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Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht für das Jahr 2025 weiterhin von einem geringfügigen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel um nominal zwei Prozent aus und hält damit an seiner Umsatzprognose fest. Wie eine aktuelle HDE-Umfrage unter rund 650 Handelsunternehmen zeigt, gehen 42 Prozent der Händlerinnen und Händler für das zweite Halbjahr von einer Stagnation ihrer Umsätze aus, während ein gutes Drittel mit Umsatzrückgängen rechnet. Zu kämpfen hat die Branche insbesondere mit den steigenden Lohnnebenkosten. Daher fordert der HDE eine Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen.

Während sich die Verbraucherstimmung in Deutschland seit Jahresbeginn stetig aufgehellt hat und in kleinen Schritten auf das höchste Niveau seit einem Jahr geklettert ist, zeigen sich die Unternehmen deutlich verhaltener und das Geschäftsklima im Einzelhandel verharrt seit Monaten in einer Seitwärtsbewegung. Wie aus der aktuellen HDE-Umfrage unter rund 650 Handelsunternehmen hervorgeht, rechnet mehr als die Hälfte der Befragten für das Gesamtjahr 2025 mit Umsätzen unterhalb des Vorjahresniveaus. Der HDE geht aufgrund der langsamen Aufhellung der Verbraucherstimmung und der von der Bundesregierung angekündigten nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland von einer stabilen Umsatzentwicklung im Einzelhandel aus und behält daher seine Prognose für 2025 bei. Im Vorjahresvergleich ist ein nominales Plus von zwei Prozent zu erwarten, real entspricht das einem Plus von 0,5 Prozent.

„Der Einzelhandel misst die neue Bundesregierung an ihren Taten. Sie hat versprochen, für spürbare Entlastungen zu sorgen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Darauf setzen die Händlerinnen und Händler“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Der Handel selbst habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er Verantwortung übernehme, ob als Versorger auch in Krisenzeiten wie der Pandemie oder als zuverlässiger Arbeitgeber, der einen immer höheren Mindestlohn schultert. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und Entlastungen auf den Weg bringt, die auch bei den Händlerinnen und Händlern ankommen“, fordert von Preen. Dringender Handlungsbedarf bestehe bei den Lohnnebenkosten, die in den nächsten Jahren auf 50 Prozent zu steigen drohen. „Ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und zu einer dauerhaften 40-Prozent-Obergrenze ist überfällig“, betont von Preen. Gingen die Sozialversicherungsbeiträge ungebremst durch die Decke, seien massenweise Stellenstreichungen unvermeidbar.

Auch auf die Abkehr der Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag verankerten Stromsteuersenkung für alle blickt der HDE weiterhin mit großer Irritation und Sorge. „Die Senkung der Stromsteuer war ein zentrales Versprechen der Regierung auch an Handel und Verbraucher. Bleibt diese Entlastung jetzt aus, ist das weit mehr als ein Vertrauensbruch. Den Unternehmen fehlen dadurch Hunderte Millionen für notwendige Investitionen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird finanzieller Spielraum genommen“, so von Preen weiter. So drohe der erhoffte Wirtschaftsaufschwung auszufallen. „Nicht Wort zu halten, ist das folgenschwerste Signal, das eine neue Bundesregierung an Wirtschaft und Verbraucher senden kann“, so von Preen. Die Regierung müsse nun Antworten auf das entstandene Misstrauen finden und in der Wirtschaftspolitik die richtigen Prioritäten setzen.

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Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die Entscheidung des Koalitionsausschusses für eine Abkehr von der versprochenen Stromsteuersenkung für alle deutlich. Dass die Bundesregierung ein zentrales Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag bricht, beschädigt das Vertrauen der Handelsunternehmen sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik laut HDE nachhaltig. Der Verband bekräftigt zudem seine Forderung nach spürbaren Entlastungen.

„Auf das Wort der Bundesregierung ist offenbar kein Verlass. Wenn nicht einmal ein zentrales Entlastungsversprechen aus dem Koalitionsvertrag eingelöst wird, sehe ich schwarz für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Unternehmen könnten nur dann erfolgreich wirtschaften, wenn die politischen Rahmenbedingungen für Zuverlässigkeit und Planbarkeit sorgten. Für den Einzelhandel hätte eine Stromsteuersenkung zu Kostenentlastungen in Höhe von 700 Millionen Euro geführt. „Die Stromsteuersenkung für alle steht im Koalitionsvertrag. Darauf haben sich die Händlerinnen und Händler eingestellt. Jetzt fehlen Hunderte Millionen Euro in der Geschäftsplanung“, so von Preen weiter. Dadurch müssten wichtige Investitionen nun ausfallen. Dabei seien mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Handels Investitionen in Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Standortattraktivität von großer Bedeutung.

Zu befürchten sind aus Sicht des HDE auch erhebliche Folgen für den privaten Konsum. „Damit sich der private Konsum erholen und zum erhofften Wachstumsmotor für die Gesamtwirtschaft werden kann, brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr finanziellen Spielraum. Darauf ist der Einzelhandel angewiesen“, so von Preen. Ohne spürbare Entlastungen werde die Wirtschaft nicht in Schwung kommen. „Die Entscheidung des Koalitionsausschusses gegen eine Stromsteuersenkung für alle ist eine gefährliche für unser Land. Wer nicht Wort hält, verspielt wertvolles Vertrauen, und zwar unwiederbringlich“, warnt von Preen. Die gestrige Entscheidung sei überaus enttäuschend und verstärke das Misstrauen der Verbraucher.

Der Sächsische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Trotz der Verabschiedung zeigt sich der Handel, Sachsens drittgrößte Wirtschaftsbranche, ernüchtert – der Haushalt bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, insbesondere in den Bereichen Förderung von Investitionen, Stärkung der Gründerkultur und Unterstützung von Unternehmensnachfolgen.

Der Beschluss zum Haushalt sendet ein fatales Signal an die Einzelhandelsunternehmen im Freistaat. Statt dringend benötigter Wirtschaftsförderungsmaßnahmen entzieht der Freistaat mit der Streichung wichtiger Förderprogramme den Investitionsspielraum für Unternehmen, nimmt damit Nachteile bei der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit in Kauf und schwächt die lokale Wertschöpfung. In der aktuellen Situation des Handels mit zurückhaltendem Konsum, mit ständig steigenden Kosten, nach wie vor spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und rückläufigen Erträgen hätte es ein deutliches Zeichen an den Handel geben müssen. Mit der Abkehr von klaren Zusicherungen im Koalitionsvertrag verspielt allerdings insbesondere die Regierungskoalition wichtiges Vertrauen.

Joachim Otto, Präsident des Handelsverbandes Sachsen (HVS): „Wir sind tief enttäuscht vom Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Statt eines gezielten Unterstützungsschubs, droht nun zur Unzeit ein nachteiliger Rückschlag bei Struktur und Modernisierung des Handels. Die Branche benötigt zuverlässige politische Rahmenbedingungen, daher sollte der Freistaat im parlamentarischen Nachgang nunmehr dringend benötigte Förderprogramme nachschieben.“

Der HVS hatte im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses konkrete Impulse gefordert und unter anderem zur Förderung der Investitionen von kleinen und mittelständischen Handelsbetrieben sowie zur Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen aufgerufen. Diese Erwartungen blieben unberücksichtigt. Besonders hart trifft dies dabei auch die Innenstädte, die mit Blick auf ihre Zukunftsfähigkeit auf einen vitalen Handel angewiesen sind.  

„Ich sehe trotz aller Bekräftigungen nicht, dass die Landesregierung und Teile der Opposition die Wirtschaftsförderung und den Handel klar im Blick haben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation der Branche hätte es der Unterstützung der Unternehmen bedurft, beispielsweise in Form niedrigschwelliger Förder- und Finanzierungsprogramme für das oft zitierte Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft, den Mittelstand. Stattdessen werden erfolgreiche und etablierte Programme wie das >Regionale Wachstum< oder die Mittelstandsrichtlinie zur Beratungsförderung gestrichen. Ohne ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Handels und damit gleichzeitig auch unserer Innenstädte, in denen der Handel nach wie vor die entscheidende Rolle spielt, drohen weitreichende wirtschaftliche, städtebauliche aber auch gesellschaftliche Folgen. Der lokale Handel ist systemrelevant für lebendige Städte, sozialen Zusammenhalt, regionale Identität und wirtschaftliche Resilienz.“ so René Glaser, Hauptgeschäftsführer des HVS abschließend.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) hat am heutigen Tag darüber informiert, dass die mit der Umsetzung beauftragte Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) die Rückforderungen der Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes mit sofortiger Wirkung vorläufig aussetzt. Bis zu einer abschließenden Klärung aller offenen Fragen werden demnach keine neuen Rückforderungen oder auch vorerst keine Mahnungen im Hinblick auf das Bundesprogramm »Soforthilfe-Zuschuss Bund« und die Überbrückungshilfe des Bundes erfolgen.

Der Handelsverband Sachsen hatte in den letzten Wochen in zahlreichen persönlichen Gesprächen u. a. mit politischen Entscheidungsträgern und in Form von Initiativen nachdrücklich auf die Problematiken hinsichtlich der Rückforderung aufmerksam gemacht und diesbezüglich ein entsprechendes Handeln eingefordert.

Konkrete Einzelheiten will das SMWA in den nächsten Tagen bekannt geben. Wirtschaftsminister Dirk Panter stellte bereits klar, dass es keine rechtlichen Änderungen an den Bundesprogrammen geben könne und aufgrund der Haushaltsituation Sachsen auch nicht nachträglich einen Unternehmerlohn zahlen werde. Im Gespräch seien aber beispielsweise veränderte Konditionen für die Rückzahlungen und klarere Regeln, in welchen Fällen die Fördermittel nicht zurückerstattet werden müssen.

Zur Pressemitteilung gelangen Sie hier.

Unabhängig von dieser Aussetzung der Rückforderung sollten bei noch nicht bestandskräftig gewordenen Rückforderungsbescheiden laufende Widerspruchsfristen zur Verhinderung der Bestandskraft beachtet werden.

Wir werden über die weitere Fortentwicklung entsprechend informieren.