News-Übersicht

Nachdem der Bundestag am 16. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen hatte, hat der Bundesrat dem Gesetz am heutigen Tag nicht zugestimmt. Das Hinweisgeberschutzgesetz tritt daher mit dem aktuellen Inhalt nicht in Kraft.

Mit dem Gesetz sollten Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen geschützt und die Prozesse rund um das Whistleblowing reguliert werden. Vorgesehen war unter anderem, dass Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten müssen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte das Gesetz im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens und die überschießende Umsetzung der zu Grunde liegenden EU-Whistleblower-Richtlinie deutlich kritisiert. Insbesondere die geplante Ausweitung des Anwendungsbereichs und der fehlende Vorrang einer internen Meldestelle hätte der Bürokratiebremse widersprochen und zu unverhältnismäßigen Belastungen der Unternehmen geführt. Die beabsichtigte Verpflichtung, auch anonyme Meldungen entgegenzunehmen und zu bearbeiten sowie eine anonyme Kommunikation mit dem Hinweisgeber zu ermöglichen, hätte zudem Missbrauch erheblich begünstigt.

Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten.

Qualitätszeichen Generationenfreundliches Einkaufen: Das wiederum 3 Jahre gültige Zertifikat verteidigte die Kauffrau mit ihrem Supermarkt in Leipzig-Mockau mit Bravour. Von Gunter Engelmann-Merkel, Geschäftsführer Handelsverband Sachsen, empfing sie die verdiente Urkunde. Beide sehen den klaren Nutzen für ihre Kunden, die so viele Vorteile wie beispielsweise breite Gänge, niedrige Regale und eine gute Ausleuchtung zu schätzen wissen.

Konsumstimmung, Kostensteigerungen, Energiepreisentwicklung, Arbeitskräftemangel, Belastungen Mittelstand, Bürokratie und über viele weitere Themen diskutierten beim heutigen Parlamentarischen Frühstück HVS-Präsidiumsmitglieder mit MdB Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Der letzte Montag im Januar läutet im Einzelhandel für gewöhnlich eine Zeit der Reduzierungen ein, den freiwilligen Winterschlussverkauf (WSV). Der traditionelle Starttermin für den WSV fällt in diesem Jahr auf den 30. Januar.

Wie eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter 900 Handelsunternehmen ergab, nehmen in diesem Jahr 44 Prozent der innerstädtischen Händlerinnen und Händler am Winterschlussverkauf teil. Besonders im Modehandel werden in den nächsten Wochen die Lager geräumt, um Platz für die Frühjahrsmode zu schaffen. Zwar lief das Geschäft mit warmen Jacken, Mützen, Schuhen und Handschuhen in den vergangenen kälteren Wochen gut, doch Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auch im bevorstehenden Schlussverkauf auf Angebote freuen. Laut HDE-Umfrage planen fast drei Viertel der befragten Bekleidungshändler Aktionen im Rahmen des Winterschlussverkaufs. Auch 70 Prozent der befragten Schuhhändler und mehr als die Hälfte der Handelsunternehmen aus dem Bereich Heim- und Haustextilien nehmen demnach an den Aktionswochen teil. Beliebt ist der Winterschlussverkauf zudem im Sporthandel, wo 44 Prozent der befragten Händlerinnen und Händler Aktionen einplanen.

Vor allem Mode, Schuhe, Lederwaren, Heimtextilien sowie Sportbekleidung werden somit reduziert. Aber auch viele Möbelgeschäfte, Bau- und Elektronikmärkte bieten preisreduzierte Ware an. Der WSV dauert in der Regel zwei Wochen. Da viele Menschen die traditionellen Schlussverkäufe fest eingeplant haben, bietet der Einzelhandel WSV und Sommerschlussverkauf (SSV) auch nach dem Wegfall der gesetzlichen Grundlage im Jahr 2004 weiterhin an.