erweiterung von Betriebsstätten, zur Diversifizierung der Produktion von Betriebsstätten oder zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte unterstützt werden. Eine entsprechende Antragstellung soll ab der 29. Kalenderwoche wieder über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank möglich sein.

Das Investitionsprogramm besteht zukünftig aus zwei Teilen:

• der Förderung mit Landesmitteln und
• der Förderung mit Mitteln des Just Transition Fund (kurz: JTF)

Die Landesförderung richtet sich an kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeiter in den Landkreisen Erzgebirgskreis, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis und Zwickau. Hier werden Zuschüsse in Höhe von bis zu 30 %, maximal 500.000 €, angeboten und erneut auch besonders Investitionen nach einer Unternehmensnachfolge mit bis zu 50 % Zuschuss unterstützt.

Die zusätzliche Förderung aus dem JTF richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter) in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie erstmalig in der Stadt Chemnitz. Für die Förderung soll es abhängig von der Region unterschiedliche Förderhöhen (Zuschüsse von 35 % bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 %) geben.  

Sobald die neue Richtlinie veröffentlicht wurde bzw. uns genauere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.