Rundschreiben - 34/2017

Bundesarbeitsgericht: Versetzung von Mitarbeitern erleichtert

Erkrankte Mitarbeiter können auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Ein­gliederungsmanagements (BEM) versetzt werden. Das hat das Bundesarbeitsge­richt (BAG) entschieden.

Nachdem die Anforderungen an ein BEM durch die aktuelle Rechtsprechung in der jüngsten Vergangenheit immer weiter verschärft worden sind und deshalb krank­heitsbedingte Kündigungen häufig scheiterten, hat das oberste deutsche Arbeits­gericht jetzt eine überraschende Entscheidung veröffentlicht: Für die wirksame Versetzung eines kranken Arbeitnehmers ist die Durchführung eines BEM keine formelle Voraussetzung – auch dann, wenn diese auf Gründe gestützt ist, die mit der Gesundheit des betroffenen Mitarbeiters zusammenhängen. Laut dem BAG ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, bei der Weisung zur Versetzung des Mitar­beiters nach „billigem Ermessen“ zu entscheiden (Az.: 10 AZR 47/17). Der Arbeit­geber hat bei seiner Versetzungsentscheidung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Juristen in den HVS-Geschäftsstellen.

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