News-Übersicht Mai 2026

Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise in Deutschland warnt der Handelsverband Deutschland (HDE) vor zusätzlichen steuerlichen Belastungen für Unternehmen und Verbraucher. Aus Sicht des Verbandes müssen steuer- und finanzpolitische Maßnahmen jetzt konsequent darauf ausgerichtet werden, Wachstumskräfte zu stärken und die Konjunktur zu stabilisieren. Steuererhöhungen, unabhängig davon, an welcher Stelle sie ansetzen, würden dieses Ziel gefährden. Während höhere Steuern auf Arbeits- und Kapitaleinkommen Investitionen und Wachstum hemmen, würden höhere Verbrauchssteuern den privaten Konsum zusätzlich belasten.

Nach Auffassung des HDE müssen deshalb insbesondere die staatlichen Ausgaben stärker in den Fokus rücken. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts seien Einsparungen notwendig. Dabei sollten insbesondere bestehende Finanzhilfen und steuerliche Subventionen überprüft werden.

„Die wichtigste steuerpolitische Maßnahme bleibt eine spürbare Entlastung bei der Einkommensteuer sowie eine Abflachung des Tarifs. Entlastungen müssen nicht nur bei niedrigen Einkommen, sondern insbesondere auch in der breiten Mittelschicht und bei Personenunternehmen ankommen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die Einkommensteuer sei zugleich die zentrale Unternehmenssteuer des Mittelstands. Positiv bewertet der HDE daher die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Besteuerung reinvestierter Gewinne. Die bestehenden Regelungen seien bislang nicht praxistauglich und müssten grundlegend reformiert werden. Mehr Investitionen der Unternehmen seien eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung der Wirtschaftskrise.

Zugleich spricht sich der HDE klar gegen Überlegungen zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. „In der aktuellen konjunkturellen Lage wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ein wirtschaftspolitischer Irrweg. Der private Konsum befindet sich angesichts geopolitischer Krisen und volkswirtschaftlicher Stagnation in einer Schockstarre. Das Konsumklima ist eingebrochen und das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt in dieser ohnehin fragilen Lage als massiver Konsumkiller“, so Genth.

Darüber hinaus warnt der Verband vor weiteren Differenzierungen bei den Mehrwertsteuersätzen. Das bestehende System sei bereits heute hochkomplex. Die Abgrenzung einzelner Waren und die Zuordnung der jeweils geltenden Steuersätze beschäftigten regelmäßig die Gerichte. Aus Sicht des HDE darf die Mehrwertsteuer deshalb nicht weiter verkompliziert werden.

Dresden wird bundesweites Vorbild für digitale Firmengründungen. Der Bund hat die Landeshauptstadt für das Pilotprojekt „Schneller Gründen“ ausgewählt. Ab Sommer 2026 soll der Start in die Selbstständigkeit in nur 24 Stunden gelingen.

Bisher dauern behördliche Prozesse vier bis acht Wochen. Der neue Online-Kombi-Antrag bündelt die Anmeldung für Gewerbe- und Finanzamt. Das spart Gründern wertvolle Zeit und stärkt die lokale Wirtschaftskraft.

Wirtschaftsminister Dirk Panter betont: „Idee heute, Gründung morgen: Das ist unser Ziel. Wir digitalisieren den Start in die Selbstständigkeit, damit Innovation keine Zeit verliert.“

Die Vorteile reichen weit über die Gründerszene hinaus. Wenn Betriebe schneller starten, entstehen zügiger neue Arbeitsplätze und Angebote direkt vor Ort. Jan Pratzka, Dresdens Beigeordneter für Wirtschaft, ergänzt: „Gemeinsam mit dem Freistaat wollen wir Bürokratie abbauen, Dienste aus einer Hand anbieten und so den Prozess vereinfachen.“ Davon profitiert die gesamte Dresdner Stadtgesellschaft durch Dynamik und eine moderne Verwaltung.

Zur Pressemitteilung

Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie läuft am 7. Juni 2026 ab. Bislang hat kein EU-Mitgliedsland diese beispiellos bürokratische und folgenschwere Richtlinie vollständig in nationales Recht umgesetzt. Das federführende BMBFSFJ will in Kürze einen Referentenwurf dazu vorlegen. Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Richtlinie zu überdenken. Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren, die Jobverluste sind über alle Branchen hinweg massiv. Zudem verfüge Deutschland seit 2017 über ein umfassendes Entgelttransparenzgesetz, so dass auch keine Schutzlücke erkennbar ist. Gleichzeitig dränge aber der enorme Reformstau in allen Zweigen der Sozialversicherung, der dringend aufgelöst werden müsse, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Das muss jetzt Priorität haben. Die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie „on top“ würde die Wirtschaft und auch das Land überfordern und käme damit zur denkbar schlechtesten Zeit, so HDE-Geschäftsführer für Arbeit, Bildung, Sozial- und Tarifpolitik Steven Haarke.

Eine Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie würde durch massenhaft neue Prüf- und Berichtspflichten zu einem wohl historischen Bürokratieaufwuchs für Unternehmen führen, hinzu kommen die Rechtunsicherheiten für Unternehmen, die mit dieser hochkomplexen Richtlinie zwangsläufig verbunden wären. Schweden hat kürzlich bekannt gemacht, die Richtlinie gar nicht erst umzusetzen. „Das ist mutig und in diesem Fall auch richtig. Diese Entschlossenheit würde man sich auch von Deutschland wünschen“, sagt Haarke.

Zudem schade die nationale Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie wegen der traditionell starken Tarifstrukturen keinem anderen Wirtschaftsstandort in der EU so sehr wie Deutschland, erläutert Haarke. Denn die in Deutschland sogar verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie würde dadurch unnötig noch weiter unter Druck geraten. Dies wäre extrem kontraproduktiv und stünde auch im krassen Gegensatz zu der von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Tarifbindung. Denn Tarifverträge sind immer das Ergebnis kollektiver, gleichberechtigter Verhandlungen der Sozialpartner und damit unstrittig ein sehr wertvoller Beitrag auch für Entgeltgerechtigkeit. Sollte es trotz dieser gravierenden Bedenken dennoch zu einer Umsetzung der Richtlinie kommen, fordert der HDE zumindest mehrjährige Übergangsfristen für die Privatwirtschaft und eine verlässliche Angemessenheitsvermutung für tarifvertragliche Regelungen insgesamt.

Handelsverband Sachsen e. V. Hauptgeschäftsführer mit dem wiedergewählten Präsidenten des Handelsverbandes Sachsen e. V. Joachim Otto

Auf der Mitgliederversammlung des Handelsverbandes Sachsen am 5. Mai 2026 in Dresden wurde Joachim Otto, Unternehmer aus dem vogtländischen Auerbach, nach 8-jähriger Amtszeit erneut an die Spitze des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes für den Einzel- und Versandhandel in Sachsen gewählt.

Joachim Otto ist geschäftsführender Gesellschafter der 1871 als Drogerie gegründeten mittelständischen und in fünfter Generation geführten Franz Otto GmbH & Co. KG aus Auerbach/V. mit Parfümerien in Sachsen und Franken. Neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Präsident des Handelsverbandes Sachsen ist er Präsident des Handelsverbandes Mitteldeutschland sowie im Vorstand des Handelsverbandes Deutschland (HDE) in Berlin aktiv. Seit 2014 ist Joachim Otto darüber hinaus auch Vizepräsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft (VSW).

Joachim Otto dankte den Unternehmen für seine Wiederwahl und damit für das ausgesprochene Vertrauen. Er verlängert sein Amt in besonders herausfordernden Zeiten für den Handel: „Das gesamtwirtschaftliche Umfeld und geopolitische Risiken haben teils dramatische Folgen für unsere Geschäfte und sind in ihrer letzten Konsequenz aktuell kaum abzuschätzen. Die bislang beschlossenen wenigen Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher und Unternehmen haben nahezu keine positiven Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Mittelstand
und den Handel. Daher hat für mich in diesem Moment allerhöchste Priorität, dass unsere diesbezüglichen Forderungen kurzfristig und unkompliziert politisch umgesetzt werden. Hierfür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen“, so der wiedergewählte Präsident.“

Die Verbraucherstimmung in Deutschland befindet sich weiter im Abwärtstrend und sinkt auf den niedrigsten Wert seit über drei Jahren. Das geht aus dem aktuellen Konsumbarometer des Handelsverbandes Deutschland (HDE) hervor. Die anhaltenden globalen Konflikte haben einen dämpfenden Effekt auf die Verbraucherstimmung.

Im Vergleich zum Vormonat sinkt das HDE-Konsumbarometer weiter. Für den Mai ist damit der stärkste Rückgang seit Januar 2024 und der tiefste Stand seit Februar 2023 zu verzeichnen. Vor allem die steigenden Preise und die Sorgen um eine schwache Konjunktur trüben die Verbraucherstimmung deutlich ein. Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken so pessimistisch auf die weitere konjunkturelle Entwicklung wie seit Januar 2023 nicht mehr.

Eine spürbare Erholung des privaten Konsums ist daher weiterhin nicht in Sicht. Das gesamtwirtschaftliche und politische Umfeld sorgt weiterhin für Verunsicherung und eine klare Konsumzurückhaltung. Die sich stark eintrübende Verbraucherstimmung ist ein Indikator für ein erneut wirtschaftlich herausforderndes Jahr. Auch die kürzlich beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken sich bisher nicht positiv auf die Konsumstimmung aus. Zu groß ist die Unsicherheit, inwieweit die Maßnahmen Effekte haben werden. Hinzu kommt die weiterhin äußerst angespannte geopolitische Lage. Vor diesem Hintergrund ist auch in den kommenden Wochen und Monaten nicht mit einer Stärkung des privaten Konsums und des gesamtwirtschaftlichen Wachstums zu rechnen. Die Hoffnungen vom Beginn des Jahres auf eine konjunkturelle Erholung wurden durch den Iran-Krieg zunichte gemacht.

Weiterlesen ...

Kategorien