News-Übersicht 2023

Die dritte Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen im mitteldeutschen Einzelhandel endete am heutigen Tag (18.07.2023) in Magdeburg trotz deutlich verbessertem Angebot der Arbeitgeberseite ohne Ergebnis.

Zu Beginn der Verhandlungsrunde unterbreiteten die Arbeitgeber der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di trotz der bisherigen Blockadehaltung der Gewerkschaft im Interesse der Beschäftigten ein weiteres, verbessertes Angebot und signalisierten deutlich Abschlussbereitschaft. Dabei bot die Arbeitgeberseite bei einer 24-monatigen Laufzeit unter anderem ein Gehaltsplus von 8,4 % in zwei Stufen, eine Vergütungsuntergrenze von mindestens 13,00 Euro pro Stunde im ersten Jahr und 13,50 Euro im zweiten Jahr sowie zusätzlich eine steuer- und abgabenfreie, sofort zu zahlende Inflationsausgleichsprämie von 450,00 € an. Abermals wies ver.di das Angebot der Arbeitgeber – ohne wiederum ansatzweise in zielführende Verhandlungen einzusteigen – als unzureichend zurück.  

„Mit unserem verbesserten Angebot haben wir uns heute noch einmal deutlich auf ver.di zubewegt. Leider beharrt die Gewerkschaft weiter auf ihrem unrealistischen und wirtschaftlich nicht vertretbaren Forderungskatalog, der bei einem 12-monatigen Abschluss in der Spitze Lohnsteigerungen bis zu 21 % vorsieht. Mit dieser Art und Weise lassen sich keine vertretbaren Kompromisse und fairen Ergebnisse erzielen“, so Thomas Jäkel, Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite.    

René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Mitteldeutschland, fügte hinzu: „Über den gesamten Zeitraum der seit Juni laufenden Verhandlungen gab es von der Gewerkschaftsseite nahezu keine konstruktiven Lösungsbeiträge. Der heutige Termin stellte zudem eher einen Rückschritt als ein Vorankommen dar. Im Interesse der Beschäftigten sollte ver.di endlich die offensichtlich politisch motivierte und inszenierte Verweigerungshaltung aufgeben und mit den Arbeitgebern in ernstgemeinte, ergebnisorientierte Verhandlungen eintreten.“

Die Tarifparteien haben sich auf den 29. August 2023 vertagt.

Ausweislich einer aktuellen Pressemitteilung hat das Sächsische Kabinett nunmehr beschlossen, das Investitionsprogramm „Regionales Wachstum“, das ursprünglich auf Initiative des Handelsverbandes Sachsen ins Leben gerufen wurde, fortzusetzen. Durch die Förderung sollen abermals Investitionsvorhaben zur Errichtung oder Erweiterung von Betriebsstätten, zur Diversifizierung der Produktion von Betriebsstätten oder zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte unterstützt werden. Eine entsprechende Antragstellung soll ab der 29. Kalenderwoche wieder über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank möglich sein.

Das Investitionsprogramm besteht zukünftig aus zwei Teilen:

• der Förderung mit Landesmitteln und
• der Förderung mit Mitteln des Just Transition Fund (kurz: JTF)

Die Landesförderung richtet sich an kleine Unternehmen bis 50 Mitarbeiter in den Landkreisen Erzgebirgskreis, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtlandkreis und Zwickau. Hier werden Zuschüsse in Höhe von bis zu 30 %, maximal 500.000 €, angeboten und erneut auch besonders Investitionen nach einer Unternehmensnachfolge mit bis zu 50 % Zuschuss unterstützt.

Die zusätzliche Förderung aus dem JTF richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (bis 250 Mitarbeiter) in den Landkreisen Bautzen, Görlitz, Leipzig und Nordsachsen sowie erstmalig in der Stadt Chemnitz. Für die Förderung soll es abhängig von der Region unterschiedliche Förderhöhen (Zuschüsse von 35 % bzw. unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 %) geben.  

Sobald die neue Richtlinie veröffentlicht wurde bzw. uns genauere Informationen vorliegen, werden wir Sie informieren.

Die zweite Tarifrunde für die Beschäftigten im mitteldeutschen Einzelhandel endete am Dienstag, dem 4. Juli 2023, in Leipzig ohne konkrete Annäherung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zog sich erneut auf den im März der Arbeitgeberseite übergebenen Forderungskatalog zurück und war wiederum nicht bereit, in einen konstruktiven und lösungsorientierten inhaltlichen Austausch zu treten. „Tarifverhandlungen können sich nach dem Verständnis der Arbeitgeber jedoch nicht darin erschöpfen, vernünftige Angebote der Arbeitgeberseite stur als unzureichend zurückzuweisen, nachgebesserte Angebote zu fordern und in den Streik zu treten. In Tarifverhandlungen sind vielmehr Flexibilität und andererseits vor allem Realitätssinn gefragt. Mit der aktuellen Haltung sorgt die Gewerkschaft jedoch für eine unnötige Verhärtung der Fronten zu Lasten der Beschäftigten.“, so René Glaser, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Mitteldeutschland.

Arbeitgeberseitig wurde im Rahmen der Verhandlung nochmals darauf hingewiesen, dass man Interesse an einem zügigen Abschluss hat. "Dies setzt allerdings voraus, dass ver.di endlich die inszenierte Blockadehaltung aufgibt und mit den Arbeitgebern in ernstgemeinte, ergebnisorientierte Verhandlungen eintritt", so Glaser weiter.

Die Tarifvertragsparteien haben sich vertagt.