Handelsverband kritisiert geplante Einführung einer Plastiksteuer scharf

In der Bundesregierung wird aktuell über die Einführung einer nationalen Plastiksteuer diskutiert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) lehnt die Pläne entschieden ab und hat sich in einem gemeinsamen Verbändebrief an das Bundeskanzleramt und das Bundeswirtschafts-, das Bundesumwelt- und das Bundeslandwirtschaftsministerium gewandt. Angesichts der bereits bestehenden finanziellen und bürokratischen Belastungen wäre eine weitere Abgabe eine zusätzliche schwere Bürde für die Handelsunternehmen.

„Unseren Informationen zufolge soll die neue Regelung als Änderungsantrag in das bereits laufende Verfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 eingebracht werden – ohne Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien und einer Befassung des Bundeskabinetts mit dem konkreten Regelungsvorschlag. Ein solches Vorgehen lehnen wir entschieden ab“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.

Zudem betreibe die Bundesregierung mit der Einführung einer nationalen Plastiksteuer Wortbruch. „Die Bundesregierung hat wiederholt angekündigt, die Wirtschaft zu entlasten und Bürokratie abzubauen. Zudem haben Vertreter der Koalition öffentlich Steuererhöhungen ausgeschlossen. Eine neue Plastikabgabe würde diesem Anspruch und dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Verzicht auf Steuererhöhungen widersprechen“, so Genth weiter.

Die Handelsunternehmen sehen sich bereits heute mit zahlreichen finanziellen und regulatorischen Anforderungen im Verpackungsbereich konfrontiert. Dazu zählen die seit August geltende EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die Lizenzentgelte für die dualen Systeme, die Vorgaben des Einwegkunststofffondsgesetzes sowie zusätzliche Belastungen durch kommunale Verpackungssteuern. Hinzu kommt die geplante Ökomodulierung der Lizenzentgelte. Die Vielzahl der Regelungen erhöht den finanziellen und bürokratischen Aufwand für die Unternehmen erheblich. Gleichzeitig zielen die bestehenden Vorgaben bereits auf die Reduzierung von Verpackungsabfällen und den verstärkten Einsatz nachhaltiger Verpackungslösungen ab.

„Die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen in Verkehr bringen, tragen bereits heute erhebliche finanzielle und regulatorische Lasten. Eine zusätzliche Plastiksteuer würde diese Belastungen weiter verschärfen. Wir sehen zudem die Gefahr, dass eine weitere Abgabe zusätzliche Kosten verursacht, ohne einen entsprechenden ökologischen Nutzen zu erzielen. Das würde sich auch in den Verbraucherpreisen niederschlagen. Eine pauschale Verteuerung von Kunststoffverpackungen kann zudem Ausweichbewegungen hin zu anderen Materialien auslösen, die ökologisch nicht zwingend besser abschneiden. Statt neue Belastungen zu schaffen, sollte die Politik bestehende Regelungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen und unnötige Bürokratie abbauen“, sagt Genth.

Sollte die Bundesregierung dennoch an den Plänen für eine Plastikabgabe festhalten, steht der HDE weiterhin für Gespräche zur Verfügung. Ziel muss es sein, zusätzliche Belastungen und Doppelstrukturen für die Unternehmen zu vermeiden.