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Auf Anregung des HVS hat das Sächsische Justizministerium neben den bereits zur Verfügung gestellten Hinweisblättern und Checklisten weitere Unterlagen (Musteranzeigen) zur Strafanzeige wegen Diebstahls erarbeitet. Die Musterfälle greifen unterschiedliche, in der Praxis häufig auftretende Konstellationen auf und sollen die Anwendung der bereits vorliegenden Checkliste zur Strafanzeige veranschaulichen.

Die einzelnen Unterlagen stehen hier zum Download zur Verfügung.

Vor dem Gipfeltreffen von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE) zu klaren Reformen bei den Sozialversicherungen und warnt zugleich vor weiteren Verteuerungen des Faktors Arbeit.

„Mit Blick auf die miserable Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist völlig klar, dass wir hier dringend Strukturreformen brauchen. Das gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Tun wir als Gesellschaft nichts und schauen nur dabei zu, laufen wir bald auf einen Kollaps unseres gesamten Sozialsystems zu. Wirtschaftswachstum ist die finanzielle Basis für alle staatlichen Einnahmen und Ausgaben, daran muss sich die Politik orientieren“, so HDE-Präsident Alexander von Preen. Wichtig sei vor allem, dass die Politik die geplanten Reformen nun richtig austariere.

„Der Einzelhandel bekommt die aktuelle Wirtschaftskrise deutlich zu spüren. In den letzten drei Jahren hat die Branche mehr als 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren“, so von Preen weiter. Als Ursache sieht der HDE dabei vor allem die immer weiter ansteigende Bürokratie- und Regulierungslast für die Unternehmen und dabei vor allem die immer höheren Kosten für den Faktor Arbeit durch immer teurere Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Als unverzichtbar sieht der Handelsverband deshalb die konsequente Einhaltung einer 40-Prozent-Obergrenze für die Lohnnebenkosten. Dafür sei es von großer Bedeutung, versicherungsfremde Leistungen konsequent zu hinterfragen. So sei die Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger mehrheitlich aus Beitragsmitteln nicht sinnvoll. Zudem müsse die Rente mit 63 abgeschafft sowie das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Richtig sei es außerdem, die kostenlose Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und auch in der Pflegversicherung zu beenden.

Besorgt zeigt sich der HDE mit Blick auf aktuelle Pläne bei den Minijobs: „Wenn die Bundesregierung die allein vom Arbeitgeber zu zahlende Pauschalabgabe bei Minijobs deutlich anhebt, dann droht hier eine nicht zu verkraftende Kostenexplosion. Minijobs sind bei Arbeitgebern und Beschäftigten gleichermaßen als flexible Beschäftigungsform sehr beliebt und werden gezielt angefragt. Für den Einzelhandel sind sie extrem wichtig, um die branchentypischen Stoßzeiten abzubilden und die Servicequalität zu sichern. Hier darf die Koalition nicht die Axt an eine sehr bewährte und erfolgreiche Beschäftigungsform legen“, so von Preen weiter. Auch die Anhebung der Kosten für die Midijobs sehe man sehr kritisch, da dies vor allem große Teilzeitbranchen wie den Einzelhandel sowie den Dienstleistungssektor insgesamt unverhältnismäßig hart treffe.

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor zusätzlichen steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des Verbandes müssen steuer- und finanzpolitische Maßnahmen jetzt konsequent darauf ausgerichtet werden, Wachstumskräfte zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren. Steuererhöhungen, unabhängig davon, an welcher Stelle sie ansetzen, würden dieses Ziel gefährden. Während höhere Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkommen Investitionen und Wachstum hemmen, würden höhere Verbrauchssteuern den privaten Konsum zusätzlich belasten.

Nach Auffassung des HDE müssen deshalb insbesondere die staatlichen Ausgaben stärker in den Fokus rücken. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts seien Einsparungen notwendig. Dabei sollten insbesondere bestehende Finanzhilfen und steuerliche Subventionen überprüft werden.

„Die wichtigste steuerpolitische Maßnahme bleibt eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sowie eine Abflachung des Tarifs. Entlastungen müssen nicht nur bei niedrigen Einkommen, sondern insbesondere auch in der breiten Mittelschicht und bei Personenunternehmen ankommen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Einkommensteuer sei zugleich die zentrale Unternehmenssteuer des Mittelstands. Positiv bewertet der HDE daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Besteuerung reinvestierter Gewinne. Die bestehenden Regelungen seien bislang nicht praxistauglich und müssten grundlegend reformiert werden. Mehr Investitionen der Unternehmen seien eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Zugleich spricht sich der HDE klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „In der aktuellen konjunkturellen Lage wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Der private Konsum befindet sich angesichts geopolitischer Krisen und volkswirtschaftlicher Stagnation in einer Schockstarre. Das Konsumklima ist eingebrochen und das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt in dieser ohnehin fragilen Lage als massiver Konsumkiller“, so Genth.

Darüber hinaus warnt der Verband vor weiteren Differenzierungen bei den Mehrwertsteuersätzen. Das bestehende System sei bereits heute hochkomplex. Die Abgrenzung einzelner Waren und die Zuordnung der jeweils geltenden Steuersätze beschäftigten regelmäßig die Gerichte. Aus Sicht des HDE darf die Mehrwertsteuer deshalb nicht weiter verkompliziert werden.

Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie läuft am 7. Juni 2026 ab. Bislang hat kein EU-Mitgliedsland diese beispiellos bürokratische und folgenschwere Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt. Das federführende BMBFSFJ will in Kürze einen Referentenwurf dazu vorlegen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Richtlinie zu überdenken. Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren, die Jobverluste sind über alle Branchen hinweg massiv. Zudem verfüge Deutschland seit 2017 über ein umfassendes Entgelttransparenzgesetz, so dass auch keine Schutzlücke erkennbar ist. Gleichzeitig dränge aber der enorme Reformstau in allen Zweigen der Sozialversicherung, der dringend aufgelöst werden müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Das muss jetzt Priorität haben. Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie „on top“ würde die Wirtschaft und auch das Land überfordern und käme damit zur denkbar schlechtesten Zeit, so HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik Steven Haarke.

Eine Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie würde durch massenhaft neue Prüf- und Berichtspflichten zu einem wohl historischen Bürokratieaufwuchs für Unternehmen führen, hinzu kommen die Rechtunsicherheiten für Unternehmen, die mit dieser hochkomplexen Richtlinie zwangsläufig verbunden wären. Schweden hat kürzlich bekannt gemacht, die Richtlinie gar nicht erst umzusetzen. „Das ist mutig und in diesem Fall auch richtig. Diese Entschlossenheit würde man sich auch von Deutschland wünschen“, sagt Haarke.

Zudem schade die nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wegen der traditionell starken Tarifstrukturen keinem anderen Wirtschaftsstandort in der EU so sehr wie Deutschland, erläutert Haarke. Denn die in Deutschland sogar verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie würde dadurch unnötig noch weiter unter Druck geraten. Dies wäre extrem kontraproduktiv und stünde auch im krassen Gegensatz zu der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Tarifbindung. Denn Tarifverträge sind immer das Ergebnis kollektiver, gleichberechtigter Verhandlungen der Sozialpartner und damit unstrittig ein sehr wertvoller Beitrag auch für Entgeltgerechtigkeit. Sollte es trotz dieser gravierenden Bedenken dennoch zu einer Umsetzung der Richtlinie kommen, fordert der HDE zumindest mehrjährige Übergangsfristen für die Privatwirtschaft und eine verlässliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Regelungen insgesamt.