News-Übersicht April 2024

Mit der Förderrichtlinie „Regionales Wachstum“ werden Investitionsanreize gegeben, um die Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen in ausgewählten Fördergebieten zu verbessern. Bislang war diesbezüglich nicht hinreichend geklärt und umstritten, ob Mitglieder von Genossenschaften oder Verbundgruppen in den Genuss der Förderung kommen können oder von der Förderung ausgeschlossen sind. Unter anderem zu dieser Problematik fand vergangene Woche auf Vermittlung von Alexander Dierks, Generalsekretär der Sächsischen Union, ein Gespräch zwischen Vertretern des Handelsverbandes Sachsen und dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) statt. Im Rahmen dessen konnte das sogenannte „Franchise-Kriterium“ im Förderprogramm konkretisiert werden, so dass nach Bestätigung des SMWA nunmehr auch Unternehmen, die einer Verbundgruppe (ohne Franchisevertrag) angehören oder Mitglieder von Genossenschaften sind, gefördert werden.

Aktuell besteht noch die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Programm „Regionales Wachstum“ zu beantragen. Nutzen Sie die Gelegenheit, um Investitionen in Ihr Anlagevermögen fördern zu lassen. Sollte es bei der Beantragung (weiterhin) zu Problemen – beispielsweise auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Verbundgruppe – kommen, bitten wir Sie, uns dies umgehend mitzuteilen, damit wir Sie entsprechend unterstützen können.  

Informationen zum "Regionalen Wachstum" finden Sie hier. Bei Fragen zum Programm stehen Ihnen zudem unsere Betriebsberater gern zur Verfügung.

Vergangenes Jahr feierte Globus in Hoyerswerda sein 30-jähriges Jubiläum und seit 14 Jahren gibt das Qualitätszeichen "Ausgezeichnet Generationenfreundlich". Globus ist von Anfang an dabei! "Wir freuen uns sehr über die erneute Auszeichnung und geben Tag für Tag unser Bestes um den Kunden das Einkaufen so angenehm wie möglich zu machen", so Aneta Köhler vom Globus Markt in Hoyerswerda. Neben großen Frischetheken bei welchen die Kunden Fleisch, Fisch, Käse oder frische Salate bekommen, aus eigener Produktion versteht sich, gibt es einen Food Court mit Kinderspielecke, verschiedenste Events im Markt und einen ganz besonderen Service für die Kunden aus den umliegenden Dörfern. Hier kommt jeden 2. Mittwoch im Monat der hauseigene Bus, welcher die Kunden kostenfrei zum Markt und wieder nach Hause fährt.

Im Zuge der Novelle des Städtebaurechts rückt das innerstädtische Wohnen zunehmend in den Fokus der Debatte über die Entwicklung und Gestaltung von Stadtzentren. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt mit Blick auf drohende Interessenskonflikte zwischen Anwohnern und innerstädtischer Wirtschaft vor einer Verdrängung zentraler Frequenzbringer aus den Zentren. Um Innenstädte als Handelsstandorte zu erhalten, brauche es daher neben der Baurechtsnovelle auch eine Anpassung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm).

„Das Wohnen darf den Handel nicht aus der Innenstadt verdrängen. Während vom Wohnen keine Anziehungskraft für das Stadtzentrum ausgeht, ist der Einzelhandel der zentrale Frequenzbringer“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Bislang sei das Wohnen in den Innenstädten nur ausnahmsweise zulässig und unterliege besonderen Schutzmechanismen, insbesondere zum Immissionsschutz. Sollte das Wohnen durch die Baurechtsnovelle regelhaft in den Zentren zulässig sein, müsse Interessenskonflikten zwischen Anwohnern und ansässiger Wirtschaft entgegengewirkt werden.

Neben der Novelle des Baurechts ist daher aus Sicht des HDE auch die Anpassung der TA Lärm von großer Bedeutung. „Die TA Lärm muss dringend auf die besondere Situation in den Innenstädten abgestimmt werden“, fordert Genth. Sowohl bei Bestands- als auch bei Neubauten dürften Schallschutzmaßnahmen nicht zur finanziellen Belastung des Handels führen. Zudem müsse verbindlich festgelegt werden, dass bestehende Gewerbebetriebe in Kerngebieten nicht durch heranrückende Wohnbebauung beeinträchtigt werden. „Auch ist der Messpunkt der Lärmbelastung neu zu bestimmen. Ausschlaggebend sollten die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte innerhalb von Gebäuden sein, nicht wie bislang außerhalb von Gebäuden“, so Genth weiter. Die Umstellung des Messpunktes auf Innenräume könne einen Innovationsschub bei der Entwicklung und Umsetzung passiver Schallschutzmaßnahmen auslösen. Gleichzeitig sei eine Anpassung der Obergrenzen für Verkehrs- und Gewerbelärm zu überprüfen. „Damit das Wohnen seinen Platz in der Innenstadt finden kann, muss zunächst eine Überarbeitung der TA Lärm angestoßen werden“, so Genth.