News-Übersicht 2024

Die Entbürokratisierung ist seit Jahrzehnten in aller Munde, doch die bisherigen Maßnahmen der Politik kommen bei den Handelsunternehmen nicht an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) unter rund 500 Unternehmen  aus der Branche. Demnach klagen 89 Prozent der Befragten über hohe oder sehr bürokratische Belastungen. Und für die letzten fünf Jahre sehen sich 97 Prozent von einem weiteren Aufbau von Bürokratie betroffen.

„Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Schlagwort auf allen politischen Ebenen. Die aktuelle Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen so zu entlasten. Doch offenbar ist davon in der Praxis noch nicht viel angekommen. Zudem erwartet uns alle noch ein regelrechter Verordnungs-Tsunami aus Brüssel“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Die aktuelle HDE-Umfrage macht deutlich, dass sich für die vergangenen fünf Jahre 97 Prozent der Handelsunternehmen mit einem Zuwachs an Bürokratie konfrontiert sehen, fast zwei Drittel sprechen sogar von einer deutlichen Erhöhung der Lasten. „Es muss zu denken geben, dass die Handelsunternehmen trotz aller Bemühungen um Entlastungen unter dem Strich immer mehr Bürokratie zu spüren bekommen“, so von Preen. Dabei schreibt knapp mehr als die Hälfte der Befragten die meiste Bürokratie der Bundesebene zu, ein Viertel sieht die EU ganz vorn.

Besonders gegängelt sehen sich die Händlerinnen und Händler durch Dokumentationspflichten (74 Prozent) und Berichtspflichten (71 Prozent). Insbesondere für größere Unternehmen sind Berichtspflichten und EU-Regeln häufig ein Ärgernis, im Mittelstand stehen vor allem auch steuerrechtliche Anforderungen im Fokus. Vor allem in den Bereichen Personal (77 Prozent) und Steuern (69 Prozent) geht es bürokratisch zu. Datenschutzrecht (73 Prozent) und Arbeitsrecht (61 Prozent) sind angesichts der vielen Vorgaben und Arbeitgeberpflichten oft Hindernisse im Arbeitsalltag der Unternehmen.

„So kann es nicht weitergehen. In den letzten Jahren gab es gute Ansätze, aber es reicht nicht. Wir brauchen mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung“, so der HDE-Präsident. Bei der Arbeitszeit gehe es um mehr Flexibilisierung, die starre tägliche Höchstarbeitszeit werde den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Es brauche den Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz. Mit Blick auf die Arbeitszeitdokumentation sollte eine  schlankere Lösung gefunden werden. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten müssten entschlackt werden. Zudem sei es notwendig, die zusätzlichen nationalen Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu streichen. Damit würden EU-weit einheitlich die Regelungen der DSGVO gelten.

Für alle Unternehmen, die ihre Anstrengungen im Bereich der Fachkräftesicherung kommunizieren möchten, gibt es einen bundesweiten Wettbewerb, zu welchem wir Sie gern motivieren möchten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeichnet in sieben Kategorien innovative Lösungen der Fachkräftesicherung aus. Aus allen Einsendungen erstellt der Handelsverband Deutschland gemeinsam mit dem INQA-Netzwerkbüro eine anonymisierte Shortlist. Die Jury wird auf Basis dieser Shortlist die sieben Preisträger ermitteln.

Die Preiskategorien

Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet den Aktionsplan für den E-Commerce des Bundeswirtschaftsministeriums positiv. Der Verband sieht damit seine immer wieder vorgetragene Kritik am aktuell unfairen Wettbewerb mit Blick auf Online-Plattformen wie Temu ernst genommen und aufgegriffen.

„Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Probleme richtig erkannt. Es geht hier um keine Kleinigkeit, der faire Wettbewerb im Einzelhandel muss wieder hergestellt werden. Ansonsten drohen flächendeckende, große wirtschaftliche Konsequenzen im heimischen Einzelhandel. Es ist auf Dauer ökonomisch nicht tragbar, dass sich die heimischen Händler an die strengen Vorgaben der EU und der Bundesebene unter anderem in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz halten müssen, während vor allem die Konkurrenz aus Fernost den Markt mit Billigwaren überschwemmt, die in vielen Fällen nicht regekonform sind“, so HDE-Präsident Alexander von Preen.

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Mit Blick auf das Ergebnis der Landtagswahl fordert der Handelsverband Sachsen (HVS) trotz schwieriger Ausgangslage rasche Koalitionsverhandlungen und eine zügige Regierungsbildung. Angesichts der vielen anstehenden Herausforderungen müsse die Politik jetzt Handlungsfähigkeit zeigen. Dabei geht es laut HVS unter anderem um die Themen Unterstützung und Entlastung der Unternehmen, Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt sowie um die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung.

„Wir leben in schwierigen und wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Landespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt. Die Unternehmen brauchen politische Berechenbarkeit und verlässliche sowie stabile Rahmenbedingungen. Deshalb sollten die Parteien ergebnisoffen eine zügige Regierungsbildung verfolgen und geradlinig für klare und beständige Verhältnisse sorgen.“, so HVS-Präsident Joachim Otto.

„Die neue Landesregierung, die unmissverständlich die Wirtschaftsförderung im Blick haben muss, steht vor großen Herausforderungen, die schnell angegangen werden müssen. Vor dem Hintergrund gestiegener Kosten und finanziell geschwächter Handelsunternehmen bedarf es Entlastungen und der Unterstützung der Unternehmen, beispielsweise in Form niedrigschwelliger Förder- und Finanzierungsprogramme für den Mittelstand. Aber auch die Sicherung von Unternehmensnachfolgen und der Start einer Gründungsoffensive müssen im Fokus der Politik stehen.“, ergänzt René Glaser, Hauptgeschäftsführer des HVS.

Zudem sieht der HVS viele Innenstädte in besorgniserregender Schieflage. Deshalb müsse die Stabilisierung und Ertüchtigung des Handelsstandortes Innenstadt ganz oben auf die Prioritätenliste stehen. Ansonsten drohe vielerorts der (weitere) Verfall vitaler Stadtzentren und damit der Verlust eines Stücks Heimat. Darüber hinaus setzt sich der HVS in Anbetracht der enormen Regulierungsdichte und bürokratischer Schwerfälligkeit dafür ein, Hürden und Hemmnisse abzubauen und den Unternehmen damit wieder Luft zum Atmen zu geben.