Handelsverbände warnen vor Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung

In einem Brief an Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil fordert der HDE eindringlich, die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung umgehend zu beenden. Auch auf Landesebene wurde das Thema an die Politik adressiert. „In der aktuellen konjunkturellen Lage ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wirtschaftspolitischer Irrsinn!“, mahnt HDE-Präsident Alexander von Preen.

Der private Konsum befindet sich angesichts geopolitischer Krisen in einer beispiellosen Schockstarre. Das Konsumklima ist drastisch eingebrochen und das bloße Gedankenspiel einer Mehrwertsteuererhöhung wirkt in dieser ohnehin fragilen Lage als massiver Konsumkiller.

Die Situation des klassischen Einzelhandels (ohne Kfz-Handel), der Waren zum Mehrwertsteuer-Normalsatz verkauft, ist bereits heute äußerst angespannt. Die Branche befindet sich mittlerweile im sechsten Jahr in Folge ohne reales Wachstum und dies bei deutlich gestiegenen Kosten für Energie, Personal und den Wareneinkauf. Diese langanhaltende Schwächephase hinterlässt bereits tiefe Spuren: Seit dem Jahr 2022 hat der Einzelhandel 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren. Besonders dramatisch zeigt sich die schlechte Lage auch im Ladensterben direkt vor Ort: Seit 2015 mussten bundesweit über 70.000 Geschäfte endgültig schließen. Diese Entwicklung trifft insbesondere den Non- Food-Bereich enorm hart und entzieht den Innenstädten massiv Attraktivität, Frequenz und wirtschaftliche Substanz.

Die letzte Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2007 hatte eine ausgeprägt negative Wirkung auf den Einzelhandel mit normal besteuerten Waren. Die Steuererhöhung verursachte damals bei diesen Waren eine Preiserhöhung von rund 2,6 Prozentpunkten. In der Folge erlebte der Einzelhandel in den Jahren 2007, 2008 und 2009 in konstanten Preisen drei Jahre in Folge reale Umsatzrückgänge.

„Mehrere Jahre mit realem Umsatzrückgang kann der Einzelhandel aktuell nicht verkraften, da die Ausgangsbasis durch die schwachen Vorjahre ohnehin schon extrem schwach ist. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist in der aktuellen konjunkturellen Verfassung keine Reform, sondern ein inakzeptabler Eingriff, der die Binnenkonjunktur weiter abwürgt und den Wohlstand des Landes massiv gefährdet. Wer solche Ideen in den Raum stellt, spielt mit dem Feuer und gefährdet tausende Existenzen in unserer ohnehin unter Druck stehenden Branche, insbesondere in unseren Innenstädten“, ergänzt von Preen.

Daher fordert der HDE stattdessen zur Entlastung des Handels und der Verbraucher, die Lohnnebenkosten durch eine strickte Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent zu begrenzen und die Energiekosten zu senken. So unterstützt der HDE eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen und nicht nur für die Industrie. Darüber hinaus fordert der HDE einen schonungslosen Befreiungsschlag von staatlicher Überregulierung. Es bedarf eines radikalen Abbaus von Vorschriften, der unternehmerisches Handeln wieder ermöglicht, statt es im Keim zu ersticken.