Mindestlohnanhebung: Warnung vor großem Vertrauensschaden

Anlässlich der an diesem Freitag stattfindenden Bundestagsberatungen über den Gesetzentwurf zur Mindestlohnanhebung bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Kritik am Verfahren der Anpassung. Der Verband lehnt eine Änderung des Mindestlohns unmittelbar durch den Gesetzgeber und ohne Beteiligung der paritätisch besetzen und unabhängigen Mindestlohnkommission der Sozialpartner strikt ab. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greife in dieser Fassung tief in die durch Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Tarifautonomie ein.

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