Ergebnisse des Koalitionsausschusses – eine Kurzbewertung

Die Bundesregierung hat am vergangenen Wochenende ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Verbraucher und Unternehmen angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen entlasten soll. Dabei stand die unmittelbare Reduzierung der Kraftstoffkosten im Mittelpunkt. Wenngleich das Signal in Richtung Entlastung grundsätzlich stimmt, offenbart das Ergebnispapier, dass es sich einmal mehr um einen Minimalkonsens handelt, bei dem eine tiefgreifende Einigung über dringend benötigte Strukturreformen fast vollständig fehlt.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

Energiesofortprogramm und Kraftstoffpreise:

Kernmaßnahme ist die auf zwei Monate befristete Senkung der Mineralölsteuer um ca. 17 Cent pro Liter für Benzin und Diesel. Flankierend sind Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft sowie eine Verschärfung des Kartellrechts vorgesehen.

Entlastung von Beschäftigten:

Arbeitgeber sollen im Jahr 2026 die Möglichkeit erhalten, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Zu Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen, so der Koalitionsausschuss, soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden. Darüber hinaus ist eine Reform der Einkommensteuer ab 2027 geplant, um kleinere und mittlere Einkommen dauerhaft zu entlasten.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV):

Die Bundesregierung plant, am 29. April 2026 ein Maßnahmepaket zu beschließen, mit dem die Ausgabendynamik der GKV eingedämmt und die Beitragssätze nachhaltig stabilisiert werden sollen.

Eine Kurzbewertung:

Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin um ca. 17 Cent brutto für zwei Monate ist allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Ob die geplante Steuersenkung tatsächlich zu 100 % in spürbaren Preissignalen an der Zapfsäule mündet, bleibt zudem abzuwarten. Enttäuschend ist, dass die von der Einzelhandelsorganisation und anderen Verbänden geforderte Absenkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Privatverbraucher erneut aufgeschoben wurde. Dies wäre ein wirkmächtiges Signal gewesen.

Die Verständigung der Koalition auf die Möglichkeit der Arbeitgeber, im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte auszuzahlen, ist äußerst kritisch zu bewerten. Denn die Bürgerentlastung aufgrund extern eingetretener Faktoren ist eine rein staatliche Aufgabe und wird so einfach auf die Unternehmen abgewälzt, die aber ihrerseits ebenso unverschuldet massiv von Kostensteigerungen betroffen sind, bspw. für Energie. Zudem wird bei den Beschäftigten verständlicherweise auch eine Erwartungshaltung geweckt, die viele Unternehmen wegen der extrem schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage gar nicht erfüllen können, weil sie es sich teils schlicht nicht leisten können. Die Erfahrungen mit der letzten Inflationsausgleichsprämie haben zudem gezeigt, dass viele Beschäftigte – auch gefördert durch zum Teil undifferenzierte Informationen – damals fälschlicherweise davon ausgegangen sind, dass man „automatisch“ einen Anspruch auf solche Zahlungen habe oder der Arbeitgeber eine gezahlte Prämie vom Staat zurückerstattet bekomme. Im Einzelhandel kommen aktuell die überzogenen Forderungen der Gewerkschaft ver.di in der Tarifrunde erschwerend hinzu.

Zudem stellt sich bei der Entlastungsprämie – einer möglichen zusätzlichen Leistung des Arbeitgebers – die Frage, warum hier von einer „Gegenfinanzierung“ gesprochen wird.

Dass die Reform der GKV angegangen und die Ausgaben an den Einnahmen ausgerichtet werden sollen, ist ein dringend notwendiger und positiver Schritt. Die GKV hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Die aktuellen Beschlüsse sind allenfalls ein kleiner Schritt – mehr aber auch nicht. Für eine nachhaltige Stabilisierung des Einzelhandels und eine echte Stärkung des Standorts Deutschland reicht das nicht aus.