Sächsischer Landtag beschließt Haushalt – Handel zeigt sich ernüchtert

Der Sächsische Landtag hat heute den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Trotz der Verabschiedung zeigt sich der Handel, Sachsens drittgrößte Wirtschaftsbranche, ernüchtert – der Haushalt bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, insbesondere in den Bereichen Förderung von Investitionen, Stärkung der Gründerkultur und Unterstützung von Unternehmensnachfolgen.

Der Beschluss zum Haushalt sendet ein fatales Signal an die Einzelhandelsunternehmen im Freistaat. Statt dringend benötigter Wirtschaftsförderungsmaßnahmen entzieht der Freistaat mit der Streichung wichtiger Förderprogramme den Investitionsspielraum für Unternehmen, nimmt damit Nachteile bei der Existenz- und Wettbewerbsfähigkeit in Kauf und schwächt die lokale Wertschöpfung. In der aktuellen Situation des Handels mit zurückhaltendem Konsum, mit ständig steigenden Kosten, nach wie vor spürbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie und rückläufigen Erträgen hätte es ein deutliches Zeichen an den Handel geben müssen. Mit der Abkehr von klaren Zusicherungen im Koalitionsvertrag verspielt allerdings insbesondere die Regierungskoalition wichtiges Vertrauen.

Joachim Otto, Präsident des Handelsverbandes Sachsen (HVS): „Wir sind tief enttäuscht vom Ergebnis der Haushaltsverhandlungen. Statt eines gezielten Unterstützungsschubs, droht nun zur Unzeit ein nachteiliger Rückschlag bei Struktur und Modernisierung des Handels. Die Branche benötigt zuverlässige politische Rahmenbedingungen, daher sollte der Freistaat im parlamentarischen Nachgang nunmehr dringend benötigte Förderprogramme nachschieben.“

Der HVS hatte im Vorfeld des Haushaltsbeschlusses konkrete Impulse gefordert und unter anderem zur Förderung der Investitionen von kleinen und mittelständischen Handelsbetrieben sowie zur Unterstützung von Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen aufgerufen. Diese Erwartungen blieben unberücksichtigt. Besonders hart trifft dies dabei auch die Innenstädte, die mit Blick auf ihre Zukunftsfähigkeit auf einen vitalen Handel angewiesen sind.  

„Ich sehe trotz aller Bekräftigungen nicht, dass die Landesregierung und Teile der Opposition die Wirtschaftsförderung und den Handel klar im Blick haben. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation der Branche hätte es der Unterstützung der Unternehmen bedurft, beispielsweise in Form niedrigschwelliger Förder- und Finanzierungsprogramme für das oft zitierte Rückgrat unserer sächsischen Wirtschaft, den Mittelstand. Stattdessen werden erfolgreiche und etablierte Programme wie das >Regionale Wachstum< oder die Mittelstandsrichtlinie zur Beratungsförderung gestrichen. Ohne ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Handels und damit gleichzeitig auch unserer Innenstädte, in denen der Handel nach wie vor die entscheidende Rolle spielt, drohen weitreichende wirtschaftliche, städtebauliche aber auch gesellschaftliche Folgen. Der lokale Handel ist systemrelevant für lebendige Städte, sozialen Zusammenhalt, regionale Identität und wirtschaftliche Resilienz.“ so René Glaser, Hauptgeschäftsführer des HVS abschließend.